§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 224

Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive … · Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Grundsatzgutachten · keine erneute Stellungnahme zu weiteren identischen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2014

Der am 0. Februar 1994 geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Fulla …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2014 zitiert von 5

Die Antragstellerin vertreibt unter der Produktbezeichnung „D. “ ein Nahrungsergänzungsmittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 09.10.2014

Der Kläger wendet sich gegen gewichts- und geschwindigkeitsbegrenzende Verkehrszeichen, mit denen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 09.10.2014

Der Kläger wendet sich gegen gewichts- und geschwindigkeitsbegrenzende Verkehrszeichen, mit denen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 2

Beteiligungsfähigkeit der Universität der Bundeswehr Hamburg im Außenrechtsverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 09.10.2014 LS

Erhebung der Vergnügungssteuer aufgrund einer Schätzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.10.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil trotz Aufforderung keine Erklärung der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 08.10.2014 LS zitiert von 3

Nachbarabwehranspruch gegen die Nutzung einer alten Feldscheune und einer Carportanlage an der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2014 zitiert von 25

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das – nach eigenen Angaben u.a. auch im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 01.10.2014 LS

Die ZZ VO 2012/2013 ist mangels hinreichender Bestimmtheit ihrer Gültigkeit in Abgrenzung zu den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.10.2014

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Antragsteller durch die mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 01.10.2014 LS zitiert von 42

Presseauskunftsersuchen: Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.09.2014 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine seit dem Jahre 1995 international tätige Spedition, die in ihrem Betrieb mehrere …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.09.2014

Erhebung von Gebühren für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung (Grubenentleerung)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.09.2014 zitiert von 9

Der Kläger ist der durch das Amtsgericht Potsdam (35 IN 950/11) bestellte Insolvenzverwalter über das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.09.2014

Erhebung von Gebühren für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung (Grubenentleerung)

echte Rückwirkung bei Regelungen, die ohnehin gelten · Gebührenbemessung anhand der tatsächlichen … · Berücksichtigung von Absetzmengen nur bei Einsatz geeichter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.09.2014 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine seit dem Jahre 1985 international tätige Spedition, die in ihrem Betrieb mehrere …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2014

Erhebung von Gebühren für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung (Grubenentleerung)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 29.09.2014 LS

Durchführung eines Folgeverfahrens bei zielstaatsbezogenem Abschiebungsverbot wegen schwerer psychischer …

Behandlungsmöglichkeiten in Bosnien-Herzegowina

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.09.2014

Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs seitens des rechtsschutzsuchenden …

Überprüfung der dienstlichen Beurteilung / des … · Pflicht zur Einholung von Beurteilungsbeiträgen · Absenkung wegen Versetzungs- bzw. Umsetzungswunsches

Verwaltungsrecht