§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 195

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 23.05.2016 LS

Die Auslegung der Billigkeitsregelung zur Eckgrundstücksermäßigung(Rn.32)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 23.05.2016 LS

Die Qualifizierung einer Ausbildungsstätte als Schule des Zweiten Bildungswegs berechtigt nicht zu dem …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 23.05.2016 LS

Für ein "eigenes Prüfregime zur Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit", bei dem ein Anspruch des …

Sozialrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 20.05.2016 LS

Besetzung einer W3-Professur

Bewerbungsverfahrensanspruch · Mängel des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.05.2016

Asylantrag wegen Clankonflikten und Bedrohung durch al-Shabaab

Asylrecht · Clankonflikt · al-Shabaab · Verfolgung · individuelle Bedrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2016

Zulassung zur Magisterabschlussprüfung und Bewertung einer Klausurarbeit

Prüfungsrecht · Hochschulrecht · Bewertung von Prüfungsleistungen · Prüfungsordnung · Klausurwertung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.05.2016

Der Kläger studierte seit dem Wintersemester 2003/04 an der Beklagten in den (zwischenzeitlich aufgehobenen) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 5. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 6

Tätowierte Polizeibeamtin: Sichtbarkeit der Tätowierung

Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 18.05.2016 LS

Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Abgrenzung Baumschule und landwirtschaftliche Fläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 18.05.2016 LS

Ausbaubeitrag – Artzuschlag bei einem gemischt genutzten Kirchengrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 18.05.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre vorübergehende Umsetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 18.05.2016 LS

Subsidiärer Schutz für Flüchtlinge aus Somalia

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 22. Kammer Gerichtsbescheid 17.05.2016 LS

Einem in einem anderen Staat anerkannten Flüchtling fehlt es an der erforderlichen Klagebefugnis für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 13

Die Klägerin betrieb bis zum 31. Dezember 2008 bundesweit die gewerbliche Direktvermittlung ausschließlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 17.05.2016 LS zitiert von 1

Parallelentscheidung zum Urteil des VG Gelsenkirchen vom 17.5.2016 - 19 K 3334/14 -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 6. Kammer Urteil 13.05.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten für den Zeitraum 1.9.2012 bis 9.9.2013 um die Pflicht zur Kostentragung für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Stellt ein Ausländer, dem in einem anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt worden ist, in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 13.05.2016 LS

Entsorgung gefährlicher Abfälle

Andienpflicht in Baden-Württemberg · Ausnahmen und Befreiungen · besondere Härte, Präjudizwirkung eines Dispenses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 1

Widersprechen sich Satzungsregelungen zur Frage, wann eine Steueranmeldung vorliegt, sind sie nichtig.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Ein von mehreren Landkreisen getragener und privatrechtlich organisierter Verkehrsbetrieb stellt einen von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 2

Rückwirkender Erlass von Abgabensatzungen und Festsetzungsverjährung.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 6

Erschließungsbeitrag: einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage

Ermittlung des beitragfähigen Erschließungsaufwandes · Beitragspflicht einer Friedhofsfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Ein von mehreren Landkreisen getragener und privatrechtlich organisierter Verkehrsbetrieb stellt einen von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Münster 9. Kammer Urteil 11.05.2016

Die Parteien streiten um die Kürzung der Betriebsprämie und der Umverteilungsprämie 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 1

Die IHK kann nicht Trägerin einer Stiftung sein, deren Zwecksetzung außerhalb des ihr vorgegebenen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 11.05.2016 LS

Ausbaubeitragsrecht: rückwirkende Satzungsänderung

Verfassungsmäßigkeit wiederkehrender Ausbaubeiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Die am ... 1966 geborene Klägerin ist Beamtin des beklagten Landes und als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 13) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 5

Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers · Sozialhilfe · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 11.05.2016 LS

Zugang zu Forschungsmittelverträgen durch Medienvertreter

Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 11.05.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen bzw. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 183

Zuwendung: Vorbehaltsbescheid

Schlussbescheid · Erstattungsforderung · Verzinsung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 2

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

beitragsrechtliche Berücksichtigung einer … · Zusätzlichkeitserfordernis

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden 10. Kammer Urteil 10.05.2016 LS

Gegen die auf §§ 26a Abs. 1 Sätze 1 und 2, 31 Abs. 4 AsylG gestützte Feststellung, dass dem Kläger in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.05.2016

Rückforderung überzahlter Auslandszuschläge

Irrtum über das Wort „Stufe“ in den Anlagen VIa zu § 55 Abs …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.05.2016

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, der als Kriminalhauptkommissar im Dienst des beklagten Landes steht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Urteil 10.05.2016 zitiert von 26

Der am 7. Januar 1977 in O. /Marokko geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger und reiste am 24. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 1. Kammer Beschluss 09.05.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht der Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.05.2016

Anerkennung ergänzender Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.05.2016 LS

Wein- und Volksfeste

Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes · immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.05.2016 LS

Wasserverschmutzungsgefahr: Auslaufende Schadstoffe aufgrund Sabotage

Haftung des Transportunternehmers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 03.05.2016 LS

Asylrecht: Gefährdungslage in Logar (Afghanistan) für eine Familie mit minderjährigen Kindern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.05.2016 LS

Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Umsetzung der planfestgestellten Nachtschutzauflagen am …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 8. Kammer Urteil 03.05.2016 zitiert von 6

Der Kläger ist Alleineigentümer von sieben insgesamt ca. 34,5 ha großen im Wesentlichen zusammenhängenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.05.2016 LS

Der schalltechnischen Objektbeurteilung und Umsetzung des baulichen Schallschutzes ist zur Einhaltung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt