§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.219 Entscheidungen) – Seite 251

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.02.2013 LS zitiert von 9

Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan

Versorgungsvertrag · Bedarfsanalyse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.02.2013

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Herstellung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 08.02.2013

Anlage zur Herstellung von Flachglas

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2013

Unter dem 30.Juli 2009 erteilte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt der Antragstellerin auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 08.02.2013 zitiert von 3

Die Kläger wehren sich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Baumaßnahmen in der G.Straße in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.02.2013 LS

Zu den Feuerungsanlagen nach BImschV 1 § 2 Nr. 5

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Der Satzungsgeber besitzt in Brandenburg ein Wahlrecht zwischen dem "engen" und dem "weiten" Anlagenbegriff …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Kommunalrecht – Beschränkung des Geschäftsbereichs eines ehrenamtlichen Beigeordneten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 5

Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Errichtung eines Bahnfunkmasten

Planungsermessen · Abwägung bei Alternativstandorten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 04.02.2013 LS zitiert von 6

Angemessenheit des Arzthonorars bei Einsatz eines künstlichen Hüftgelenks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 04.02.2013 zitiert von 1

Ingewahrsamnahme und Platzverweis für einen Versammlungsteilnehmer ohne vorherige Auflösung der Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 01.02.2013 LS

Vergütung des Rechtsanwalts bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher vorsätzlicher Körperverletzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 31.01.2013 zitiert von 2

Entschädigung für eine zunächst freigestellte Beteiligung ausländischer Gesellschafter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2013

Die Klägerin beantragt eine Entschädigung für eine zunächst freigestellte Beteiligung ausländischer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 2

Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 30.01.2013 LS

Zweckverband: Wassergebührenkalkulation

Ansatzfähigkeit administrativer Fremdkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 8

Personenbezogene Daten, die im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erhoben worden sind, können …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 1

Grünlandumbruch – Verwirklichung artenschutzrechtlicher Zugriffsverbote

Bewirtschaftungsvorgaben

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.01.2013 zitiert von 6

Der (Haupt-)Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (11 A 36/13) gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.01.2013

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Honorarrückforderung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.01.2013 LS

Betriebsprüfung – Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

Erhebung von Säumniszuschlägen · Verjährung · Verwirkung · Nachholung einer versäumten Anhörung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 1

Wohnbaulandausweisung beim Vorhandensein von Baugrundstücken in der Innerortslage

Regelungsumfang von BauGB § 9 Abs 1 Nr 24

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Förderlichkeit einer Tätigkeit für die Verwendung als Beamter

Tätigkeit in einer Depotbank

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 22.01.2013 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei der Berechnung des Zeitpunkts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Erstattung von Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 18.01.2013 LS zitiert von 6

Erlaubnis zu einer Gewässerbenutzung für den Betrieb des derzeit noch im Bau befindlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 18.01.2013 LS

Soldat: gesamtschuldnerische Sachadensersatzhaftung

überwiegendes Mitverschulden

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des Ladenschlussgesetzes auf Warenautomaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 17.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Schließung eines öffentlichen Bolzplatzes in ... wegen ihres Erachtens unzumutbaren …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrecht – Normenkontrollverfahren gegen eine Taxenverordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.01.2013 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich vor allem gegen zwei an ihn adressierte Verbote des Verkaufs alkoholischer Getränke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.01.2013 LS zitiert von 1

Anspruch auf Neubewertung bzw. Wiederholung

Antwortspielraum des Prüflings · Anwendungsvorrang des Unionsrechts · erste juristische Prüfung · gerichtliche Trennung von Tisch und Bett

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 15.01.2013 LS

Passivlegitimation bei Ansprüchen auf Informationszugang zu Sitzungsunterlagen und Protokollen der …

Öffentlichkeitsausschlussbeschluss beinhaltet keinen … · Beeinflussung der Vertraulichkeit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.01.2013

Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigte Vater der noch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.01.2013 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Teilnahme an schulischem Skikurs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 09.01.2013 LS

Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 08.01.2013 LS

Eine Ausweisung nach § 54 Nr 5a AufenthG wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.01.2013 LS

Beschwerdeverfahren: Abhilfeverfahren

Zuständigkeit für Entscheidung über die Folgen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 08.01.2013 LS

Verjährung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 28.12.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 27.12.2012

Über die gemäß § 56 RVG zulässige Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im Beschluss vom 05.03.2012 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 2

Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Begriff „Betrieb des Beherbergungsgewerbes“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 20.12.2012 LS

Eine Verwaltungskostensatzung, die zur Bestimmung der Höhe einer Widerspruchsgebühr einen Vomhundertsatz des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.12.2012 LS

Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Begriff „Betrieb des Beherbergungsgewerbes“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.12.2012 LS

Förderung auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2012

Die Antragstellerin hat mit der für eine Vorwegnahme der Hauptsache notwendigen überwiegenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 20.12.2012 zitiert von 4

Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 BlnPrG

grundsätzliches Interesse an der auch früheren politischen … · Verweigerung der Erteilung von Auskünften

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.12.2012

Anspruch auf Aufnahme in eine Schule

Wahl der Bildungsstätte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen