§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 232

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Beihilfefähigkeit von Impfkosten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Zulassung zur Wiederholungsklausur im zweiten juristischen Staatsexamen

Staatsexamen · Prüfungsbeurteilung · Verjährungsrecht · Widerspruchsverfahren · Zulassung zur Wiederholungsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.04.2014 zitiert von 2

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei Tätowierungen

Eignungsmangel · Tätowierungen · Polizeidienst · Dienstliche Erscheinung · Verwaltungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.04.2014

Anerkennung als Flüchtling wegen religiöser Verfolgung in Nigeria

Flüchtlingseigenschaft · religiöse Verfolgung · Asylverfahren · Glaubwürdigkeitsprüfung · Boko Haram

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2014

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Zwangsheirat und Gewalt

Flüchtlingseigenschaft · Zwangsheirat · Gewalt · Asylverfahren · Volksgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Zuschuss für eingruppige Kindertagesstätte nach Kinderbildungsgesetz

Kinderbildungsgesetz · integrative Bildung · Heilpädagogik · Landeszuschuss · Eingruppigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2014 zitiert von 3

Die Antragsteller sind (Mit-)Eigentümer des bebauten Grundstücks „I. Straße 255 b-d, Gemarkung I1. , Flur 17 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 6

Wassergebühren, Schmutzwassergebühren, Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.04.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist mit seiner Frau Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 08.04.2014

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen, das zum DB-Konzern gehört

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist

Klagefrist · Wiedereinsetzung · Zustellung · Vollmacht · Postfachzustellung

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten beim Einsatz einer Arbeitsassistenz eines schwerbehinderten Menschen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.04.2014

Der Antragsteller begehrt Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Verfolgungsgefahr für chinesische Uiguren

Exilpolitik

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 07.04.2014 zitiert von 5

Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

China: Flüchtlingsschutz schon bei niedrigschwelligem Nachfluchtengagement von Uiguren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 07.04.2014 LS zitiert von 2

Benutzungsentgelt für Notarzteinsatz

Schlechtleistung · zivilrechtlicher Mahnbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 07.04.2014

Der Kläger, ein chinesischer Staatsangehöriger uigurischer Volkszugehörigkeit, reiste am 5.1.2012 ins …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 07.04.2014

Die Kläger, eine Mutter mit ihren beiden minderjährigen Kindern, sind chinesische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2014

Zwar kann ein Wiedereinsetzungsantrag auch dann noch gestellt werden, wenn – wie hier – der infrage stehende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Die Klägerin beantragte am 30. September 2008 erstmals erfolglos Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.04.2014 zitiert von 2

Im Übrigen ist er unzulässig (A.)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.04.2014 LS

Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesener jahrelangen Drogenabstinenz eines regelmäßigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 03.04.2014 LS zitiert von 2

Die Entwicklung, welche die Netto Besoldung des Klägers (BesGr A 9 BBesO) in den Jahren 1983 bis 2005 infolge …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 03.04.2014 zitiert von 1

Anerkennung einer beidseitigen Innenohrschwerhörigkeit sowie eines beidseitigen Tinnitus als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 2

Behandlung der einseitigen Erledigung im Berufungszulassungsantragsverfahren

Befristung eines Verwaltungsakts zur Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 1

Asyl Iran – subsidiärer Schutz wegen Homosexualität

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Streitig ist ein Regress wegen der Verordnung von Arzneimitteln

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 01.04.2014 LS

Asylverfahren: "Erste Entscheidung" im Sinne von Art. 8 EGV 343/2003

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 01.04.2014 LS zitiert von 5

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der allgemeinen Höchstaltersgrenze …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 28.03.2014

Die nach ihren Angaben am 00.00.1994 in V. geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige, ledig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2014 zitiert von 9

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2014 zitiert von 4

Der 1942 geborene Kläger ist österreichischer Staatsangehöriger und stand bis zu seinem Eintritt in den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.03.2014

Schengen-Visum, um Tochter und Ehemann zu besuchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit 1990 Mitglied der Q. bzw. der M. .Q. bzw. der Partei „ M1. “ und hatte dort …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 27.03.2014 LS

Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und jezidischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 27.03.2014

Die Antragstellerin kann sich als Trägerin des Grundrechts aus Artikel 9 Abs. 2 Grundgesetz und Artikel 36 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2014

Die Beteiligten streiten um ein Schengen-Visum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 26.03.2014 LS

Landwirtschaftliche Förderung: Geltendmachung einer höheren Zahlung bei Verstößen gegen die Cross Compliance …

Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.03.2014 LS

Visumfreie Einreise zum Zwecke der Dienstleistungserbringung

türkischer Unternehmer · Stillhalteklausel · Erwerbstätigkeit · Geschäftsreise

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 26.03.2014

Die Klägerin betreibt seit dem Jahre 1996 drei Windkraftanlagen des Typs Vestas mit einer Leistung von 600 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 5

Die Forderung von Schadensersatz durch Leistungsbescheid fällt nicht unter den Begriff der Anforderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 26.03.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um den Geheimnischarakter und die Offenbarung von Angaben der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.03.2014 LS

Türkische Unternehmer mit Sitz in der Türkei sind berechtigt, unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2014

Der 1968 geborene Beklagte trat mit Wirkung vom 1. Februar 2003 als Beamter auf Probe (Studienrat z. A.) in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.03.2014 zitiert von 3

Der am 2. September 1984 geborene Kläger absolvierte nach dem Erwerb seiner Hochschulzugangsberechtigung im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2014

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für das zunächst unter dem Namen „P. 20mg magensaftresistente …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 25.03.2014 LS

Medienrechtlicher Auskunftsanspruch wegen Darstellungen im Internet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 25.03.2014

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anerkennung als Asylberechtigter sowie internationalen Schutz gemäß § …

Verwaltungsrecht