Urteile zu § 155 VwGO – Seite 250

Verwaltungsgerichtsordnung

19.219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.219 Entscheidungen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Ausweisung: Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 04.03.2013

Kosten für veterinärmedizinische Überwachungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Ermittlungspflichten des Integrationsamtes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 01.03.2013 LS zitiert von 1

Bestimmung einer höheren Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 01.03.2013 LS

Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 14

Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 13

Zulässiger Gegenstand einer isolierten Bauvorbescheidsfrage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Einbeziehung einer weiteren Klägerin in ein laufendes Berufungsverfahren

objektive Klagehäufung · gemischte Kostenentscheidung · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit BK 2402

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Entgeltvereinbarungen für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gem. § 6 Abs. 2 KHEntgG …

Sozialrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 28.02.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz – Erledigungsfeststellungantrag

Baueinstellungsverfügung einer … · Prüfungsumfang einer Satzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Entschädigung oder Feststellung der Unangemessenheit bei überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz wegen der Dauer eines von ihr geführten, noch nicht beendeten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Der Kläger begehrt Rechtsschutz wegen der Dauer eines von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Entschädigung oder Feststellung der Unangemessenheit bei überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2013

Soweit sich der Antrag auf die Ausreiseaufforderung - im angefochtenen Bescheid unter Ziffer 1 enthalten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Dauer von Verwaltungsverfahren und Schmutzwassergebührenfestsetzung

Verwaltungsverfahrensdauer · Schmutzwassergebühr · Gleichbehandlungsgrundsatz · Wirtschaftlichkeitsprinzip · Verfahrensverzögerung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 26.02.2013

Zielstaatsbestimmung in einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013

Der Kläger steht als Oberbrandmeister im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 22.02.2013 LS

Disziplinarmaßnahme: Gehaltskürzung wegen tätlichen Angriffs gegenüber einem Kollegen und Schlechtleistung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 2

Antrag eines Beamten auf Gewährung von Freizeitausgleich bzw. finanzieller Entschädigung für "Zuvielarbeit"

Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung · rechtsmissbräuchliche Erhebung der Einrede der Verjährung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.02.2013

Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013

Der Kläger steht als Hauptbrandmeister im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 22.02.2013

Anspruch eines Beamten auf finanziellen Ausgleich wegen "Zuvielarbeit"

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 21.02.2013 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Nichtzulassungsbeschwerde · unangemessene Dauer · Umstände des Einzelfalls · allgemeiner Wertungsrahmen

Sozialrecht

VG Berlin 30. Kammer Urteil 21.02.2013

Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung trotz Freiheitsstrafe bei schwerer Erkrankung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.02.2013

Streitig ist eine Beitragsnachforderung aufgrund einer Betriebsprüfung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 21.02.2013

Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 21.02.2013

Die am 9. Februar 1971 geborene Klägerin studierte nach dem Abitur Rechtswissenschaften

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Urteil 21.02.2013

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Entschädigung wegen einer unangemessenen Dauer des Verfahrens vor …

Sozialrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 1

Ist bei der Aufnahme einer Verpflichtungserklärung für den Besuchsaufenthalt eines Ausländers die Bonität des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 20.02.2013 LS

Verbot der Nutzung einer elektronischen Zigarette

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Tierhaltungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären und/oder familiären Gründen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 19.02.2013 LS

Feststellungsinteresse, Klagebefugnis, Geschäftsordnung, Stadtverordnetenversammlung, Tagesordnung, Beratung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2013

Die Berichterstatterin entscheidet in diesem Verfahren im Einverständnis der Beteiligten anstelle der Kammer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2013

Der Antrag zu 1.) auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage (VG 7 K 524.12) gegen die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 18.02.2013 zitiert von 4

Stufenweise Wiedereingliederung eines Beamten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 15.02.2013

Die Beteiligten streiten um die fiktive Berechnung von Lohnsteuer auf das dem Kläger gewährte Krankengeld

Sozialrecht

SG Saarland 1. Kammer Urteil 15.02.2013 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

Ermittlung des Nettoarbeitsentgelts bei Tätigkeit in der …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.02.2013

Schadensersatzforderung wegen verspäteter Ernennung in das Beamtenverhältnis

Voraussetzungen bejaht hinsichtlich eines Einzelfalles

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 14.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Abgeltung von aus Krankheitsgründen nicht angetretenem Urlaub

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 4

Verwaltungsgebühren für wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 14.02.2013

Erhebung von Säumniszuschlägen wegen verspätet geleisteter Nachversicherungsbeiträge

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 14.02.2013 zitiert von 2

Der zu 70 % beihilfeberechtigte Kläger leidet an einem Fersensporn (Plantarfasciitis) und begehrt vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil 14.02.2013

Nachversicherung nach Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis

Erhebung von Säumniszuschlägen wegen verspätet geleisteter … · Organisationsverschulden · Verwirkung · unzulässige Rechtsausübung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Beihilfefähigkeit von Einlagen zur Behandlung eines Fersensporns

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.02.2013 LS

Zur nachträglichen Veränderung der Ausschreibungsbedinungen für die Besetzung eines Dienstpostens bei der …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Urteil 13.02.2013

Die Klägerin wendet sich gegen einen Richtgrößenregress für das Jahr 2001

Sozialrecht Aufgehoben