Urteile zu § 155 VwGO – Seite 230

Verwaltungsgerichtsordnung

19.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.219 Entscheidungen

VG Aachen Urteil 30.05.2014

Die Kläger sind die Eltern der am 26. Dezember 1998 geborenen Tochter T. und des am 17. März 2001 geborenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.05.2014

Er ist jedenfalls insoweit entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 28.05.2014

Teilrückzahlung von Wohnungsbauförderleistungen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 28.05.2014 LS

Asylverfahren - Roma aus Serbien, hier

psychische Erkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2014

Die Beteiligten streiten um die Teilrückzahlung von Wohnungsbauförderleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.05.2014 LS

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dessen Eisenbahninfrastruktur an die von einem Antrag auf Freistellung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 11

Anspruch auf einen Kindergartenplatz

Person des Anspruchsinhabers · Aufwendungsersatz · Erlöschen des Sekundäranspruchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.05.2014

Der am 00.00.0000 in Herat geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 in Herat geborene Klägerin zu 2. sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.05.2014 LS zitiert von 21

Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens

nicht-dienstpostengerechte Verwendung · Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle · Auswahlentscheidung · Grundsatz der Bestenauslese

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2014 zitiert von 4

Der Antragsteller hat entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts die tatsächlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2014

K. °°°° in L. geborene Kläger zu 1. und der am °°

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 26.05.2014 LS

Beamtenrecht: Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 26.05.2014 LS zitiert von 2

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis – Berücksichtigung von § 25 Abs 3 S 2 Alt 1 AufenthG 2004 im Rahmen von § 25 …

Kostentragungspflicht des Beigeladenen nach § 155 Abs 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2014 zitiert von 6

Die Klägerin ist als Plankrankenhaus in den Krankenhausplan des Beklagten aufgenommen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.2014 zitiert von 10

Der am 31. August 1949 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit zum 1. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2014

Die Klägerin, eine Limited nach britischem Recht mit tatsächlichem Geschäftssitz in Berlin, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 23.05.2014 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit eines zweistufigen Auswahlverfahrens hinsichtlich der Erteilung einer Sportwettenkonzession

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 22.05.2014 LS

Unterrichtsbefreiung für Zeugen Jehovas

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Discountmarktes in B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2014

Der am 00. Februar 1994 geborene Kläger behauptet syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 22.05.2014

Beihilfe – Abgrenzung zwischen Aufwendungen bei Krankheit und Vorsorgeuntersuchung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 22.05.2014 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch

Übergangsgeld · Rentennachzahlung · Erfüllungsfiktion gem § 116 Abs 3 SGB 6

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.05.2014

Ansonsten ist er mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung in der Hauptsache abzulehnen (§§ …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.05.2014 zitiert von 7

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das bundesweit gewerblich Alttextilien einsammelt und zu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 21.05.2014

Ansonsten ist er mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung in der Hauptsache abzulehnen (§§ …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.05.2014

Die Klägerin ist die Erbin ihres am 15. Februar 2014 - während der Rechtshängigkeit des vorliegenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2014

Die Kläger zu 1. und 2. sind Eheleute und in den Jahren 1984 und 1988 geboren

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.05.2014

Der Kläger begehrt mit seiner Klage eine höhere Förderung als sie ihm durch den Beklagten für die Jahre 2010 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.05.2014

Der Kläger begehrt für die Haushaltsjahre 2005 bis 2009 eine über die bisher erhaltenen Zuwendungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 19.05.2014 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2014

Zulässigkeit der Berufung bei verspäteter Einlegung

Berufungsfrist · Zustellung · Prozessbevollmächtigter · VwGO · LDG NRW

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2014

Beitragsfestsetzung für Straßenbeleuchtungsmaßnahmen an stadtringanliegenden Grundstücken

Straßenbaubeitrag · KAG NRW · Beleuchtungsanlage · Notstand · Beitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.05.2014 zitiert von 1

Pflicht zur Ausstattung von Bahnhöfen mit Fahrgastinformationssystemen

Fahrgastrechte-Verordnung · Eisenbahnverkehr · Informationspflicht · Technische Ausstattung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 75

Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer

Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum … · keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des … · keine Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Keine sonntägliche Ladenöffnung ohne hinreichenden Anlass

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 2

Nebenbestimmung zur Abschaltung einer Windkraftanlage aus Gründen des Fledermausschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014

Normenkontrolle der Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinde Beetzsee

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 9

Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 12. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Nachversicherung – Rechtsreferendar

kein Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 14.05.2014 LS zitiert von 3

Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung bei Zwischenschaltung einer privaten …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 27

Krankenversicherung – Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum …

Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen … · Verfahrens- und materiell rechtliche Voraussetzungen für … · keine Aufnahme des Arzneimittels Buscopan® Dragées als …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

In welcher Höhe den Klägern in einem Vorverfahren entstandene Kosten zu erstatten sind

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein leitungsgebundenes öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein leitungsgebundenes öffentliches Telekommunikationsnetz, das von Endnutzern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014

Mit dem am 9. November 2011 beim OVG eingegangenen Normenkontrollantrag wenden sich die Antragsteller gegen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 5

Wird die Höhe einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz (GVFG) erst nach Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.05.2014 LS

Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 13.05.2014 LS

Kostenerstattunganspruch eines Ratsmitgliedes bei Klagen gegen ehrverletzende Äußerungen in einem von der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.05.2014

Die Klägerin ist die Mutter des am 00.0.1999 geborenen S. Q.

Verwaltungsrecht Aufgehoben