§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.205 Entscheidungen) – Seite 24

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.04.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen bauplanerische Festsetzungen der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.04.2025

Der Beschluss des Gerichts vom 10. April 2025 (M 31 S 25.1237) war in tenorierter Weise mit Maßgaben zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2025

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.04.2025

Mit Urteil vom 14. November 2024 hat der Senat über die Streitsache entschieden und die Revision nicht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 14.04.2025 LS zitiert von 2

Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang

Austausch der Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 14.04.2025

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen unvorsichtigen Umgangs bzw. unsorgfältiger Verwahrung von Waffen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.04.2025

Der am 00.00.1970 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2025 zitiert von 5

Die Untersuchungsanordnung der Antragsgegnerin vom 23.7.2024 erweise sich aller Voraussicht nach als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.04.2025 zitiert von 2

Aufstellung einer Skulptur im Straßenraum

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 11.04.2025 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt nach dem Eintritt in den Ruhestand Schadensersatz für eine nicht vorgenommene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2025 zitiert von 9

Die Antragsgegnerin geht inzwischen selbst davon aus, dass es in der Straßenverkehrsordnung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Weder alleinstehenden Frauen noch solchen, die Opfer häuslicher bzw. sexueller Gewalt geworden sind, droht in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 1

Ungültigkeit einer Gemeindewahl aufgrund von Fehlern bei der parteiinternen Kandidatenaufstellung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025 zitiert von 4

Der Kläger, ein Mietwagenunternehmer, wehrt sich gegen die nachträgliche Änderung von Nebenbestimmungen für …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Rechtmäßige Aufforderung zur Vorlage eines Masernschutz-Nachweises an die Eltern eines Schülers

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 10.04.2025

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige mit kurdischer Volks- und jesidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Instandsetzung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 10.04.2025 LS

Aussetzung eines Dienstausübungsverbots

Nebentätigkeiten eines Oberarztes

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 10.04.2025

Der Antrag des Antragstellers war im vorerwähnten Sinne auszulegen, §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.04.2025 LS zitiert von 3

Die spanische Politik ist derzeit geprägt von dem insgesamt migrationsfreundlichen Kurs der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.04.2025

Der Kläger macht geltend, er sei am 0. Januar 0000 in R./Irak geboren, besitze die irakische …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.04.2025

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2025

Der am 00. Juni 2022 in N. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 08.04.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen den am 21. März 2025 zuletzt bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 71 …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 08.04.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Landratsamts S. , in welchem unter Androhung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 1

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtung eines auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 07.04.2025

Die Antragsteller sind Staatsangehörige der Republik Tadschikistan usbekischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.04.2025

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.04.2025

Der Antrag ist zulässig und begründet, soweit er inhaltlich auf eine Wiederherstellung der im Schuljahr (SJ) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2025

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige, die Kläger zu 1. und zu 2. sind die Eltern der 2017 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 04.04.2025

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer Aussagegenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.04.2025

Der Kläger, staatenloser Palästinenser aus den palästinensischen Autonomiegebieten (Westjordanland) und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 03.04.2025

Im Berufungsverfahren streiten die Beteiligten über eine Nachforderung von Beiträgen zur Rentenversicherung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 03.04.2025

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - DRG Anl 1 Teil b Nr A09C im Jahr 2015 (juris

FPVBG 2015) - Ermittlung der Beatmungsdauer bei begonnener …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 03.04.2025 LS

Insolvenzfeststellungsbescheid über Abwassergebührenforderungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2025 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.04.2025 zitiert von 1

Nachdem der Antragsteller und die Antragsgegnerin das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 02.04.2025 zitiert von 1

Der Antrag der Antragstellerin hat Erfolg, soweit diese die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Normenfeststellungsklage

besonderes Interesse · untergesetzliche Norm · Krankenversicherung · Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 22. Kammer Urteil 01.04.2025

Die Kläger begehren nach Teilrücknahme ihrer Klage nur noch die Feststellung von Abschiebungsverboten im …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 01.04.2025

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Mindestunterrichtsverpflichtung für Schulleiter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.04.2025

Die am 00.00.2003 in Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 01.04.2025

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 01.04.2025 LS

Befreiung von der Mindestunterrichtsverpflichtung für Schulleiter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 01.04.2025 LS

Heranziehung zu Kostenbeiträgen für Jugendhilfeleistungen

Anrechnung tatsächlicher Betreuungsleistungen · Wochenendaufenthalte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.04.2025 LS zitiert von 2

Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstelle am Oberlandesgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 01.04.2025 LS

Es ist nicht generell unzulässig einem Ausländer, dessen Abschiebung ohne große zeitliche Verzögerungen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.04.2025

Die Klägerin wehrt sich mit ihrer Klage gegen eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung, durch die ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 31.03.2025 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 31.03.2025 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt