§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 245

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 19.06.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung zu viel geleisteter Kostenausgleichszahlungen für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten für die Durchführung der überörtlichen Prüfung gemäß § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 6

Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor Störmaßnahmen, hier

Terrorszenarien eines gelenkten Flugzeugabsturzes sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 19.06.2013

Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

fehlende Befristungsentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 18.06.2013

Zwischen den Beteiligten ist die Veranlagung des klägerischen Unternehmens bei der Beklagten zum Gefahrtarif …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 17.06.2013 LS zitiert von 2

Eine bei der Platzvergabe eines Volksfestes erforderliche Auswahlentscheidung darf grundsätzlich nach den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2013

Abschiebungsverbot nach Kamerun wegen religiöser Verfolgung

Abschiebungsverbot · Religionsverfolgung · Aufenthaltsgesetz · § 60 Abs. 1 AufenthG · katholische Christin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.06.2013 LS zitiert von 1

Krankenkassenleistung für Brustverkleinerung (Mamareduktionsplastik)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 14.06.2013 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin ist gerichtet auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.06.2013

Höhe einer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 14.06.2013 LS

Rechtmäßigkeit einer Kündigungsauflage und einer Nutzungsuntersagung hinsichtlich der Nutzung von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.06.2013

Denn die beabsichtige Rechtsverfolgung bot aus den nachfolgenden Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 13.06.2013 zitiert von 1

Auszahlung eines Anspruches aus einem Vermittlungsgutschein

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 2

Vorauszahlung auf Erschließungsbeitrag - hier

Kosten für die Herstellung einer Kreisverkehrsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2013

Soweit er sich auf die Gebührenfestsetzung bezieht ist er unzulässig, im Übrigen zulässig (A.) und begründet …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.06.2013 LS

Nichtschülerprüfung für Erzieherinnen und Erzieher

Nichtbestehen der Prüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2013

Die Antragstellerin unterzog sich an der A.-F.-Schule am Oberstufenzentrum Sozialwesen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.06.2013

Die am 24. 11. 1969 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2013

Der Kläger steht als Leitender Regierungsdirektor (BesGr A16) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 55

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Sprungrevision

isolierter Streit über die Erstattung von … · Erstattung der Kosten nach Erfolgsquote · Höhe der Kostenquote · Obsiegens- und Unterliegensprinzip

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.06.2013 zitiert von 9

Am 8. Februar 2010 nahm die Klägerin an dem schriftlichen Teil der Prüfung zum Nachweis der fachlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.06.2013

Der am 00.00.1973 in B (Kirkuk, Irak) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.06.2013 LS

Baubeschränkungen und Vollgeschossmaßstab

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.06.2013

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Bhuttian, Distrikt Mansehra, Nordwestliche Grenzprovinz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.06.2013 LS

Baubeschränkungen und Vollgeschossmaßstab

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 2

Nach niedersächsischem Landesrecht werden die Gebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2013

Der am 00.00.1951 in F (K, Kamerun) geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger, verheiratet, 5 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 10.06.2013 zitiert von 1

Über den Antrag entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 AsylVfG der Einzelrichter, da es sich um eine …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2013 zitiert von 7

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 05.06.2013 LS

Aussetzung einer Abschiebung bei Durchführung eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2013 zitiert von 6

Mit Prüfungsbescheid vom 19. April 2011 bewertete die Antragsgegnerin die erste Wiederholung des praktischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 04.06.2013 LS

Zur Kostenfestsetzung bei abgetrennten Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 04.06.2013

In dem hier gegebenen Fall der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten ist ein Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 31.05.2013

(Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 31.05.2013 LS zitiert von 3

Ob eine Ausbildung die allgemeine Schulbildung ersetzt, ist anhand der während der Ausbildung geltenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 31.05.2013

Vertragsärztliche Versorgung – Landesschiedsamt

Schiedsspruch · gerichtliche Kontrolle · teilweise Aufhebung der Festsetzung der Vereinbarung zur …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 31.05.2013 LS

Jugendhilfe: Kostenerstattung bei Tod eines Elternteils

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat Urteil 31.05.2013

Die Klage richtet sich gegen den Beschluss des Beklagten, des Landesschiedsamtes Brandenburg für die …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2013

Der Kläger begehrt die (Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst nach der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist als Journalist für eine bekannte deutsche Boulevardzeitung tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Statusfeststellungsverfahren · Festsetzung des Streitwertes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 30.05.2013

Die gemäß §§ 146, 147 VwGO fristgerecht eingelegten und begründeten Beschwerden sind zulässig, haben in der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.05.2013 zitiert von 8

Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die Terroranschläge der Roten …

Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 29.05.2013 LS

Erneute Auswahlentscheidung wegen Zugrundelegung einer fehlerhaften dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 29.05.2013 LS

Versammlungsrecht im Terminal des Flughafens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 13

Insoweit hat der Antragsteller das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 3

Aufenthalterlaubnis aus humanitären Gründen

Anforderung an die Integration von minderjährigen Kindern …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.05.2013 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzung für einen Ablehnungsbescheid hinsichtlich einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.05.2013

Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung einschließlich der Haftkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben