Urteile zu § 155 VwGO – Seite 212

Verwaltungsgerichtsordnung

19.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.219 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 3

Das Betretensrecht nach § 23 NWaldLG erstreckt sich auf jeden Bereich der freien Landschaft, sofern dieser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.06.2015

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.06.2015

Der 1985 geborene Kläger zu 1., seine 1983 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., und das 2002 geborene …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 30.06.2015

Befristung der Wirkungen der Ausweisung wegen strafrechtlicher Vorfälle

Ausweisung · Befristung · Aufenthaltsgesetz · strafrechtliche Vorfälle · Duldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 15

Die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG, wonach auf den dort genannten Standorten ein Grünlandumbruch zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2015

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 29.06.2015

Die am 03.12.1980 geborene Klägerin wurde auf entsprechende Anträge für die Zeit vom 01.10.2011 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.06.2015 zitiert von 1

Zuweisung eines Kindertagesstättenplatzes und Erstattung von Mehraufwendungen

Kindertagesbetreuung · Leistungspflicht der Kommune · Mehraufwandserstattung · Verwaltungsakt · Recht auf Betreuungsplatz

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 26.06.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis für alle Klassen durch den Antragsgegner

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2015

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger und beantragte am 4. Juli 2013 beim Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 13. Kammer Beschluss 25.06.2015

Die Klägerin hat unter dem 28. Januar 2015 Klage gegen die Stadt F. erhoben, mit der sie einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 25

Rückzahlung von Ausbildungsförderung bei krankheitsbedingter Unterbrechung der Ausbildung

Vertretenmüssen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 25.06.2015 LS

Gegenüber dem Punktsystem beschleunigte Entziehung der Fahrerlaubnis bei besonderen Fahrerlaubnisklassen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.06.2015

Insbesondere hat die Antragsgegnerin den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.06.2015 zitiert von 15

Der Kläger ist der einzige Sohn des am 31. Januar 2011 in L. verstorbenen Herrn H. F.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin, die nunmehr als Axel Springer SE firmiert und unter anderem die Zeitung „Die Welt“ verlegt …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 25.06.2015

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.06.2015 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für seine Erst- und seine …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 24.06.2015 LS

Zur Reisekostenerstattung bei Auslandsdienstreisen hessischer Beamter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 24.06.2015 LS

Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 24.06.2015 LS zitiert von 8

Zur Erhebung von Niederschlagsgebühren von Trägern der Straßenbaulast

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 24.06.2015

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens letztlich noch, ob die von der Beigeladenen zu 1) …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.06.2015 LS zitiert von 3

Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.06.2015 zitiert von 5

Der Kläger ist Direktor des M1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 19.06.2015

Die Antragsfrist gemäß § 34a Abs. 2 S. 1 AsylVfG von einer Woche ab Bekanntgabe des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

SG Braunschweig Urteil 19.06.2015

Die Klägerin begehrt als Firma des Apothekeninhabers F. von der Beklagten die Zahlung eines Betrages für ein …

Sozialrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 8

Gegenstände des Vereinsvermögens

Kostenauferlegung bei Nötigung zur Klageerhebung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 18.06.2015 LS

Erteilung einer Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielgeräte in Sportwettenlokal.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.06.2015

Am Vormittag des 01.09.2012, einem Samstag, war das Wohnmobil des Klägers, Marke Fiat, amtliches Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2015

Der im Jahre 1966 geborene Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Rückforderung überzahlter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2015

Der Kläger begehrt die Herausgabe eines Motorrades, das im Rahmen einer vereinsrechtlichen Durchsuchung vom …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 18.06.2015 LS zitiert von 21

Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses

immissionsschutzrechtlicher Konflikt · Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot · Festsetzung eines städtebaulichen Erhaltungsbereichs · Einhaltung eines Mindestabstands zur Nachbargrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Anschlussberufung: Arbeitszeitrichtlinie

Feuerwehrbeamter · Höchstarbeitszeit · rechtswidrige Zuvielarbeit · unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 1

Bauvoranfrage für einen nicht großflächigen Lebensmitteldiscountmarkt im faktischen allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 2

Krankenhausfinanzierung: Sicherstellungszuschlag für chirurgische Abteilung eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.06.2015

Der am 00.00.0000 im Iran geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 8

Einhaltung des Bauabstands

hervortretende Bauteile · Bestimmung der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 18.06.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Vergabe einer Hausnummer für das von den Beigeladenen bewohnte Grundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 18.06.2015

Rückforderung überzahlter Auslandszuschläge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.06.2015 LS

Die Nichtanwendbarkeit des Art. 6 Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 22 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.06.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 17.06.2015 LS zitiert von 10

Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 17.06.2015 LS

Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.06.2015 LS

Zurechnung des Steuerobjekts zum Steuerschuldner

Zurechnung durch das Finanzamt · Bedeutung eines Grundlagenbescheids · Erhebung und Vollstreckung der Landwirtschaftskammerbeiträge · Bestimmung des Beitragsschuldners

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.06.2015 zitiert von 28

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2015

Die Kläger verfolgen ihr Begehren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft fort

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2015

Der Kläger ist ein bekannter Industrieller, früherer Vorstandsvorsitzender und nunmehriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 16.06.2015 LS

Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Redaktionsmitglieder …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 16.06.2015

Unzulässigkeit eines Antrages auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2015

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift L. , B. -U. -Straße 4 eine gewerbliche Zimmervermietung

Verwaltungsrecht Aufgehoben