§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 213

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 15.06.2015 LS zitiert von 5

Ausländerrechtliche Ausweisung: Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen

Generalprävention · Herabstufung von Ist- zu Regelausweisung · Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.06.2015

Die Kläger sind die Eltern des am 00. 00. 2012 geborenen Kindes G. N. T.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 15.06.2015

Die nicht durch amtliche Dokumente ihres Heimatlands ausgewiesenen Kläger geben an, am 25. Mai 1990 bzw. am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 12.06.2015 LS

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilzeitbeschäftigung in einer WfbM · Klage des Einrichtungsträgers gegen den Sozialhilfeträger … · fehlende Rechtsgrundlage · höchstpersönlicher Anspruch des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Verfassungsmäßigkeit des Spielhallengesetzes Berlin, des Glücksspielstaatsvertrags und des hierauf bezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 11.06.2015 LS

Bestellung eines Beauftragten zur Wahrnehmung verwaltungsrechtlicher Aufgaben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 11.06.2015

Verhältnismäßigkeit einer in das durch Art 8 EMRK (juris

MRK) geschützte Privatleben eines Ausländers eingreifenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 11.06.2015

Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 11.06.2015 LS

Ermittlung des Anschlussbeitrags anhand des Vollgeschossmaßstabs

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 2

Zum Ersatz finanzieller Ausfälle eines Aufgabenträgers der Abwasserentsorgung aufgrund des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.06.2015

Nach Beschränkung des Klagebegehrens streiten die Beteiligten noch darum, ob der Asylantrag der Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2015

Die zulässige Anschlussbeschwerde der Antragstellerin ist zwar bezogen auf den Hauptantrag unbegründet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin, die Beigeladenen und die U1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 3. Kammer Urteil 10.06.2015 LS

Ist die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens infolge des Ablaufs der Überstellungsfrist auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 10.06.2015 LS

Umdeutung der Feststellung der Unzulässigkeit eines Asylbegehrens von § 27a AsylVfG (juris

AsylVfG 1992) nach § 71a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992 · subjektive Rechtsverletzung durch Aufrechterhaltung der … · Betroffenheit der Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.06.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Beiträgen für den Ausbau der I.-------straße , der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2015

Anforderungen an Anschlussbeschwerden

inhaltliche und formelle Anforderungen an eine … · Pflicht zur Auskunft auch über personenbezogene Daten, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 6

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 07.12.2015 (6 C 18.15) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2015

Nach Beschränkung des Klagebegehrens streiten die Beteiligten noch darum, ob der Asylantrag der Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 09.06.2015 LS

Einholung des Einvernehmens bei beabsichtigter Klage gegen die Verbandsgemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2015 LS zitiert von 9

Sind in einem Dorfgebiet die Immissionsrichtwerte der Geruchsimmissionsrichtline (GIRL) bereits …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 09.06.2015

Der Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 09.06.2015 LS

Umdeutung einer Feststellung der Unzulässigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe der 20 Sportwetten Konzessionen begegnet erheblichen rechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2015 zitiert von 5

Vorläufige Unterlassung amtsärztlicher Untersuchung eines Beamten

Amtsarztuntersuchung · Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · Einstweilige Anordnung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2015

Der Kläger erstrebt den Zugang zu Informationen der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 04.06.2015 LS

Durchführung eines Dublin–III–Verfahrens bezüglich Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, kein Asylverfahren für ihn in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 04.06.2015 zitiert von 15

Zugang zu Informationen bei Konkurs bzw. Insolvenz

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 03.06.2015 LS zitiert von 6

Inobhutnahme eines Kindes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.06.2015 zitiert von 6

Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Beachtung der Meldepflicht bei einem Dienstunfall

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 02.06.2015

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Ehemann einer Französin, die das Bundesgebiet zeitlebens noch nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2015

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.06.2015 zitiert von 45

Der Kläger ist ehemaliger Berufssoldat der Beklagten, zuletzt im Dienstgrad eines Oberstabsarztes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Urteil 01.06.2015 LS zitiert von 5

Eine Klage auf isolierte Akteneinsicht in beamtenrechtlichen Verfahren betreffend die Anfechtung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 01.06.2015

Der Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.06.2015

Der Kläger ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.06.2015

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Leitender Oberstaatsanwalt im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.05.2015 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Vorbehalt der Rückforderung

abschließende Entscheidung unter Vorbehaltsauflösung · Bindungswirkung des Steuerbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Einführung der Einbahnstraßenregelung auf der Königstraße in Bornheim

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.05.2015 LS zitiert von 14

Umsetzung einer einstweiligen Anordnung durch Behörde

Zur Verpflichtung zum Einschreiten bei Überschreitung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Wiesbaden 8. Kammer Gerichtsbescheid 28.05.2015

Sozialversicherungspflicht bei Psychotherapeutin in Gemeinschaftspraxis

Abhängige Beschäftigung · Freie Mitarbeit · Sozialversicherungspflicht · Psychotherapie · Honorarvertrag

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Mai 2012 Halter der Hündin „X. “ der Rasse Deutscher Schäferhund

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2015

Der Kläger ist Alleineigentümer des bebauten, in der G... gelegenen, 1.466 m² großen Grundstücks Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Vorlagepflichtig sind nur solche Medienwerke, die von den hessischen Landesbibliotheken wegen ihres Bezugs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2015

Der Kläger begehrt die rückwirkende Anpassung seiner Versorgungsbezüge auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 28.05.2015

Rückwirkende Anpassung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht