Urteile zu § 155 VwGO – Seite 221

Verwaltungsgerichtsordnung

19.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.219 Entscheidungen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.12.2014

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.12.2014 LS

Notwendigkeit der notariellen Beurkundung einer Wasserzweckverbandssatzung nach § 311b BGB

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 5

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chelat-Therapie und für eine Procain-Basen-Infusionsbehandlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.12.2014 LS zitiert von 4

vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2014

Die am 00. August 1950 geborene Klägerin ist Lehrerin im Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 12.12.2014

Erschließungsbeitrag und Mehrfacherschließung bei zweifach erschlossenem Wohngrundstück

Erschließungsbeitrag · Mehrfacherschließung · Satzungsregelung · Nutzungsfaktor · Wohnzwecke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 12.12.2014 zitiert von 1

Die Kammer versteht den vom Antragsteller gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 12.12.2014 LS zitiert von 3

Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

keine Notifizierungspflicht wegen Auswirkungen auf … · Nichtraucherschutz · Sperrzeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 82

Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 11.12.2014 LS

Maßgeblich für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist, ob die Wohnform als solche eine Form des …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.12.2014 zitiert von 1

C. beantragte in seiner Eigenschaft als Mitglied des Deutschen Bundestages, Angehöriger der Fraktion E1

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 11.12.2014 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Altfall · Verzögerungsrüge · Auslegung eines Schriftsatzes · keine unverzügliche Erhebung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 11.12.2014 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen

Sozialrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 11.12.2014

Der 1950 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 11.12.2014 LS

Wird eine unverzüglich erforderliche Verzögerungsrüge nicht rechtzeitig erhoben, ist ein …

Sozialrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 14

Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Stufenfestsetzung im Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 10.12.2014 LS

Maßstab für den Zugang zum Gymnasium

staatlich nicht anerkannte Privatschule · gesetzliche Regelung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 3. Kammer Urteil 09.12.2014

Die Klägerin führt seit 2008 als ausgebildete Podologin eine Praxis für Podologie (medizinische Fußpflege) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 08.12.2014 LS

Sondernutzungsvereinbarung über das Aufstellen von Altkleidercontainern

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 08.12.2014 LS zitiert von 2

Kein isoliertes Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.12.2014 zitiert von 12

Gültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner

kalkulatorische Abwälzbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 04.12.2014 LS

Schmutzwassergebühren, hier: fehlende Kostengrundentscheidung im früheren Klageverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.12.2014

Geschwindigkeitsbeschränkung auf Landstraße

Rechtliche Bedeutung einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 04.12.2014 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 8

Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für einen Werbeträger

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 03.12.2014 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Bodenbewirtschaftung · Mähen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2014 LS

Blockupy 2013: Vorrang der Hilfeleistung vor persönlichem Kontakt mit Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 03.12.2014 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht

landwirtschaftliches Unternehmen · landwirtschaftliche Tätigkeit · Grünland · Mähen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 02.12.2014 LS

Kostenersatz bei durch Fehlalarm ausgelöstem Feuerwehreinsatz

Aussagekraft des sog. Brandberichts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 16

Die nach Maßgabe des Landesrechts für die Schülerbeförderung gewährte Leistung ist -verfassungsrechtlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 02.12.2014

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses vom 8. Oktober 2007 als Arbeitsunfall

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2014 LS zitiert von 11

Der Anspruch auf Förderung nach § 24 SGB VIII kann sich mit Rücksicht auf das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Urteil 27.11.2014

Aufstockung einer Teilzeitbeschäftigung auf eine Vollzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 27.11.2014 zitiert von 1

Anrechnung von darlehensweise gewährter Ausbildungsförderung als Einkommen bei der Berechnung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 27.11.2014 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

vorrangige Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers · Begrenzung durch die bestandskräftigen Ablehnungsbescheide … · fehlendes Vorgehen gegen die Bescheide durch den …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 128

Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2014

Die Klägerin begehrt die Aufstockung ihrer bisherigen Teilzeitbeschäftigung auf eine Vollzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 148

Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 15

Disziplinarrecht: Kürzung der Dienstbezüge eines Polizeivollzugsbeamten wegen Drogenkonsum

Verstoß gegen außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 26.11.2014

Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Anspruch eines Beamten auf erneute Entscheidung über seine …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 26.11.2014 LS

Nachbarschützende Wirkung: Baugrenze

Befreiung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2014

Der klagende Landschaftsverband aus dem Land Nordrhein-Westfalen begehrt von der beklagten kreisfreien Stadt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 15

Wirksamkeit der Kurabgabensatzung einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2014

„Geltendmachen“ im Sinne von § 111 S. 1 SGB X (juris

SGB 10 · Anspruchsgeltendmachung bei gesetzlich angeordnetem … · Prozesszinsen für eine anerkannten Forderung nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 26.11.2014 zitiert von 4

Der zulässige Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung der der Beigeladenen von der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2014

Ob der Beigeladene zu 1) aufgrund seiner Tätigkeit für die Klägerin als Familienhelfer in der Zeit vom 1. …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 6

Die Standortsauberkeit ist zwar ein zulässiges straßenbezogenes Kriterium im Rahmen der Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.11.2014

Der Antragsteller begehrt Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 26.11.2014 LS

Beseitigungsverlangen bezüglich Einlaufbauwerk im Uferbereich eines zwischenzeitlich trockengefallenen …

Verjährung · Herausgabe des überbauten Grundstückteils

Verwaltungsrecht