§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 220

Verfassungsmäßigkeit der Bekanntmachung von Satzungen im … · Erfordernis einer eigenen Zweckverbandsverwaltung · Bezugshinweise zum Bezug des Veröffentlichungsmediums · Anforderungen an die satzungsmäßige Beauftragung eines …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 15.01.2015 LS

Isolierte Geltendmachung von Prozesszinsen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2015

Die Beteiligten streiten um die Erstattung überzahlter Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 14.01.2015

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 18. Februar bis zum 31. Dezember 2011 die Bewilligung von erhöhtem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2015 LS zitiert von 8

Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers einer Abfallsammlung können sich daraus ergeben, dass dessen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 14.01.2015 LS

Beamtenrechtliche Probezeit: Anrechnung von Zeiten der Tätigkeit als Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 8

Abschiebungsandrohung eines Drittstaatsangehörigen mit spanischem Aufenthaltstitel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.01.2015

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2015 LS

Art. 14 Abs. 4 Satz 1 der VO (EG) Nr. 216/2008 ist nicht als eine Übergangsbestimmung zu handhaben, die nur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2015

Die am 00.00.1976 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe der Roma an

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2015 zitiert von 4

- die Erklärung „Lichter aus!

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2015 zitiert von 2

Die Klägerin stand als Beamtin im Amt einer Kreisoberinspektorin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 5.7.1995 geborenen Sohnes T. und eines knapp drei Jahre älteren Sohnes, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 08.01.2015

Der am 0000 geborene Kläger besitzt die Fachhochschulreife und ist ausgebildeter Kommunikationselektroniker …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts F. vom 20. September 2010 zum Insolvenzverwalter über das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.01.2015

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.01.2015 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.01.2015

Der am 0000 geborene Kläger ist ausgebildeter Kfz-Mechaniker

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 08.01.2015

Die Kläger, marokkanische Staatsangehörige, reisten am 8. März 2014 in die Bundesrepublik ein und beantragten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 07.01.2015

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin U. , C. , wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2015 zitiert von 19

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 07.01.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen dem Beigeladenen erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2015 zitiert von 4

Dabei prüft der Senat allein die von den Beteiligten im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.01.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers hat mit der aus dem Beschlusstenor hervorgehenden Einschränkung überwiegend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 05.01.2015

Zulassung zum Medizinstudium bei begrenzten Studienplätzen

Zulassungsbeschränkung · Hochschulzugang · einstweilige Anordnung · Kapazitätsbegrenzung · Medizinstudium

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 05.01.2015 LS

Verwaltungsvollstreckung zur Durchsetzung wasserrechtlicher Verfügungen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.12.2014 LS

Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuern für ein kleines, nicht in einer Kleingartenanlage gelegenes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2014 zitiert von 2

Sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 zitiert von 3

Überwachung von Inspektions- und Zertifizierungsstellen (Konformitätsbewertungsstellen)

sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.12.2014

Nachdem der Kläger seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.12.2014

Abschiebungsverbot wegen homosexueller Orientierung und Konversion zum Christentum

Abschiebungsverbot · sexuelle Orientierung · Religionskonversion · Aufenthaltsgesetz · subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.12.2014 LS

Krankenversicherung – Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

gerichtliche Überprüfbarkeit der OPS-Kodierung · Auslegung am Wortlaut und systematischem Zusammenhang

Sozialrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.12.2014 LS

Haftung eines Unternehmers für Gewerbesteuerschulden seines Vorgängers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.12.2014 zitiert von 6

Der am 20. Februar 1979 geborene Kläger stand als Soldat auf Zeit, zuletzt mit dem Dienstgrad eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.12.2014

Anschluss an die leitungsgebundene Abwasserentsorgung

Kosten der rechtsanwaltlichen Betreuung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.12.2014 LS

Die zutreffende OPS-Kodierung einer stationären Krankenhausbehandlung durch den abrechnenden …

Sozialrecht Abgeändert

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 17.12.2014 LS

Erste Prüfung für Juristen

Schwerpunktbereichsprüfung · Rechtsbehelfsbelehrung · Zugang · Bekanntgabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2014

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das Fertigarzneimittel in Verkehr bringt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.12.2014

Die Beteiligten streiten (noch) um die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten verfügten teilweisen Rücknahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 4

Regionale Werbespots im "Pro Sieben" Programm

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.12.2014

Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über die Gewährung staatlicher Parteienfinanzierung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 17.12.2014

Die Beklagte ist Verbandsvorsteherin eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 17.12.2014 LS

Bringt eine Stiftungsaufsichtsbehörde gegenüber einer Stiftung bestimmte Erwartungen hinsichtlich eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 16.12.2014

Der Kläger ist Eigentümer des in L. -A. gelegenen und mit mehrgeschossigen Wohnhäusern bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 16.12.2014 zitiert von 1

Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Leasingkosten für Ersatzpflegebetten · Eigenanteile an den Gesamtherstellungskosten · Unternehmerlohn

Sozialrecht Abgeändert