§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 246

sozialrechtliches Überweisungsverfahren · Anrufung der Schiedsstelle für Katasterfragen · analoge Anwendung des § 328 BGB · grundlegende Umgestaltung des Unternehmens

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.05.2013 LS zitiert von 6

Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2013

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter (Beihilfebemessungssatz 70%) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Beklagte betreibt gegen den Kläger die Vollstreckung aufgrund bestandskräftiger Bescheide für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013

Die Beklagte errichtete auf dem Grundstück K... in Berlin-K..., an dem sie ein Erbbaurecht hält, in den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeioberkommisar (BesGr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013

Zum Anspruch auf Rückzahlung von in Erfüllung einer einstweiligen Anordnung geleisteten Mitteln nach Wegfall …

Wegfall der Wohnungsbauförderung · Umfang der Schadensersatzes bei zu Unrecht ergangener …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2013

Die Einstellung des Berufungsverfahrens nach Rücknahme beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 1

Widerruf der Aufenthaltserlaubnis wegen der Begehung schwerer Straftaten

Abschiebung nach Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Der Kläger und die Klägerin im Verfahren 23 K 4593/12 sind die Kinder des am 00.00.2011 in E. tot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.05.2013

Der am 06.02.1982 geborene Kläger ist staatenloser Kurde mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in T.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2013

Die Klägerin ist Veranstalterin des von der Beklagten im Jahre 2004 zugelassenen bundesweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

Höhe der Gebühr für die Verlängerung der rundfunkrechtlichen Sendeerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.05.2013 zitiert von 4

Die am 29. November 1964 geborene Klägerin, die als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Dienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2013

Die Klägerin reiste nach eigenem Bekunden am 2. August 2010 in das Bundesgebiet ein und stellte am 6. August …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 22.05.2013

Der am 13.08.1944 geborene Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.05.2013 LS zitiert von 12

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 21.05.2013

Der Antrag ist begründet, soweit der Antragsteller bei sachgerechter Auslegung seines Antrags (§ 88 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Urteil 17.05.2013

Ausweisung eines Ausländers

Versagung von Ausweisungsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2013

Die Klägerin ist Mutter ihrer am 00.00.2007 geborenen Tochter S. -T. , die seit dem 01.03.2008 in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2013

Aufenthaltserlaubnis nach strafrechtlichen Verurteilungen

Aufenthaltsgesetz · Ausweisung · strafrechtliche Verurteilung · Niederlassungserlaubnis · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2013

Die Beteiligten streiten um anteilige Erlösauskehr für das Grundstück B...straße in Berlin-Mitte wegen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 77

Ein Beurteilungssystem, das zielorientiert an die Zahl der zu besetzenden Beförderungsplanstellen anknüpft …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 16.05.2013

Unzulässige Sortimentseinschränkung im Gewerbegebiet

Bebauungsplan · Einzelhandel · Sortimentsliste · Öffentlichkeitsbeteiligung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 16.05.2013 LS

Rückforderung eines Leonardo da Vinci Stipendiums

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 3

Postbeamtenkrankenkasse: Liquidation einer privatärztlichen Leistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.05.2013 zitiert von 1

Auskehrung des Erlöses für ein Grundstück in Berlin-Mitte nach dem VermG, Verfassungsmäßigkeit von Ansprüchen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 15.05.2013 LS

Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine Fettabsaugung

Kostenauferlegung wegen Verursachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.05.2013 zitiert von 1

Entgeltanordnung für Teilnehmeranschlusszugang bei Telekommunikationsnetz

Telekommunikationsrecht · Regulierungsverfügung · Entgeltfestsetzung · Zugangsverpflichtung · Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.05.2013

Zuwendungsverwendung für ehemalige Bergwerksanlage

Städtebauförderung · Zuwendungsbedingungen · Förderzweckbindung · Rückforderung · Umnutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 14.05.2013 zitiert von 1

Zuwendungsverwendung und Vergaberechtsverstöße bei Projektfinanzierung

Zuwendungsrecht · Öffentliche Ausschreibung · Vergaberecht · Rückforderung von Fördermitteln · Projektfinanzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 1

Kosten für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.05.2013 zitiert von 1

Besteuerung des Saunaclubs „W. F. “, dessen Inhaber der Kläger ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.05.2013

Der Kläger steht als Beamter im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.05.2013 LS

Einzelfallentscheidung, wonach das vollständige Verbot eines Demonstrationsaufzugs unverhältnismäßig ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2013 zitiert von 15

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 i. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Ermessenserwägungen, nachträgliche Erkenntnisse zur Qualifikationseinschätzung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.05.2013 LS

Feuerstättenbescheid: Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Schornsteinfegerwesens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.05.2013

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben im Jahr 1976 geboren

Verwaltungsrecht