Urteile zu § 155 VwGO – Seite 194

Verwaltungsgerichtsordnung

19.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.219 Entscheidungen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 17.06.2016

Bauplanungs-, Bauordnungs- und StädtebauförderungsrechtDem Widerspruch gegen die Anforderung der Kosten einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 10

Zu den Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und der Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 11

Kassenärztliche Vereinigung – Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung

Anspruch auf Rückzahlung nicht innerhalb von 3 Jahren … · Verjährungsfrist · Verzugszinsen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Urteil 15.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger und seine Ehefrau schlossen mit Herrn L. N. H. , dem Eigentümer des Grundstücks F. Straße 35 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.06.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die von der vormaligen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.06.2016

Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung im sozialgerichtlichen Verfahren

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.06.2016 LS zitiert von 1

Streitwert bei Normenkontrollverfahren - hier

Bebauungsplan für Windpark - Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.06.2016

Einstweilige Anordnung auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug von Geschwistern zu einem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 13.06.2016 LS

Zur Möglichkeit der Verbindung oder Trennung von Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 13.06.2016

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, begehrt die Festsetzung einer höheren Kostenerstattung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2016

Die Antragsteller, eigenen Angaben zufolge syrische Staatsangehörige und aus I... stammend, halten sich …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 13.06.2016 zitiert von 1

Honorarkürzung wegen angeblich unwirtschaftlicher Abrechnung von Leistungen

Honorarkürzung · EBM-Leistungen · unwirtschaftliche Behandlungsweise · Prüfungsverfahren · Landarztpraxis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.06.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Stadtoberbrandmeister (BBesO A 8) im mittleren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.06.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht Polizeikommissar (A 9) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 10.06.2016 LS zitiert von 9

Rückforderung von Ausbildungskosten

Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 5

Der Senat hält an der in ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (grundlegend BVerwG, Beschl. v. …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 1

Grob fahrlässiges Betanken eines Dienstkraftfahrzeugs

Fürsorgepflicht bei Dienstgestaltung, die die Gefahr von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 2

Bereits die präventiv polizeiliche Video Beobachtung bestimmter Örtlichkeiten in Form des sog. Kamera Monitor …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.06.2016

Der dem stattgebenden Tenor entsprechende Antrag hat insoweit Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.06.2016

Der Kläger stellte am 12. Januar 201512. Januar 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.06.2016

Er ist bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 08.06.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens · Verschulden der Behörde bei unterlassenem Hinweis · mangelndes Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 07.06.2016 LS zitiert von 1

Gleichwertigkeit von Abschlüssen bezüglich Ausbildungen die in der ehemaligen DDR abgeschlossen, begonnen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 06.06.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kosten für die Lebensmittelüberwachung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2016

Die Antragsteller sind Staatsangehörige Kameruns

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 03.06.2016 LS zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung · Anspruch kamerunischer Staatsangehöriger auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 02.06.2016 LS

Kostentragungspflicht: Mutterschutz - Zustimmung zur Kündigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 5. Kammer Urteil 02.06.2016 LS

Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Bescheidung des Asylantrages und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin, die sich mit der Errichtung und Verwaltung eigener und fremder Gebäude befasst, hat einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.06.2016

Die im Jahre 1970 geborene Klägerin ist armenische Staatsangehörige kurdischer Volks- und yezidischer …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 01.06.2016 LS

Die Aufteilung des Leistungsumfangs zwischen den Ärzten innerhalb einer Gemeinschaftspraxis, von der der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.06.2016

Der Antrag der Antragstellerin ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 31.05.2016 LS zitiert von 3

Asylrecht: Somalia

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 31.05.2016 LS

Übertragbarkeit der Beseitigungspflicht nach § 3 TierNebG

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 31.05.2016 LS

Amtsträger sind in der Vorwahlzeit gehalten, amtliche Stellungnahmen, die geeignet sind, den Meinungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 27.05.2016

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.05.2016

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landschaftsverbandes

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 26.05.2016 zitiert von 8

Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 Fällen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.05.2016 LS

Tilgungsbestimmungsrecht bei Zahlung auf eine Beitragsschuld

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2016 zitiert von 5

Die nach §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO erforderliche Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 2

Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 25.05.2016

Der Kläger begehrt die Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer eines Verfahrens auf Gewährung von …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 25.05.2016

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. April 0000 geboren, pakistanischer Staatsangehöriger, ledig und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 25.05.2016

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan 24/4 9. Änderung "Am …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 25.05.2016

Überlange Verfahrensdauer eines PKH-Verfahrens für eine Entschädigungsklage

Vielkläger · Vielzahl von gleichzeitig anhängig gemachten Klagen · übermäßige Inanspruchnahme der Sozialgerichte · schädliches Prozessverhalten zum Nachteil anderer …

Sozialrecht

VG Göttingen Urteil 24.05.2016 LS zitiert von 4

Der Aufwendungsersatzanspruch der Kommune als Träger der Feuerwehr gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG in …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 24.05.2016

Krankenversicherung – Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System

Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes · Nachweis der Wirtschaftlichkeit · Erstattungsanspruch der Krankenkasse

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten aus einem Durchführungsvertrag nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Jugendhilfe: Reduzierung des Kostenbeitrags aufgrund der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 23.05.2016 LS

Für ein "eigenes Prüfregime zur Prüfung der sachlichrechnerischen Richtigkeit", bei dem ein Anspruch des …

Sozialrecht