§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 202

SG Wiesbaden 22. Kammer Urteil 25.01.2016

Die Beteiligten streiten um das Ergebnis einer Betriebsprüfung und die Feststellung, dass die Beigeladene zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Wiesbaden 22. Kammer Urteil 25.01.2016

Feststellung, ob die Beigeladenen zu 1) im Zeitraum vom 9.10.2010 bis 29.02.2012 bei der Klägerin in einem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2016

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2016 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil solcher Nebenbestimmungen, die ihr im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.01.2016 LS zitiert von 1

Rückwirkender Eintritt der Sozialversicherungspflicht

Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen · Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze · grob fahrlässige Pflichtverletzung des Arbeitgebers

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.01.2016

Abschiebung ohne vorherige Entscheidung über die Dauer eines Einreiseverbotes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 22.01.2016 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Änderung einer wasserrechtlichen Erlaubnis hinsichtlich bestimmter Vorgaben zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.01.2016

Soweit die Kläger sich gegen den Befristungsbescheid des Beklagten vom 16. September 2014 wenden, bietet die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 21.01.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit von Satzungsänderungen der Jakobus-Stiftung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 20.01.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines auf § 28p Abs. 1 Satz 5 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) gestützten Bescheides der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.01.2016 zitiert von 22

Der am 18. Juni 1949 geborene Kläger stand in der Zeit vom 1. November 1974 bis zu seiner Zurruhesetzung mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2016

Nachdem der Betreuer in die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 10

Windenergie und Vogelschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2016

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 76 Absatz 4 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG), der gemäß § 83c AsylG auch für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 19.01.2016 LS

Soll eine Unterlassung erzwungen werden, steht die Bestimmung einer Frist zur Erfüllung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2016 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2016

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2016 LS zitiert von 4

Um die Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 3 FlurbG auf dem Grundstück eines Dritten vollstrecken …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 14.01.2016

Rückforderung einer nach dem Tod des Rentenberechtigten überzahlten Rente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Urteil 14.01.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines Betrags von 209,45 €, den die Beklagte nach dem Tod der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2016

Sie ist gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts gerichtet, mit dem es den Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Der Antragstellerin wurde mit Genehmigungsurkunde vom 2. Juli 2014 die Genehmigung zum Verkehr mit drei Taxen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 12.01.2016 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob Daten in POLAS-BW zu Recht gespeichert wurden, ist auf die Sach- und Rechtslage in dem …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 11.01.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehung einer Honorarrückforderung

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen zwei Gebührenbescheide betreffend die Festsetzung von Verwaltungsgebühren für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.01.2016

Fachanwaltsbezeichnung: Neuverleihung nach Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Berufsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 11.01.2016 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn …

Schweigen des Rechtsanwalts als konkludente Zustimmung zur …

Berufsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2016 zitiert von 1

Das Verfahren wird entsprechend § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingestellt, soweit es die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 06.01.2016 zitiert von 4

Die Klägerin stand als Soldatin auf Zeit, zuletzt im Dienstgrad einer Stabsärztin, im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.01.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 04.01.2016

Anordnung zur Wiederaufnahme des Dienstes mit einhergehender Verpflichtung zur Vorlage amtsärztlicher Atteste …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 29.12.2015 zitiert von 3

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs für die A16-Auswertung zum einheitlichen Versetzungstermin (eVT)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 29.12.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.12.2015

Die Antragstellerin begehrt die Sicherung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs für die A16-Auswertung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 28.12.2015

Der Kläger streitet als Insolvenzverwalter mit dem Beklagten um Informationszugang zu Steuerkonten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.12.2015 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Urkunde der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 00.00.0000 mit Wirkung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 112. Kammer Urteil 23.12.2015 LS

Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am … · Steuerfreiheit · Beitragsfreiheit

Sozialrecht Stattgegeben

SG Düsseldorf Urteil 23.12.2015

Streitig ist die nachträgliche Korrektur einer Honorarabrechnung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 22.12.2015

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 22.12.2015 LS

Anspruch auf Übernahme der Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte

Berechnung der zumutbaren Belastung · anrechenbares Einkommen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.12.2015 LS

Abschiebungsanordnung: Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 21.12.2015 LS

Einzelfall eines unbegründeten Asylbegehrens wegen jugendlicher Perspektivlosigkeit trotz besorgniserregender …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 13

Allein aus der Unterschreitung der nach dem Leitfaden "Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 18.12.2015 LS

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein weiterer Wohngeldantrag selbst dann nicht erforderlich ist, wenn …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 18.12.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Straßenbaubeitrags für die Erneuerung und Verbesserung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 18.12.2015

Der Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Straßenbaubeiträgen für die Erneuerung und Verbesserung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 15

Das Begehren des Antragstellers war gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO auszulegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 18.12.2015 LS

Wohngeld: Antragstellung

Umwandlung des Mietverhältnisses · Wohnungswechsel · Erfordernis einer erneuten Antragstellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 10

Soweit die Beigeladene die Beschwerde zurückgenommen hat, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Abgeändert