§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 249

VG Gelsenkirchen Urteil 27.03.2013

Der 1981 geborene Kläger, serbischer Staatsangehöriger, zugehörig dem Volk der Roma, reiste im September 2010 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.03.2013 zitiert von 2

Schulweghilfe für einen geistig behinderten Schüler in den Ferien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 10

Zur Umsetzung und amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten bei umfangreicher Behördenumstrukturierung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.03.2013

Die personensorgeberechtigten Eltern des 10-jährigen Klägers, der geistig behindert ist, da er an Trisomie 21 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.03.2013

Der Hauptantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 5

Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens

Verfahrenshindernis · Darlegungspflicht des Geheimschutzbeauftragten

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 10

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · rückwirkende Zinsansprüche · Verjährungsregelung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.03.2013 LS zitiert von 12

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.03.2013

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 21.03.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ging bis Mai 2011 in E. der Straßenprostitution nach

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2013

Der am 0.0.1962 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2013

Der Kläger libanesischer Staatsangehörigkeit begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung auf den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013 zitiert von 3

Der am 12. März 2013 bei Gericht eingegangene Antrag

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 1

Erteilung einer einfachen Meldeauskunft

Bezeichnung von mindestens drei Daten · Konkretisierung weiterer Daten bei Mehrfachtreffer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Rechtsschutz wegen der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Der Kläger begehrt Rechtsschutz wegen der Dauer eines von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Meldeauskunft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2013

Die 19** geborene Klägerin stammt aus Angola

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.03.2013

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine Ordnungsverfügung, die im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 19.03.2013 LS

Zur Vertretungsmacht des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.03.2013 zitiert von 58

Der Kläger begehrt von der Beklagten Einsicht in Akten, die den Verkauf eines Grundstücks betreffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.03.2013 LS

Erlässt ein Bürgermeister eine kommunalverfassungsrechtliche Beanstandungsverfügung unter dem Briefkopf "Der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.03.2013

Die Klägerin zu 1 betreibt eine Kletterhalle zu gewerblichen Zwecken auf einem Grundstück der Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 1

Vereinbarkeit einer Beihilfe für Kletterhalle mit Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 19.03.2013 zitiert von 2

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin durch Rechtsanwalt ... die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2013

Die Klägerin ist als Beamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 18.03.2013 LS

Entführungen zum Zwecke der Lösegelderpressung sind nicht nur für die entführte Person, sondern auch für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 15.03.2013

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Wohnraumfördermitteln

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.03.2013 LS

Kostenlast für Schulgesundheitspflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 72

Die Beschwerden haben keinen Erfolg (I. und II.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 15.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Wohnraumfördermitteln

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2013

Soweit die Klägerin die Klage in der mündlichen Verhandlung vom 15.03.2013 bezüglich der Bewilligung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 14.03.2013 LS zitiert von 67

Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren

Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.03.2013 zitiert von 18

Der Kläger steht als beamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 14.03.2013

Die antragstellende Partei hat bei dem Verwaltungsgericht Gießen den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2013 zitiert von 4

Der Kläger betrieb unter der Bezeichnung „D-Service“ laut seiner Gewerbeanmeldung aus dem Jahr 2002 einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.03.2013

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Sargodha, Provinz Punjab geboren, pakistanischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 1

Übernahme von Regenwasserkanal durch Gemeinde

Eigentumsübertragung · Wasserrecht · Straßenbaulast · Unterhaltungspflicht · Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 12.03.2013

Tanzverbot an stillen Feiertagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 12.03.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Kündigung nach § 85 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Die 1963 geborene Klägerin zu 1. und ihre in den Jahren 1990, 1992, 1994 und 1995 in Berlin geborenen Kinder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.03.2013 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der zum DB-Konzern gehörenden DB G. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 08.03.2013 LS

Verwertung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2013 zitiert von 6

Der Kläger steht als Ministerialrat (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) im Dienst des beklagten Landes und war in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.03.2013

Der Kläger steht als Brandmeister im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 1

Anwendung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im …

Entschädigungsanspruch der Feuerwehrbeamten wegen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 07.03.2013 LS

Bedürftig im Sinne von § 1 Abs 6 PAusGebV ist jedenfalls derjenige Inhaber eines neu ausgestellten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 2

Baurechtliche Gestaltungssatzung: Begrenzung der Anzahl von Stellplätzen in einer Ortslage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2013 LS zitiert von 1

Die Regelung über die Befreiung von der Aufbringung der Beiträge nach § 19 Abs. 3 FlurbG findet entsprechende …

Verwaltungsrecht