§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 204

Plansatz unter Vorbehalt als Ziel der Raumordnung · Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft · Lärmschutz für Pferdehaltung · Überwachung der Einhaltung festgesetzter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2015

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm für Zeiten der Teilnahme an polizeilichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 01.12.2015 zitiert von 5

Reichweite des Informantenschutzes

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 2

Die gesetzliche Zuständigkeitsbestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 SGB IX entfaltet ihre …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Ärztliche Verordnung als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Hilfsmittel

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 6

Nassauskiesung: hinreichende Erschließung

naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 2. Kammer Urteil 30.11.2015

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten B. -D. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Gerichtsbescheid 30.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die geänderte Festsetzung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 27.11.2015 LS

Nachbarklage: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Aufschüttung eines Baufelds zur Errichtung …

Unzumutbarkeit wegen Beeinträchtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 26.11.2015

Der am 00.00.0000 in Afrin/Syrien geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 26.11.2015 zitiert von 3

Er ist zulässig und insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 18

Es unterliegt im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren nicht der Dispositionsbefugnis des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.11.2015

Einordnung als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 25.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 25.11.2015 LS

Ein Abweichen von der 20 %-Quote bei einer repräsentativen Einzelfallprüfung mit Hochrechnung kommt …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.11.2015

Den Klägern gehört ein Grundstück in der K... in Brandenburg an der Havel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.11.2015 zitiert von 39

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Beigeladenen die Erteilung steuerlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 24.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 13. Januar 2015, mit der die Auflage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 zitiert von 1

Zeitausgleich für parallele Gewährung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst bei Bundeswehrpersonal

Ruhezeit · Freistellung vom Dienst · Zeitausgleich · Bundeswehr · Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 20.11.2015 LS

Asylverfahren serbischer Staatsangehöriger

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots · Klageart

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 20.11.2015 LS

Unzulässigkeit eines materiellen Prüfverfahrens bei erneuter Asylantragstellung nach subsidiärer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, kein Asylverfahren für ihn in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 20.11.2015

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis datenschutzrechtlich beanstandet

Datenschutz · Videoüberwachung · Datenverarbeitung · Einwilligung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2015 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem gewerblichen Sammeln von Altkleidern im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 19.11.2015 LS

Gewährung von dienstlichem Rechtsschutz für Beamten im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

hier: Rechtsschutz in Strafsachen

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.11.2015 LS

Abwasserabgaben für Abwassereinleitung aus einer Kläranlage

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 18.11.2015 LS

Eine aus einem Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, der sowohl zur vertragsärztlichen als auch als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.11.2015

Der am 00.00.1958 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 18.11.2015 zitiert von 6

Festgesetzte Höhe des Honorars für die drei Quartale III/09 bis I/10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 5. Kammer Urteil 18.11.2015 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2015 LS

Ein einen Studienabbruch vorbereitender Antrag auf Exmatrikulation ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.11.2015

Der im Jahre 1978 geborene Kläger bezieht seit September 1998 Dienstbezüge und steht derzeit als …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.11.2015

Während eines Besuches in Aachen stellte der Kläger am 14. August 2014 gegen 15.45 Uhr sein Fahrzeug, einen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 17.11.2015 LS

Beamtenrecht: Umsetzung und Feststellung des Verwendungswechsels

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weiterer Beihilfen zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 16.11.2015 LS

Verwaltungsinterne Kontrollmäßigkeit der Widerspruchsbehörde

Vorverfahren · begrenzte Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 6

Erweiterung eines bestehenden Speditionsbetriebs um einen 2. Bauabschnitt auf einem benachbarten Grundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.11.2015

Der Beschwerdeführer und der Beigeladene zu 8) sind als Fachärzte für Augenheilkunde mit Vertragsarztsitz in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2015 zitiert von 34

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die Beschulung des Klägers auf der G. Q. O.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2015

Der Kläger besitzt die ugandische Staatsangehörigkeit und begehrt mit seinem Hauptantrag die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 13.11.2015 LS zitiert von 2

Rücksichtnahmegebot: Lärmimmissionen durch Großgarage eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 13.11.2015

Verfolgung Homosexueller in Uganda

Verwaltungsrecht Aufgehoben