§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 231

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 12.05.2014 LS zitiert von 5

Zur Unterschutzstellung eines Gebäudes als Baudenkmal

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2014 zitiert von 6

Zur Begründung wird zunächst auf die Gründe der Beschlüsse gleichen Rubrums vom 24. April 2014 - 14 L 641/14 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich mit einem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 21.9.2012 gegen die Pflicht zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 12

Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.05.2014 LS

Zugang zu Informationen über Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben"

Ausschlussgrund des Schutzes der Durchführung eines … · Erfordernis eines Drittbeteiligungsverfahrens bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 08.05.2014

Mehrarbeitsvergütung im Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.05.2014 LS

Der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG kann im Falle zweier getrennter gerichtlicher Verfahren, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Rechtsreferendar und wendet sich gegen die Berechnung seiner Unterhaltsbeihilfe

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Berechnung der Unterhaltsbeihilfe während der Zeit seines Referendariats im …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 3

Zentraler Versorgungsbereich, Zentrenschädlichkeit

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 07.05.2014

Sozialverwaltungsrecht: Kostentragungspflicht im Widerspruchsverfahren

Bestimmung der Kostenquote bei ausgebliebener Begründung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 07.05.2014

Streitig sind die Kosten eines Vorverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 06.05.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf Aufnahme in Förderschule

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 06.05.2014

Asylrecht: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

systemische Mängel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2014

Der im Jahr 1... geborene Beklagte trat nach Erlangen des Abiturs im Jahr 1... in den gehobenen Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Beschluss 05.05.2014

Disziplinarverfahren wegen festgestellter Manipulationen im elektronischen Zeiterfassungssystem der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 05.05.2014 LS zitiert von 2

Heranziehung zu einer Verbandsumlage eines Zweckverbandes, dessen Aufgabe in der Bereitstellung von Wasser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2014 LS zitiert von 1

Pflegegeld bei besonderem Erziehungsbedarf

eigener Zahlungsanspruch der Pflegeltern

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 02.05.2014 LS

Abschiebung einer Schwangeren in die Schweizer Eidgenossenschaft

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Kostenerstattung bei Umzug · Anwendbarkeit alten oder neuen Rechts · Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts · Interessenwahrungsgrundsatz

Sozialrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 5

Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens

Auswahlentscheidung bei Vergleich von Beamten in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.04.2014 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Regelleistungsvolumen (RLV)

Honorarverteilung · Erweiterter Bewertungsausschuss · Praxisbesonderheiten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.04.2014 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die bei der Klägerin ausgeübte Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.04.2014

Der Antragsteller hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgenommen

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.04.2014 LS

Werden spezielle Leistungen aus unterschiedlichen Bereichen erbracht, führt dies nicht zu einer im Vergleich …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 29.04.2014

Die Klägerin ist Rechtsträgerin der nach § 72 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtung XXX in XXX, die seit dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Der 1935 geborene Kläger begehrt zuletzt die nachträgliche Einbeziehung seines 1962 geborenen Sohnes, W. E.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 29.04.2014 LS

Kostenerstattung bei unterschiedlicher Kostengrundentscheidung in Verfahren nach § 80 Abs. 5 und Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.04.2014

Der am 00.00.0000 in Herat geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 29.04.2014

Die Beteiligten streiten um die grundsätzliche Rechtsfrage eines Rückerstattungsanspruchs von bereits an den …

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 3

Mehrarbeitsvergütung für Polizeibeamten

Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.04.2014

Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den Kirchengerichten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 28.04.2014

Der Kläger ist der Vater des Kindes Q. und des Kindes Q.1

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 24.04.2014 zitiert von 29

Verfolgung syrischer Asylbewerber

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 24.04.2014

Der im L. geborene Kläger begann im Wintersemester 1997/98 in F. mit dem Studium der Fachrichtung Medizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 1

Zur Ermessensausübung bei der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 5

Zum Unterlassungsanspruch auf Veröffentlichung des Untersuchungsberichts des Parlamentarischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.04.2014 zitiert von 7

Der am geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 12

Verpflichtung zur Ausübung des asylrechtlichen Selbsteintrittrechts zur Wahrung der Familieneinheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 23.04.2014 LS

Gruppenverfolgung der Roma in Serbien

Ausreisefreiheit der Roma

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat Urteil 23.04.2014

Notarrecht: Amtspflichtverletzung nach § 14 I BNotO

Zivilrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Beschluss 17.04.2014 LS

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 16.04.2014 LS

Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat

zur Behauptung systemischer Mängel im Drittstaat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.04.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Herausgabe der auf Grundlage des § 137 SGB V …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Der am 0. August 1993 in Yesilli geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem Gesetz zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 13

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher Ehefrau

Visumsverfahren · Ermessensbetätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Ausfuhr in den Iran

Verwaltungsrecht