Urteile zu § 155 VwGO – Seite 211

Verwaltungsgerichtsordnung

19.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.219 Entscheidungen

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 15.07.2015 LS

Ein Anerkenntnis erst nach durchgeführter Beweisaufnahme erfolgt nicht "sofort" im Sinne von § 156 VwGO.

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 15.07.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 15.07.2015 zitiert von 5

Vorläufige Zulassung zum weiteren Bewerbungsverfahren für die Einstellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Gerichtsbescheid 15.07.2015

Vollstreckung von Forderungen durch die Landesoberkasse

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.07.2015 LS zitiert von 4

Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine qualifizierte Patientenbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.07.2015 LS

Da für das niedersächsische Bauordnungsrecht bislang nicht geklärt ist, ob der Baugenehmigungsbehörde die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.07.2015 zitiert von 1

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 14.07.2015 zitiert von 2

Vorläufige Aufnahme bei Schulversuch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.07.2015

Der 1969 geborene Kläger zu 1., seine 1988 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2. und die 2005, 2006 und 2010 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.07.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang stattzugeben …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.07.2015 LS

Anspruch der Gemeinde auf Zugang zu Umweltinformationen

Berufung eines Tochterunternehmens der Deutschen Bahn auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 10.07.2015 LS

Zur Anspruchsberechtigung einer Gemeinde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG und zur Anspruchsverpflichtung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 10.07.2015 LS zitiert von 3

Erstattung von Betriebskosten der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.07.2015

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.07.2015 zitiert von 2

Abschiebung nach Ungarn

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.07.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 08.07.2015 zitiert von 1

Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag

straßenausbaubeitragsrechtliche Berücksichtigung von … · Berücksichtigung von Grundflächen anderer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 08.07.2015 zitiert von 10

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Sicherung der Zugangsmöglichkeit · Verbindung zu einem öffentlichen Weg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 2

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Bodenbewirtschaftung · Weideland

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 08.07.2015 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

forstwirtschaftliches Unternehmen · Nutzungsrecht an Forstgrundstück · forstwirtschaftliche Betätigung · widerlegte Vermutung: Naturschutzgebiet

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Ausgleichsleistungen zur Förderung von Agrarumweltmaßnahmen

Rebflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 08.07.2015 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – forstwirtschaftliches Unternehmen

Forstgrundstück · Nutzungsrecht · fehlende Bewirtschaftung · forstwirtschaftliche Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2015 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung im Wege der …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 08.07.2015 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Viehhaltung · Weidewirtschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 08.07.2015

Streitig sind sachlich-rechnerische Berichtigungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 1

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Weidewirtschaft · Pferdehaltung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 08.07.2015 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

forstwirtschaftliches Unternehmen · Waldgrundstück · keine Bewirtschaftung · keine Mindestgröße

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.07.2015 LS zitiert von 4

Rechtmäßigkeit tierschutzrechtlicher Anordnungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag nach einer Entwicklungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.07.2015 zitiert von 3

Gemäߠ§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - prüft das Oberverwaltungsgericht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.07.2015 LS

Anforderungen an die Korrektur eines fachlichen Bewertungsmangels

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Urteil 06.07.2015

Heranziehung zu Ausgleichsbetrag nach städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 06.07.2015 LS

Ablehnungsgesuch gegen einen ehrenamtlichen Richter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2015

Der am 0.0.1980 geborene Kläger ist nach eigenem Vortrag palästinensischer Volkszugehöriger aus Syrien mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.07.2015

Der Kläger ist nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, am 00.00.0000 geboren, ledig und Schiit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.07.2015

Die Kläger begehren Zugang zu Informationen der Beklagten zum Projekt „“ im Zuge der Bundesautobahn A 20 bei G

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.07.2015

Der Kläger, ein Journalist, begehrt Zugang zu den Namen der Personen, die für die Bundesregierung an den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 02.07.2015 LS

Erhebung eines Ausbaubeitrags

Ermittlung des Gemeindeanteils · Einbahnstraße · Verkehrsringssystem

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Beschluss 02.07.2015 LS

Rundfunk- und Fernsehrecht

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.07.2015

Unter dem 11. März 2014 (eingegangen bei dem Beklagten am 26. März 2014) beantragte die Klägerin u.a. die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.07.2015 zitiert von 5

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Planung einer Bundesautobahn; hier

Eignungsabschätzung durch externe Gutachter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.07.2015 zitiert von 3

Informationszugang; hier: Namensnennung von Verhandlungsteilnehmern für die Bundesregierung am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2015 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte mit einer am 15. Oktober 2012 bei der Beklagten eingegangenen Bauvoranfrage die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 01.07.2015 LS

Die Nichtanwendbarkeit des Art. 6 Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 22 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 01.07.2015 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – wirksame Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

korrekte Adressierung im Widerspruchsbescheid · Landwirtschaftliche Unfallversicherung · Beitrags- und Versicherungspflicht · landwirtschaftliches Unternehmen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 01.07.2015 LS

Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie

Feuerwehrleute

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2015

Die Klägerin ist die Tochter des am XX

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.06.2015

Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 30.06.2015

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen