§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 201

VG Gelsenkirchen Urteil 12.02.2016

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 1. und ihre am 00.00.0000 geborene Tochter, die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 12.02.2016 LS

Ein Kostenersatzbescheid nach § 10 KAG ist, wenn sich die Ersatzforderung nach dem tatsächlichen Aufwand …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2016 zitiert von 1

Umschreibung von Fahrzeugpapieren und Verwaltungsgebühren

Fahrzeugummeldung · Verwaltungsverfahren · Anhörungsrecht · Verwaltungsgebühren · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 11.02.2016 LS

Hausverbot gegen Fraktionsvorsitzenden der AfD

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 37

A. Soweit die Antragstellerin begehrt, dass der in Rede stehende Dienstposten nicht erneut an eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2016 zitiert von 20

Die von ihm im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, dem mit der Beschwerde weiter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 10.02.2016 LS

Übereinstimmung der asylrechtlichen Regelungen zum Zweitantrag mit Europarecht

subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.02.2016

Genehmigung einer Zweigpraxis für kardiologische Versorgung

Zweigpraxis · Versorgungsbedarf · Kardiologie · Arztsitzzuordnung · Gesundheitsversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 51

Optimierungsgebot gemäß § 124 Abs. 1 BBergG im Rahmen der Planfeststellung

erheblicher Abwägungsmangel bei der Trassenauswahl

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 09.02.2016 zitiert von 1

Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2016

Die Antragsteller konkurriert mit den Beigeladenen um eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 08.02.2016 LS

Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt

Relevanz größeren Zeitablaufs · Folgen fehlender Begründung des öffentlichen Interesses an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 4

immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung

Entfallen der Zweckbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2016 zitiert von 2

Soweit der mit der Beschwerde gestellte Antrag über den in der ersten Instanz gestellten Antrag hinausgeht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 04.02.2016 LS

Systemische Mängel im Asylsystem Bulgariens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 04.02.2016

Der Kläger, ein am … 1968 geborener pakistanischer Staatsangehöriger, beantragte am 09.02.2015 beim Bundesamt …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 04.02.2016

Zahlung einer Aufwandspauschale

Sozialrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 04.02.2016

Abschiebung eines an einer schweren Erkrankung leidenden Asylsuchenden nach Italien zur Durchführung des …

systemische Mängel in Italien (hier: verneint

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 04.02.2016

Der Kläger, ein am X geborener pakistanischer Staatsangehöriger, beantragte am 10.03.2014 beim Bundesamt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 04.02.2016 zitiert von 4

Klage eines anerkannten Naturschutzverbands auf Verpflichtung eines Kreises zur Anordnung von …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.02.2016 LS

Eine zuvor nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII begründete örtliche Zuständigkeit fällt nicht unter den Begriff …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 03.02.2016 LS

Bei der Prüfung der Gesetzeskonformität einer Jugendhilfemaßnahme im Sinne des § 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.2016

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.02.2016

Straßenreinigungspflicht eines Nießbrauchers und Umfang der Reinigungspflicht nach § 49a BbgStrG (juris: StrG …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.02.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die Satzung über die Straßenreinigung der Stadt T_____ vom 8. Oktober …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 01.02.2016 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Abschiebungsandrohung nach Vietnam · Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.02.2016

Subjektive Antragshäufung bei Gesellschafter einer GbR im Gewerberecht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 01.02.2016 zitiert von 6

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2016 zitiert von 12

Der Kläger bewarb sich am 28. Juni 2013 um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 1

Videoüberwachung in einer Apotheke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.01.2016

Die gemäß §§ 146 und 147 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) fristgerecht eingelegte und begründete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 27. Kammer Urteil 29.01.2016

Anspruch eines Unterhaltspflichtigen für eine Straße

Kostenerstattungsansprüche nach dem Telekommunikationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2016

Der Kläger macht als Unterhaltspflichtiger für eine Straße Kostenerstattungsansprüche nach dem …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Urteil 29.01.2016

Die Beteiligten streiten um fünf Retaxierungen der Beklagten im Zusammenhang mit der Abgabe des Arzneimittels …

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 8

Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes

Festsetzung "offene Bauweise" im Bebauungsplan · Abgrenzung eines Anbaus vom Doppelhaus · Hausgruppe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Herstellerin von Naturkostsäften und Erfrischungsgetränken

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2016

Rechtmäßigkeit der von der Beklagten vorgenommenen Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2016 zitiert von 2

Pflicht der Beklagten zur Zahlung der aufgrund der Erteilung eines Zulassungsscheins einbehaltenen hälftigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2016

Der am 00. August 0000 geborene Kläger ist beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 27.01.2016

Die Klägerin, eine Berufsausübungsgemeinschaft, wendet sich gegen die Abstaffelung ihres Honorars in den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 15

Einem Angehörigen eines Minderheitenclans, dessen Kernfamilie in Mogadischu lebt, droht bei einer Rückkehr …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 27.01.2016 LS

Erfordernis einer tierseuchenrechtlichen Genehmigung für die Einfuhr von gebrauchtem Speiseöl zur …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.01.2016 LS zitiert von 11

Es gibt keine Anzeichen für eine Gruppenverfolgung von Roma in Serbien.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Abfallbehandlung tätig ist, wendet sich gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.01.2016 zitiert von 12

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Abfallbehandlung tätig ist, wendet sich gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen wirtschaftlicher Verluste im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 26.01.2016 LS zitiert von 2

Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabepflicht

Chorverein · Verwerter · Unternehmer · "nicht nur gelegentliche" Auftragserteilung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 26.01.2016 zitiert von 3

vorläufiger Rechtsschutz gegen Vorauszahlungsbescheide für Straßenausbaubeiträge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.01.2016 zitiert von 27

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung M. , Flur 2, Flurstücke 686 (T. Straße 31 bis 35) und 687 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 25.01.2016

Straßenausbaubeitrag nach Fahrbahnerneuerung mit der Frage der Verkehrsbedeutung

Verwaltungsrecht Aufgehoben