§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.202 Entscheidungen) – Seite 21

VG Berlin 38. Kammer Urteil 10.06.2025 LS

Visums zum Zweck der Wiedereinreise als Schutzberechtigter in die Bundesrepublik Deutschland

Kostenverteilung bei fehlender Zustimmung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.06.2025

Insoweit ist er zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2025 zitiert von 2

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem Antragsgegner zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.06.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Unterlassung von Äußerungen des ersten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 06.06.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.06.2025

Der Kläger wendet sich im Wege der Anfechtungsklage gegen die Einstellung seines Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.06.2025

Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten durch den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 05.06.2025 LS zitiert von 5

Glücksspielrecht: Fahrschule keine Einrichtung für Kinder und Jugendliche

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.06.2025

Die Beteiligten streiten um die Bewertung einer Zwischenprüfungsklausur im Strafrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 05.06.2025 LS

Werden personenbezogene Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem sie erhoben wurden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 04.06.2025 LS

Sicherung eines Seitenkanals; hier

Seitenkanal Kochendorf · Verlängerung der Schleuse Kochendorf mit dem Ausbau des … · Neubau einer Fischaufstiegsanlage

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 04.06.2025 LS zitiert von 1

Feststellungen des (Nicht-) Bestehens einer Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der …

Übergangsregelung des § 127 SGB 4 mit GG vereinbar · Sozialversicherungspflicht · Tätigkeit als Bautaucher · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung der Altersgrenze nach AufenthG 2004 § 32

Kostentragungspflicht des Beigeladenen bei Antragstellung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 04.06.2025

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zu Flüchtlingsanerkennung, hilfsweise zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Itzehoe 3. Kammer Urteil 04.06.2025 LS

PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen.

Sozialrecht

VG Köln Urteil 04.06.2025

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen und streitet mit der Beklagten über die Wirksamkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 04.06.2025

Die Hochschule für angewandte Wissenschaften X. schrieb im Jahr 2022 die Stelle einer W2-Professur für …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 03.06.2025

Eigenen Angaben zufolge wurde der Kläger in Txx (Eritrea) geboren, ist eritreischer Staatsangehöriger, gehört …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 03.06.2025

Der am 23. November 1959 in A./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 03.06.2025 LS

Kürzung der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.06.2025

Der Kläger rügt das Ergebnis und den anschließenden Abbruch bzw. die Rücknahme der Befundprüfung einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 16. Kammer Urteil 03.06.2025 LS

Rückkehrgefährdung gesunder männlicher eritreischer Staatsangehöriger im nationaldienstpflichtigen Alter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.06.2025 LS zitiert von 1

Wohngeldbewilligung: Rücknahme und Rückforderung

Ermessensausübung · Aufrechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 02.06.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Abschiebungsanordnung des …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 02.06.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Leistung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.06.2025

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 30.05.2025 LS

Abwasserbeseitigungsgebühren: Festsetzung durch Veraltungshelfer

Nachveranlagung · Erhöhung des Gebührensatzes aufgrund fehlerhafte Schätzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2025 LS zitiert von 1

Zum Rechtsschutz gegen die rechtswidrige Änderung einer vormals bestandskräftigen, ebenfalls zumindest …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.05.2025 LS zitiert von 3

Verhältnismäßigkeit einer Untersagung der Kennzeichnung und Werbung mit Bezug auf die ökologische/biologische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.05.2025

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.05.2025

Bestehen von Entschädigungs- und Erstattungsansprüchen gemäß §§ 56 ff. des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 28.05.2025 zitiert von 2

Der nach teilweiser Antragsrücknahme verbleibende Antrag des Antragstellers ist dahingehend auszulegen, dass …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.05.2025 LS zitiert von 3

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer

Anforderungen an die Bemessung von Disziplinarmaßnahmen …

Wehrrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 28.05.2025 LS zitiert von 1

Auflagen i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 27.05.2025 LS

Genehmigung von Wohnungssanierungsmaßnahmen (Bad) im Geltungsbereich einer Sozialen Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2025

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.05.2025

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet, soweit er sich gegen Ziffer I der Ordnungsverfügung richtet

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 27.05.2025 LS

Anfechtung einer Waldumwandlungsgenehmigung samt Festsetzung einer Walderhaltungsabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 27.05.2025

Rückforderung überzahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.05.2025

Der am 00.00.1977 in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 27.05.2025

Die heute 37jährige Klägerin wurde am 00. Januar 2022 zur Anwaltsnotarin mit Amtssitz in H. bestellt

Zivilrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 27.05.2025

Der Kläger ist seit dem Jahr 1999 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 27.05.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zum nächstmöglichen Zeitpunkt die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 27.05.2025

Gewährung einer Beihilfe bezüglich der Aufwendungen für eine Knieoperation der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 26.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage „ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 26.05.2025 LS

§ 8 Abs. 2 Satz 1 SQV stellt für Pflegeheime in Brandenburg ein Einzelzimmergebot auf, von dem nur aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 23.05.2025

Die Klägerin ist ugandischer Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 23.05.2025 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen asylrechtliche Abschiebungsandrohung bei Benennung mehrerer Zielstaaten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.05.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung der Gewässerunterhaltungspflicht der Beklagten an einem Triebwerkskanal …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen