§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 205

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO.

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 15

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Haushaltsmittelveruntreuung durch Mitarbeiter der … · fehlende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verzugszinsen · Rückzahlung der Verzugszinsen und Anspruch auf Prozesszinsen

Sozialrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 15

Bemessung der Erstattung von Ausbildungskosten bei Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Der obige Antrag, über den gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 12.11.2015

Vorläufige Entfernung aus dem Dienst wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.11.2015 LS zitiert von 3

Begriff "unbebaute Fläche" in StrG BW § 41 Abs 6

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 17

Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 11.11.2015

Streitig sind Zahlungsansprüche gegen einen "sonstigen Kostenträger" für die Quartale 1/2011 bis 1/2014

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2015

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Wehrdienstzeit im Rahmen der erstmaligen Festsetzung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.11.2015 LS zitiert von 2

Die Patienten im Rettungsdienst müssen darauf vertrauen dürfen, dass ihnen nicht willkürlich gefahrengeneigte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 11.11.2015 LS zitiert von 3

Anerkennung von Zeiten des Wehrdienstes bei der erstmaligen Stufenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Ausschluss eines Ratsmitglieds von der Ratssitzung wegen Störung einer Gedenkminute

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 10.11.2015 LS

Einsicht in Protokolle und Unterlagen von nichtöffentlichen Beratungen nach Hamburger Landesrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der in C. -E. gelegenen Grundstücke Gemarkung C. , Flur, Flurstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung im zweiten Obergeschoss (Dachgeschoss) des vor rund zehn Jahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 09.11.2015 LS

Ein Bescheid, der den Adressaten - auch durch Auslegung - nicht sicher erkennen lässt, ist nichtig.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2015 zitiert von 8

Die Klägerin ist Mitglied des Rates der Stadt X. (Stadtverordnete)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 06.11.2015

Die in Makmur, Provinz Ninive, Irak geborenen Kläger zu 1 und 2 sowie die in Erbil, Kurdische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 05.11.2015 LS

Fahrtenbuchauflage bei mehreren Fahrzeugen eines Halters

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit bundespolizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 6

Die Überstellung von Asylantragstellern nach Malta ist nach der Dublin III Verordnung unzulässig, weil das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 05.11.2015 LS

Inhaltliche Bestimmtheit einer Auflage - hier

zum Schutz von Fledermäusen und Kranichen - zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 04.11.2015

Vor– und nachbereitendes Tätigkeiten eines Feuerwehrbeamten (hier

An- und Ablegen der Dienstkleidung, Körperreinigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 2

Die am °°. °°° 1961 in Manila/Philippinen geborene Klägerin ist seit 1993 bzw. 1994 mit dem Kläger verheiratet

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 04.11.2015

Die Beteiligten streiten bezogen auf den Zeitraum vom 15. März 2011 bis zum 31. Dezember 2013 um die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Kinderklinik in T. B.

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 02.11.2015 zitiert von 4

Vollständiges Zurückhalten bei Teilschwärzungen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 02.11.2015

Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.10.2015

Er ist teilweise zulässig und im zulässigen Umfang teilweise begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wird als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden der Firma I. KG - im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.10.2015 zitiert von 17

Einstweilige Anordnung zur Rückgängigmachung der Dienstpostenübertragung

Einstweilige Anordnung · Dienstpostenbesetzung · Auswahlverfahren · Rechtsschutzinteresse · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 30.10.2015 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke G1 sowie G2

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Einsicht in Patientenakten durch nahe Angehörige bzw. Erben

Bezahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Abwasserabgabe für den Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern und nach heraberklärten Werten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 29.10.2015 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Akteneinsicht und Bezahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.10.2015

Der am 27. August 1987 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2015 LS zitiert von 2

Die in einer Verordnung gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 NStrG vorgesehene Verpflichtung, die Gehwege von Unkraut zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 28.10.2015

Die Beteiligten streiten um eine Berichtigung der KCH-Abrechnung für das Quartal II/13 und hierbei um …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.10.2015

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.10.2015

Der 1965 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die 1991 geborene Klägerin zu 2., und die drei gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2015 LS zitiert von 11

Keine Klagebefugnis eines früheren Berufssoldaten gegen seine Nichtheranziehung zu Wehrübungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.10.2015

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 2

Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines Lebensmittelmarkts im Geltungsbereich eines …

Wirksamkeit und Bekanntgabe · Bestimmtheit der Festsetzung eines weitgehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 27.10.2015 zitiert von 5

Der am 29.05.1979 in E. geborene Kläger ist seit dem 01.01.2009 Sportschütze im Polizeischießverein PSV E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2015

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Dienstgerichts für Richter bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 26.10.2015 zitiert von 2

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag des Antragstellers,

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 26.10.2015 LS

Richterdienstrecht in Baden-Württemberg

Vorläufiger Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren bei der …

Berufsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 26.10.2015 zitiert von 3

Am 16.07.2014 wurde der Bruder der Klägerin, Herr U. M. , tot in seiner Wohnung in B. aufgefunden

Verwaltungsrecht