§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 219

VG Köln Beschluss 06.02.2015

Die Stellung eines vorherigen Aussetzungsantrages gem. § 80 Abs. 4 VwGO bei der Behörde war gem. § 80 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.02.2015 zitiert von 17

Der Kläger ist seit dem Jahr 2001 Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks B. T. 22 (Gemarkung O. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 05.02.2015

Auslandsverwendungszuschlag für eine Tätigkeit im Rahmen des Deutschen Einsatzkontingents UNIFIL

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 25

Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.02.2015 LS zitiert von 2

Wegfall einer notwendigen Grundstückszufahrt durch Anlegung einer Straßenbahnhaltestelle im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.02.2015 LS zitiert von 47

Entscheidung des abgabenrechtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei offenen Ausgang

Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags · Anwendbarkeit von VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 2 auf … · Anwendungsbereich von VwVG BW 2004 § 12 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter im Dienste der Beklagten und ist als solcher beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2015

Der im Jahr 1976 in Kabul geborene Kläger zu 1. und die im Jahr 1986 in Kabul geborenen Klägerin zu 2. sind …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2015

Registrierung als Rechtsdienstleister für völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz

Rechtsdienstleistungsgesetz · ausländisches Recht · Menschenrechte · Dienstleistungsfreiheit · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 03.02.2015

Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 1. Kammer Urteil 03.02.2015 LS

Regress gegen zur Ruhe gesetzten Polizeikommissar wegen unbefugter Nutzung des Dienstfahrzeugs zu privaten …

Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2015

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.02.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Keine Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde für Erteilung einer Duldung im Verfahren nach § 34a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 20. Kammer Beschluss 02.02.2015

Die bei der Antragsgegnerin krankenversicherte Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.01.2015

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller erreichen will, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 30.01.2015

Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung entfällt die aufschiebende Wirkung der Klage bereits kraft Gesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist Hauptlokomotivführer bei der Deutschen Bahn AG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.01.2015

Einwilligungserfordernis bei Rücknahme des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 29.01.2015 zitiert von 1

Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für den Neubau eines Vorhabens, von dem Immissionen ausgehen (hier

Verbrauchermarktes mit 70 Stellplätzen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.01.2015

Dem Antragsteller gehören mehrere Grundstücke in Bernau bei Berlin, OT Börnicke

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 29.01.2015 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.01.2015

Der Kläger ist seit dem 21. Januar 2013 in das Grundbuch von C. des Amtsgerichts H. -C. , Blatt 7703, als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 29.01.2015

Rechte der von Ausländern und Migranten gewählten Mitglieder im Ausländer– und Migrationsrat der Stadt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.01.2015

Veränderte oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände im Sinne von § …

laufende Geschäfte eines Wasser- und Abwasserverbandes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Das Erfordernis eines Antrags auf Zugänglichmachung einer Umweltinformation (§ 4 Abs. 1 UIG) ist jedenfalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Antrag auf Zugänglichmachung einer Umweltinformation als nachholbare Prozessvoraussetzung

Anspruch einer Gemeinde auf Umweltinformationen · öffentliche Aufgabenwahrnehmung durch Tochterunternehmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 28.01.2015 LS

Dublin-Verfahren - hier

Ablauf der Überstellungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 28.01.2015 LS

Wirkungen einer verbindlichen Zusicherung im Sinne des PBefG § 12 Abs 1a

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe für Kleineinleitungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2015 zitiert von 8

Die zulässige Beschwerde, mit der die Antragstellerin bei verständiger Würdigung des Beschwerdevorbringens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 22.01.2015

Die Klägerin begehrt die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2015 zitiert von 14

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche Interessenabwägung fällt überwiegend zu Gunsten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.01.2015 zitiert von 16

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche Interessenabwägung fällt überwiegend zu Gunsten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2015 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt unter ihrer Anschrift eine Bauschuttrecycling- und Sortieranlage

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.01.2015

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte ihr die Auflage zur Fahrerlaubnis erteilt hat, sich in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 12

Flüchtlingsrelevante Verfolgung eines äthiopischen/eritreischen Staatsangehörigen in Eritrea

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 7

Wechselschichtzulage für Polizeibeamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2015

Der Kläger wirft dem Beklagten Versäumnisse bei der Ausführung seiner Tätigkeit als Amtsbetreuer vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 21.01.2015

Kürzung der Dienstbezüge wegen Versäumnissen im Rahmen der Tätigkeit als Amtsbetreuer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 4

Die von der Tierseuchenkasse in ständiger Verwaltungspraxis vorgenommene Aufrechnung mit an sie abgetretenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2015 zitiert von 5

Aufgrund einer entsprechenden Erlaubnis nach § 43 SGB VIII betreut die Klägerin Kinder in ihrer Wohnung in X.

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.01.2015

Der Bescheid der Beklagten vom 00.00.0000 wird in Ziffer 3 aufgehoben und in Ziffer 4 insoweit aufgehoben …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 1

Das Günstigkeitsprinzip nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EG/EURATOM) Nr. 2988/95 erstreckt sich auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.01.2015 LS zitiert von 1

Wirkungslosigkeit einer Beschwerde gegen erstinstanzliche Sachentscheidung im Eilverfahren bei …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.01.2015

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben im Jahr 0000 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 4

Inhalt und Form des Zeugnisses über das Bestehen der zweiten Staatsprüfung für Juristen nach erfolgreicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 19.01.2015 LS

Kein Vertretenmüssen des Leistungsbezugs, wenn sozialhilferechtliche Erwerbsobliegenheit nicht besteht …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 16.01.2015 LS

Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2015 LS

Die Mindestmengenregelung des Gemeinsamen Bundesausschusses für Perinatalzentren des Level 1 von 14 jährlich …

Sozialrecht Klage abgewiesen