Urteile zu § 155 VwGO – Seite 229

Verwaltungsgerichtsordnung

19.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.219 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2014

Die Kläger sind Eigentümer von Einfamilienhäusern in der E... in 1... Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.06.2014

Der 46 Jahre alte Kläger ist verheiratet und hat zwei minderjährige Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 17.06.2014 LS zitiert von 327

Einstellung des Asylverfahrens bei nicht fristgerechtem Nachkommen der berechtigten Aufforderung zur …

kein neues Asylverfahren bei ausländischer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.06.2014 zitiert von 6

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2014

Rückforderung von Zuwendungen für die zwischenzeitlich erfolgte Rückverlegung des Rheindeichs in N. am Rhein

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 17.06.2014 LS

Einzelfall der Fristgewährung bei sofort vollziehbarer Nutzungsuntersagung bei Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.06.2014 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) und betreibt bundesweit etwa 5.400 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 16.06.2014 LS

Abstandsflächenrechtliche Privilegierung einer Außentreppe

Anforderungen an einen Vorbau im Sinne der Bauordnung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 16.06.2014 LS

Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 16.06.2014

Tierschutzwidrigkeit der Einzelhaltung eines Esels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.06.2014 LS

Anlassbeurteilung eines hamburgischen Richters

Beurteilungszeitraum · Beurteilungsbeitrag · Streitwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2014

Dem Erinnerungsverfahren liegt ein Klageverfahren der Erinnerungsführerin zu 1. zugrunde, mit dem diese gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.06.2014

Der nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Ararat geborene Kläger reiste im Januar 2010 von Moskau kommend auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.06.2014 LS zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Durchführung eines Vergleichs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 52

Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, soweit sie sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Vollstreckung von Kommunalabgaben, Schmutzwasserbeiträgen, Gebühren, Säumniszuschlägen und Mahngebühren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 28

Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, soweit sie sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 11.06.2014

Hinsichtlich der Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf einer Länge von 150 m in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 11.06.2014

Sozialgerichtliches Verfahren: Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Berufungsverfahrens

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 11.06.2014

Der 1963 geborene Kläger ist seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt, die sich zunächst schubweise mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.06.2014 LS

Gegen Einzelfreigaben, die von Fluglotsen gegenüber Luftfahrzeugführern gemäß §§ 26 Abs. 2, 27c LuftVG, 27a …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Berlin-Brandenburg 38. Senat Urteil 11.06.2014

Streitig ist, ob die Kläger Anspruch auf Entschädigung wegen einer unangemessenen Dauer eines …

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 10.06.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine weitere Beihilfe auch hinsichtlich des den Schwellenwert übersteigenden Anteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 10.06.2014 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 126/11 verkündet am 10.06.2014 Im Namen des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 10.06.2014 LS

Sonderurlaub für die Teilnahme an einem Workshop Zeitmanagement

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.06.2014 zitiert von 6

Die Kammer versteht das von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren verfolgte Rechtsschutzziel …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 10.06.2014 LS zitiert von 13

Der im Rahmen der Veröffentlichung einer Satzung bekanntgemachte Text darf nur ausnahmsweise vom genauen Text …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 8

Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 05.06.2014 zitiert von 1

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Krebserkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.06.2014 zitiert von 4

Der Kläger erstrebt Zugang zu der Diensttelefonliste des beklagten Jobcenters

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Alttextilien unterfallen auch dann dem Abfallbegriff, wenn sie nicht in einen Sammelcontainer eingeworfen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 05.06.2014

Besoldungsrecht – Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.06.2014

Die Klägerin erstrebt Zugang zu der Diensttelefonliste des beklagten Jobcenters

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 2

Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.06.2014

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.06.2014 zitiert von 7

Urlaubsabgeltung für dienstunfähig erkrankten Beamten

Urlaubsabgeltung · dienstunfähige Erkrankung · Beamtenverhältnis · EuGH-Urteil C-350/06 · Beendigung des Dienstverhältnisses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 04.06.2014 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beigeladenen ihren Wohnwagenanhänger auf der ihrem Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.06.2014

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässige Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 04.06.2014 LS

Öffentlich-rechtlicher Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrag

Formunwirksamkeit · Heilung durch Ratsbeschluss über Kündigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des in Köln-A. gelegenen und mit mehrgeschossigen Wohn- und Geschäftshäusern und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 02.06.2014 zitiert von 4

Die Klägerinnen sind als Erbinnen Mit-Eigentümerinnen zur gesamten Hand des mit einem Wohnhaus bebauten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 02.06.2014

Die Klägerin, die bis Ende 2010 unter dem Namen „C. GmbH“ firmierte, betreibt den einzigen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2014

Der am 18. August 1969 in L. geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die am 1. Januar 1976 ebenfalls in L. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 02.06.2014

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 6. Kammer Urteil 02.06.2014 LS

Rückforderung von Ausbildungsgeld von Offizieren des Sanitätsdienstes

maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Abdienzeit · Berücksichtigung von Zeiten der klinischen Weiterbildung · Rechtmäßigkeit der Unterteilung der Abdienzeit in drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2014

Der am 1946 geborene Kläger ist seit 1... Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.06.2014 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt den einzigen öffentlichen Schlacht- und Zerlegebetrieb im Zuständigkeitsbereich des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.06.2014 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt den einzigen öffentlichen Schlacht- und Zerlegebetrieb im Zuständigkeitsbereich des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 02.06.2014 LS

Ruhegehaltfähige Vordienstzeiten im nichtöffentlichen Schuldienst

Verwaltungsrecht