§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 193

Feststellungsklage · Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs · Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Urteil 23.06.2016

Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 28. Februar 2013 an das Bundesamt für Verfassungsschutz (im …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 23.06.2016 zitiert von 3

Durch Schiedsspruch der Schiedsperson festgesetzte Anhebung der Vergütung für Leistungen häuslicher …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.06.2016

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides (§ 28p Abs. 1 Satz 5 Sozialgesetzbuch Viertes Buch [SGB IV]) …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 22.06.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer arbeitsschutzrechtlichen Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 22.06.2016 zitiert von 5

Widerruf und Rückforderung von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 2

Besoldungsrecht: Gewährung von besonderen Leistungsbezügen eines Professors

Auswahlentscheidung, wenn der Vergaberahmen nicht ausreicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2016

Die Beteiligten streiten um besondere Leistungsbezüge für besondere Leistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 51

Wird nach Inkrafttreten der Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG zum 1. Februar 2004 (§ 8 Abs. 7 Satz 2 KAG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 1996 – zuletzt im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte eine aus den Mitteln der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 28

Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016 zitiert von 18

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil von Bestimmungen, die ihr im Zusammenhang mit einer Veranstaltungs …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 20.06.2016

Der Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 20.06.2016

Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid vom 06.02.2015 erfolgte Ablehnung seines Asylantrag durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 17.06.2016 zitiert von 18

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers bezüglich Ziffer 1 der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.06.2016

Die Klägerin bietet Bodenabfertigungsdienste für Flugplätze an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 17.06.2016 LS zitiert von 2

Das Auskunftsrecht der Abgeordneten zur eigenen Unterrichtung nach § 56 Satz 2 NKomVG umfasst die Auskunft …

Verwaltungsrecht