§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 228

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 5

Glücksspielrecht: Statthaftigkeit einer Klage gegen Untersagungsverfügung für vergangene Zeiträume

Sportwettenmonopol

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.07.2014

Streitig sind die Feststellung von Versicherungspflicht und die Nachforderung von Beiträgen zur …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 09.07.2014 LS

Wird ein Studiengang (nur) an mehreren ausländischen Hochschulen angeboten, die sämtlich Studiengebühren von …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.07.2014

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung · rechtliche Rahmenbedingungen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.07.2014 zitiert von 3

Mit Schreiben vom 27.01.2011 und vom 03.05. 2011 beantragte der Kläger die Erteilung einer Erlaubnis für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.07.2014 zitiert von 1

Vereinsverbot: vorläufiger Rechtsschutz

Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb Allah

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.07.2014 zitiert von 7

Mit Schreiben vom 05.09.2009 beantragte der Kläger beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.07.2014 zitiert von 3

Am 26.01.2010 stellte der Kläger bei dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.2014 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Städtischer Rat), der mit der Einstellung in das Beamtenverhältnis ohne eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.07.2014 LS zitiert von 7

Ist Klagen gegen Bescheide gemäß § 34 a Abs. 1 AsylVfG nicht ausnahmsweise durch stattgebende gerichtliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.07.2014 zitiert von 1

Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 04.07.2014 LS zitiert von 2

Familiennachzug zu daueraufenthaltsberechtigten Familienangehörigen, die mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.07.2014

Der am 0000 geborene Beklagte trat am 1. September 1967 in den Dienst der E. C. ein

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.07.2014

Die Klägerin beantragte unter dem 11. Januar 2012 die Genehmigung für den „Neubau eines Abdaches mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 03.07.2014 LS

Liegt einem wirksamen vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine abschließende Abwägung zugrunde, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 03.07.2014 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage

Denkmalsschutz · Umgebungsschutz · Konkurrenz Bauplanungsrecht und Landesdenkmalschutzrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 03.07.2014 LS

Sofort vollziehbares Nutzungsverbot für eine Versammlungsstätte

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 12

Glücksspielvermittlung: Werbeerlaubnis

Nebenbestimmungen · Werberichtlinie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Versorgungsrecht der Beamten

Anerkennung eines Dienstunfalls · Gewährung von Leistungen zum Unfallausgleich und zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Dienstunfallfolgen und Unfallausgleich für Polizeibeamtin

Dienstunfall · Unfallausgleich · Beamtensrecht · Erwerbsminderung · Unfallentschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 9

Lotto: Internet

Nebenbestimmungen · Regionalitätsprinzip · Sperrdateiabgleich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 02.07.2014 LS zitiert von 2

Durchführung von Altkleidersammlungen

Zwangsgeldandrohung bei Untersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2014 zitiert von 4

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung zum 1. Oktober 2009 als Beamter - im streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 02.07.2014 LS

Verwendung eines Berufsfeuerwehrmannes mit laufbahnfremden Aufgaben

Feuerwehrzulage

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 01.07.2014 LS

Länderübergreifende Umverteilung eines erfolglos gebliebenen Asylbewerbers zur Herstellung einer …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 30.06.2014 LS

Umgehung rechtskräftig wiederhergestellter aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.06.2014 zitiert von 2

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts N1. vom 25. Mai 2012 – – zum Insolvenzverwalter der in S. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 26.06.2014 zitiert von 1

Kosten des Berufungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 26.06.2014 LS

Nachweis der Sprachkenntnis im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 26.06.2014

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 8

Rechtmäßige Untersagung des Betriebs einer Spielhalle nach Auslaufen gewerberechtlicher Konzessionen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.06.2014

Der Antragsteller betreibt eine Bootsvermietung in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.06.2014

Der Antragsteller beabsichtigt, eine Bootsvermietung in Berlin zu betreiben

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 25.06.2014 zitiert von 4

Pflicht zur Führung eines Kleinfahrzeugkennzeichens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 25.06.2014 zitiert von 4

Pflicht zur Führung eines Kleinfahrzeugkennzeichens

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 1

Notarrecht: Berücksichtigung der Dauer des Disziplinarverfahrens bei Bemessung der Geldbuße

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 24.06.2014

Ablehnung des Asylantrags wegen unzureichender medizinischer Versorgung

Asylrecht · medizinische Versorgung · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge · humanitärer Schutz · Gesundheitszustand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2014 zitiert von 25

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.06.2014

Erteilung eines Besuchsvisums bei angestrebtem Daueraufenthalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.06.2014

Ablehnung von Besuchsvisa für Familienzusammenführung

Aufenthaltsgesetz · Familienzusammenführung · Visaablehnung · außergewöhnliche Härte · Schengen-Visum

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 19.06.2014 LS zitiert von 2

Aufenthaltsrechte für Mitglieder einer serbischen Roma-Familie mit Kind, das am Down-Syndrom leidet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2014

Der Kläger ist Journalist und begehrt Informationen vom Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.06.2014 zitiert von 2

Informationsbegehren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen Kontakte mit nationalen und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.06.2014

Der Kläger ist Journalist und begehrt Informationen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vormals …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.06.2014 zitiert von 15

Informationen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vormals Wirtschaft und Technologie (BMWi) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2014

Der Kläger begehrt die teilweise Rückforderung von Wohnungsbauförderleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 18.06.2014 LS

Erteilung eines Verweises und Auferlegung einer Geldbuße wegen eines Berufsvergehens eines Vertragsarztes

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 18.06.2014 zitiert von 1

Rückforderung von Wohnungsbauförderleistungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 18.06.2014

Klage gegen Lärm- und Geruchsemissionen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen