§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 222

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2014

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Familienhelfer

Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Pflegeversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2014 LS zitiert von 2

Bis zum Inkrafttreten des § 58 Abs. 8 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (entspricht § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.11.2014 LS

Bei der Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren muss …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.11.2014

Pflicht zur Antragstellung bei der Behörde vor Beantragung einer einstweiligen Anordnung

Vollstreckung aus Beitragsbescheiden · Eintritt der Zahlungsverjährung bei Einziehung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 24.11.2014 LS zitiert von 1

Kassenleistung für Coliquifilm Augensalbe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.11.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen die drohende Vollstreckung aus zehn Beitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.11.2014 LS

Bindungswirkung der Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren …

"interne" Beratung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 21.11.2014 LS zitiert von 22

Verkauf von Losgutscheinen in Handelsketten

Beschlüsse des Glücksspielkollegiums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 21.11.2014 zitiert von 1

Übertragung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Prüfungsumfang des Gerichts im Rechtsstreit über den Zahlungsanspruch bei Abtretung einer Rente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.11.2014

Im Streit ist die Höhe des von der Beigeladenen zu 1. an den Kläger zwecks Tilgung einer Darlehensschuld …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Heranziehung zum Kläranlagenbeitrag; hier

Auslegung des Begriffs der "tatsächlich bebauten" Fläche im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

Beamter: Nachträgliche Veränderung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 17.11.2014

Die Klägerin begehrt die Aufhebung und Abänderung des ihr unter dem 28. November 2012 erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.11.2014 LS zitiert von 3

Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht zugelassene Wettlokale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist insoweit Prozesskostenhilfe zu bewilligen, als seine Rechtsverfolgung seit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 13.11.2014 LS zitiert von 7

Zugang zu Umweltinformationen - hier

Cross-Border-Leasingsverträge über das öffentliche Kanalnetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 13.11.2014 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen des Verbots einer Hooligan-Versammlung.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2014

Zahlung von Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Sanierung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.11.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen vergeblicher Aufwendungen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 13.11.2014

Der am xxx 1956 geborene Kläger stand als Polizeimeister im Dienst des Beklagten und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 13.11.2014 LS

Justizvollzugsbeamter: psychische Erkrankungen als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.11.2014

Der 2. Absatz auf Seite 3 des Urteilsabdrucks von „Die innerstädtische Straße G. …“ bis „… über die Parzellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 12.11.2014 LS

Ärzteversorgung: Berufsunfähigkeitsrente

Ungleichbehandlung von niedergelassenen und angestellten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2014

Die am 17. August 1934 geborene Klägerin begehrt weitere Beihilfe zu ihren Pflege- und Betreuungskosten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.11.2014 zitiert von 1

Pflicht der Behörde zum Schutz einer Versammlung gegen Gegendemonstranten

Versammlungsfreiheit · Polizeilicher Schutz · Auflagenverhältnis · Lautstärkebeschränkung · Eingriff in Grundrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.11.2014 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 12.11.2014 zitiert von 2

Berechnung der Beihilfe zu Pflege- und Betreuungskosten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2014 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 11.11.2014 LS

einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 1

Möglichkeit der Ausreise in Drittstaat bei Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.11.2014

Die Kläger waren bis zu ihrer Abberufung am 15. Januar 2009 jeweils alleinvertretungsberechtigte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 11.11.2014 zitiert von 5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2014 zitiert von 1

Der am 0.0.1995 im Bundesgebiet in X. geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.11.2014

Die Kläger sind Hochschullehrer an der Medizinischen Fakultät der Charité-Universitätsmedizin Berlin

Verwaltungsrecht

SG Berlin 81. Kammer Urteil 10.11.2014 LS

Krankenversicherung – Apothekenabschlag

Zehntagesfrist gilt nicht bei Nachberechnung der Vergütung … · Anwendung nur auf standardisierte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.11.2014

Feststellungsklage von Hochschullehrern im Innen- und Außenrechtsbereich zur Klärung der Zuständigkeit für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2014 LS zitiert von 16

Für die Rechtmäßigkeit eines festgelegten Mindestbehältervolumens von 10 Litern pro Person und Woche für …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 10.11.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage gegen die … · Gerichtskosten · missbräuchliche Rechtsverfolgung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2014 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bargeld betreffenden Sicherstellungsbescheides und die Herausgabe des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.11.2014 LS

Ein Denkmal rechtfertigt im Einzelfall die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine Anlage in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Das Bundeskanzleramt kann den Zugang zu dort vorhandenen Dokumenten des Bundesnachrichtendienstes und des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 06.11.2014 LS

Zum Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Sicherung des Lebensunterhalts bei Krankheit oder …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 2

Verursachung von Straßenreinigungsgebühren durch Hinterliegergrundstück

Weg als altrechtliche Verkehrsfläche aus der Zeit vor …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Informationszugang für Journalisten im Zusammenhang mit den Terroranschlägen im sog. deutschen Herbst

Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG · Gebührenerhebung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Beteiligung der Gemeinde an einem Privatunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 05.11.2014 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit von Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit einer Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 1

Flurbereinigung: Wegefläche als privilegierte Hoffläche

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Zur Eignungsbescheinigung nach § 48 Abs 1 BAföG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt