§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 218

SG Dortmund Gerichtsbescheid 26.02.2015

Ob die Beklagte der Klägerin eine überzahlte Rentenleistung in Höhe von 385,54 EUR nach § 118 Abs. 3 S. 2 …

Sozialrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.02.2015 LS

Zur Frage ergänzender Beihilfeleistungen für eine erforderliche Heimunterbringung eines Beamten wegen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 25.02.2015 LS

Kommunalaufsichtliche Ersetzung einer Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen Zweckverbänden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.02.2015 zitiert von 140

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 25.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 25.02.2015

Wirksamkeit einer einem Rechtsvorgänger nach baurechtlichen Vorschriften der DDR erteilten Baugenehmigung

Abriss des aufgrund der Baugenehmigung errichteten Gebäudes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 4

Direktabschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ohne richterliche Haftanordnung und Ablehnung eines …

Anspruch auf Rückführung eines rechtswidrig abgeschobenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 7

Ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren, das anlässlich der Errichtung einer Straße eingeleitet und in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2015

Rechtmäßigkeit einer vollzogenen Abschiebung und über die Rückführung der Klägerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2015 zitiert von 3

Der 1947 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Altersruhestand mit Ablauf des Monats Januar …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.02.2015

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihr eine Approbation als Zahnärztin zu erteilen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2015 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden: Alttextilien) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.02.2015

Insoweit liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung vor (vgl.§ 123 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2015 zitiert von 11

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden: Alttextilien) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 23.02.2015 LS

Jugendhilfe (Kostenerstattung), Kinder- und Jugendhilferecht, Sozialrecht

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.02.2015 LS

Befristungsentscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 5 VwGO

Angriffs- und Prüfungsgegenstand im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2015

Die 2000 und 2000 geborenen Klägerinnen sind die Töchter der verstorbenen Frau L. S. , welche bis zu ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 20.02.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan der Antragsgegnerin, mit dem der Bebauungsplan Nr. 27 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.02.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verfolgte über mehrere Jahre hinweg im Rahmen eines regionalen Planungsverfahrens das Ziel, mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.02.2015 zitiert von 1

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Werbetafeln an Gebäuden der Deutschen Bahn AG und an Eisenbahnbrücken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 4

Billigkeitsentscheidung bei Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Werbetafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2015

Jeweils nach eigenen Angaben wurde der Kläger im Jahr 1978 geboren, ist er pakistanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2015

Der Kläger - ein anerkannter Umweltverein - begehrt gegenüber der Beklagten Zugang zu Informationen im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.02.2015 zitiert von 9

Herausgabe ungeschwärzter Informationen über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.02.2015 LS zitiert von 11

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Stützmauer

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 18.02.2015

Die Kläger begehren Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens – S 31 AS 17/08 – (Sozialgericht - SG …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.02.2015 LS zitiert von 2

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung im Berufungsurteil

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 18.02.2015

Sozialgerichtliches Verfahren: Entschädigung wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens

Folgen einer verspätet eingelegten Verzögerungsrüge

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2015 zitiert von 6

Nachdem die Beteiligten das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 17.02.2015 LS zitiert von 1

Abschleppen in einer öffentlichen Grünanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2015

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind – auch feststellende (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, NVwZ 2012, 1491 [1495]) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 13.02.2015

Visumerteilungsanspruch aufgrund nicht rechtskräftiger Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.02.2015 zitiert von 2

Feststellungsklage bezüglich einer Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen im Verordnungswege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.02.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen im Verordnungswege durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 13.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der C... in T

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 12.02.2015 LS

Der Ablehnungsgrund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG, der dem materiellen Schutz von Betriebs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 12.02.2015 LS

Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Umwandlung von Waldflächen

Betriebsgeheimnis der Behörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2015 LS

Ein Vergütungsanspruch nach Nr. 26 der HKP-Richtlinien i.d.F. vom 11. Juni 2008 setzt nicht voraus, dass das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2015 LS

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Säugling · Beobachtungspflege · Vergütungsanspruch nach Nr 26 der Häuslichen … · Pflegedienst

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2015

Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO der Antrag nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 10

Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 9

Erweiterung der Bebauungsmöglichkeit durch Bebauungsplan

Beteiligung der Forstbehörde · Waldabstand

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 1

Niederschlagswassergebühren für die Straßenentwässerung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 10.02.2015 LS zitiert von 19

Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (hier

Festlegung von Abschaltzeiten zum Zweck des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 09.02.2015

Der Antrag ist nicht verfristet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger steht als Ltd

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 06.02.2015 LS zitiert von 2

Zuschuss zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung eines freien Trägers

Verwaltungsrecht