§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 225

Einrücken eines Untermieters in das Bauantragsverfahren · offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit eines Bauantrages · Auswirkungen der Untersagung der Hauptnutzung auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.09.2014

Verfolgung wegen Unterstützung der ONLF als politische Verfolgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.09.2014

Das Vorbringen des Antragstellers, das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein Gegenstand der Prüfung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 11.09.2014 LS zitiert von 8

Jahrzehntelange Vernachlässigung des kommunalen Beitragswesens

Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit · Wasserversorgungsbeitrag nach 30 Jahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.09.2014 LS

Genehmigungsfähigkeit von Online Casinospielen mit Bankhalter nach dem Glücksspielgesetz Schleswig Holstein

Auflage einer Mindestspieldauer

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 11.09.2014

Die Antragstellerin begehrt die Herstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Beschluss 11.09.2014 LS

Beseitigung von mit Sprühkreide im öffentlichen Straßenbereich aufgebrachter Wahlwerbung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuordnung ehemaliger Ackerflächen an die Beigeladene, auf denen sich heute …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.09.2014 LS zitiert von 2

Nutzung vormals landwirtschaftlicher Flächen als Gewerbegebiet ist keine Nutzung zu kommunalen …

Restitutionsfestigkeit eines Übergabeprotokolls nach § 7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Erteilung einer baurechtlichen Änderungsgenehmigung zu einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 10.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Erstattung von Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 1

Aufstellen von Altkleider- und Altschuhsammelcontainern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 10.09.2014 LS

Ebenso wie ein sog. Antrag auf Vorrat (vgl. BSG, Urt. v. 12.09.2001 - B 6 KA 90/00 R - SozR 3-5520 § 25 Nr. …

Sozialrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.09.2014 LS

Beifügung eines Widerrufsvorbehalts für den Fall drohender Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2014

Er ist zulässig und insbesondere statthaft, weil es sich bei der begehrten Mitteilung nach § 71 Abs. 5 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.09.2014 LS

Schulrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit eines einem Zuschussbescheid beigefügten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.09.2014

Der Kläger, ein eingetragener Verein, betreibt seit Jahren in Berlin-Steglitz mit Genehmigung des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.09.2014

Der Kläger, ein eingetragener Verein, betreibt seit Jahren in Berlin-Steglitz mit Genehmigung des Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 09.09.2014

Lärmschwerhörigkeit als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 09.09.2014 zitiert von 6

Soweit die Antragsstellerin im Rahmen ihres Hauptantrages begehrt, den Bericht vom 5. September 2013 über die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.09.2014 LS

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für Hinterliegergrundstücke

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 08.09.2014

Disziplinarrechtliche Ahndung des Verstoßes eines Polizisten gegen eine Dienstanweisung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.09.2014

Der Kläger begehrt die Wiedergestattung einer Gewerbeausübung und wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.09.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebsgrundstücks „Im Bruch“ 00 in Wachtberg-Villip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 150 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.09.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 04.09.2014 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 24. September 1990 in das Dienstverhältnis eines …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.09.2014 LS

Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Beeinträchtigung eines landwirtschaftlichen Grundstücks … · Verjährung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.09.2014 LS zitiert von 3

Zulässigkeit von Brandschutzauflagen gegenüber dem Verwalter bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Anspruch des Nachbarn auf Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Fällgenehmigung

ökologischer Ausgleich für gefällte Bäume

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2014

Anordnung, ökologischen Ausgleich für die Beseitigung von zwei Waldkiefern zu leisten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.09.2014 LS

Brandschutzauflagen bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 03.09.2014

Rechtsschutz gegen die räumliche Verlegung einer Versammlung zum Schutz des Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 03.09.2014 LS

Für den Zeitraum vor Inkrafttreten von Art. 91e GG können wegen der seinerzeit allein über Art. 106 Abs. 8 GG …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 6

Sammeltätigkeit von Alttextilien und Sondernutzungserlaubnis

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Sondernutzungserlaubnis · öffentliche Fläche · Anzeigepflicht · Abfallwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 8

Untersagung der gewerblichen Alttextilien-Sammlung durch Kommune

Kreislaufwirtschaftsgesetz · öffentliche Abfallwirtschaft · Zulassungspflicht · Verwaltungsanordnung · Gewerbliche Sammlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 1

Eingliederungshilfe für Integrationshilfe bei Offener Ganztagsschule

Eingliederungshilfe · Integrationshilfe · Autismus-Spektrum-Störung · Sonderpädagogischer Förderbedarf · Sozialhilferecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 15

Bauordnungsrechtliche Sicherungsverfügung: Standsicherheitsgutachten

Inanspruchnahme des früheren Eigentümers bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2014 zitiert von 1

Befristung der Ausweisung wegen strafrechtlicher Vorfälle

Ausweisung · Aufenthaltserlaubnis · Niederlassungserlaubnis · strafrechtliche Vorfälle · Befristung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 01.09.2014 zitiert von 2

Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine Abfallentsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

LSG Hessen Beschluss 29.08.2014 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist im Berufungsverfahren streitig, ob der Beigeladene zu 1) als Handelsvertreter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.08.2014 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht