§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 259

VG Köln Urteil 02.08.2012 zitiert von 2

Kostenverteilung für Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Papier

Verpackungsverordnung · öffentlicher Entsorgungsträger · Vergütungsanspruch · Mengenstromnachweise · Aufrechnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.08.2012 LS zitiert von 6

Linienverkehrsgenehmigung für Anrufbusse

maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 4

Die Feststellung einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 SGB IX entfaltet Tatbestandswirkung für die Feststellung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.07.2012

Soweit das Verfahren durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Beschluss 31.07.2012

Presserecht: Auskunftsanspruch bezüglich geschlossener Zielvereinbarungen hinsichtlich der Olympischen Spiele …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.07.2012

Die Antragsgegnerin erteilte dem Antragsteller unter dem 24.01.2012 eine mit Widerrufsvorbehalt versehene …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.07.2012

Der Antragsteller hat das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs (1) sowie eines Anordnungsgrundes (2) mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 31.07.2012

Anspruch eines Pressorgans auf Akteneinsicht in Spesenabrechnungen

Darlegung des Verweigerungsgrundes unverhältnismäßigen … · Bestehen eines Anordnungsgrundes trotz Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 31.07.2012 zitiert von 43

Der Kläger begehrt Beförderung, hilfsweise Neuentscheidung über seine Bewerbung auf eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 30.07.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Tagesmutter tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.07.2012 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen seiner Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Berufskollegs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.07.2012 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die vollständige Übernahme der Fahrtkosten für die Beförderung ihrer am .... ... 1997 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.07.2012 LS zitiert von 5

Abschiebungsschutz für vorverfolgten Tschetschenen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2012

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Urteil 26.07.2012

Die Klägerin betreibt deutschlandweit Filmtheater

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 11

Entschädigungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 25.07.2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwert

Statusfeststellung · Versicherungsfreiheit · Auffangstreitwert

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.07.2012 zitiert von 9

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen für bestimmte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Zustellung im Ausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.07.2012

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass für die erstrebte rückwirkende Bewilligung schon deshalb kein Raum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.07.2012

Soweit der Antragsteller - in erster Linie - die Feststellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage 25 K …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.07.2012

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung als Studienanfänger/in zum Studium der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.07.2012

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum Wintersemester 2011/12 an der Charité - Universitätsmedizin Berlin

Wirkprinzip des Hamburger Modells · Berechnung des Lehrangebots · Zuständigkeitsumfang des Fakultätsrates und der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.07.2012

Prozesskostenhilfe: Antrags- und Klagerücknahme vor Bewilligung

keine) rückwirkende Bewilligung · Vervollständigung der Antragsunterlagen zeitgleich mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.07.2012 zitiert von 2

Der am 00. Mai 1945 geborene Ehemann der Klägerin stand im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.07.2012 LS

Die Kosten der Einschulungsuntersuchungen nach § 10 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.07.2012 zitiert von 2

Das Berufungsverfahren ist nach Rücknahme der Berufung der Klägerin teilweise einzustellen (§§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Göttingen Urteil 18.07.2012 LS

Bei einer Neukalkulation rechtswidriger Gebührensätze kann das Schlechterstellungsverbot des § 2 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 18.07.2012 LS

Die Tierschutzbehörde darf oder muss gegen die tierschutzrechtlich verantwortliche Person einschreiten, wenn …

Verwaltungsrecht

SG Magdeburg 1. Kammer Urteil 18.07.2012 LS

Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Abrechenbarkeit der histologischen Untersuchung eines durch …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.07.2012 zitiert von 7

Der Antragsteller, Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, wendet sich gegen die Änderung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.07.2012 zitiert von 1

Sofern eine Behörde irrtümlich davon ausgeht, dass einem Rechtsmittel gegen einen vor ihr erlassenen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.07.2012 LS

Widerruf/Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.07.2012 LS

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität des Saarlandes (WS 2011/2012, 1. FS.)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 16.07.2012 LS

Beihilfe für eine Perücke

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 13.07.2012 LS

- Asyl- Abschiebeschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG- Irak- Yezide- Alkoholverkauf- keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.07.2012 zitiert von 4

Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2012 hat der Antragsteller den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 12.07.2012 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks M.---------straße 26 in F. (Gemarkung B. , Flur 23, Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 2. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Jugendhilfe: Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsort in den Zuständigkeitsbereich eines anderen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 11.07.2012

Die im Jahr xxx geborene Klägerin ist xxx Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.07.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des in N gelegenen Grundstücks G1 mit der Lagebezeichnung M Weg 00. Dieses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 10.07.2012

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme von Bescheiden, mit denen Kassenleistungen bewilligt worden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012

Die im Jahre 1968 geborene Klägerin lebt seit Juli 2005 in dem Mehrfamilienhaus F.----------straße 26 in F1. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 380

Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger

Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips · Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung · Gefahrenprognose · Bindung des Revisionsgerichts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2012

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der auf Bescheidung des nach § 105 Abs. 4c AMG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 06.07.2012

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 06.07.2012 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2012

Der Kläger streitet mit der Beklagten über die Gebühren für eine Umbettung in Bezug auf den verstorbenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2012 zitiert von 4

Unter dem 12. Mai 2011 wandte sich der Kläger an die Beklagte und beantragte unter Bezugnahme auf § 4 IFG …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 04.07.2012 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Beigeladenen zu 4) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen