Urteile zu § 155 VwGO – Seite 260

Verwaltungsgerichtsordnung

19.220 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.220 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 04.07.2012 zitiert von 1

Streitig sind sachlich-rechnerische Richtigstellungen

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2012 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer straßenrechtlichen Erlaubnis für die Erweiterung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.07.2012 zitiert von 2

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis und wesentliche Beeinträchtigung eines Baudenkmals

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Ein Neurologe und Psychiater, der irrtümlich die Gesprächsziff. 21220 EBM so kennzeichnet, dass sie von der …

Sozialrecht

OVG Hamburg Disziplinarsenat Beschluss 03.07.2012 LS

Disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige Sicherstellung

Zufallsfunde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2012

Der am 00.00.1960 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der Religionsgemeinschaft …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 03.07.2012

Die Antragstellerin, ein Personaldienstleistungsunternehmen, wehrt sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 03.07.2012

Die Kläger stammen aus Serbien und sind nach eigenen Angaben Angehörige der Volksgruppe der Roma

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.07.2012 LS zitiert von 4

Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen

Anfechtung der Ergebnisse des Ersten juristischen Examens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2012

Der am 00.0.1984 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und gehört der Religionsgemeinschaft …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.07.2012 LS zitiert von 5

Informationszugang im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 02.07.2012

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.07.2012 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.07.2012

Die Kläger sind Eigentümer des unbebauten, 11.842 qm großen Grundstücks Gemarkung I. , Flur 00, Flurstück 00 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.06.2012 LS zitiert von 2

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Schulsportanlage, die auch dem außerschulischen Fußballsport …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2012 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um Beihilfeansprüche der Klägerin zu ihren Aufwendungen für ihre vollstationäre …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist deutscher Staatsangehörigkeit kraft Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 29.06.2012 zitiert von 3

Der Antrag für den am 9. Januar 1996 geborenen Sohn C. der Kläger, der kongolesischer Staatsangehöriger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 28.06.2012 LS

Kosten eines Widerspruchsverfahrens bei Erledigung des Widerspruchs auf andere Weise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb als Alleinerbin ihres im Jahre 2001 verstorbenen Ehemannes 51 Waffen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 28.06.2012

Erstattung von Aufwendungen für Unterbringung bei drogeninduzierter Psychose

Erstattungspflicht · Sozialhilfeträger · Unterbringungskosten · drogeninduzierte Psychose · Leistungszeitraum

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2012 zitiert von 1

Ablehnung der Erweiterung der Fahrlehrererlaubnis für Krafträder

Fahrlehrerprüfung · Nichtbestehen der Fachkundeprüfung · Bewertungskriterien · Wiederholungsprüfung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2012 zitiert von 9

Der am 1998 geborene Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren für das komplette Schuljahr 2010/2011 die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 28.06.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · einseitige Erledigungserklärung · Antragsänderung auf Feststellung der Erledigung des … · Prüfungsmaßstab

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 28.06.2012

Unterlassung der Abschiebung wegen örtlicher Unzuständigkeit

örtliche Zuständigkeit · Abschiebungsverbot · einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 27.06.2012

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen unwirksamen Tarifvertrags

Sozialversicherungsbeiträge · Tarifunfähigkeit · Leiharbeit · Nachforderung · Ersatzberechnung

Sozialrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Beschluss 27.06.2012 zitiert von 31

Vertrags(zahn)arzt – kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen gegenüber Kassen(zahn)ärztlicher …

Aufgaben einer K(Z)ÄV bei Honorarzahlung · Zinsforderungen · sogenannte Nebenforderungen · Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.06.2012 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Einsichtnahme in die ihren Sohn T. B. H. , geb. am 00.00.0000, betreffenden, beim …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.06.2012 LS zitiert von 2

Gegen die amtliche Anerkennung als natürliches Mineralwasser spricht bereits ein Verunreinigungsrisiko. 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.06.2012

Die Erinnerungsführerin begehrt die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in folgender Verwaltungsstreitsache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.06.2012

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten, die einer Behörde entstanden sind

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 26.06.2012 LS

Einzelfall eines zulässigen Swinger-Clubs im Mischgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.06.2012

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben nordkoreanische Staatsangehörige, koreanische Volkszugehörige und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.06.2012

Der am 00.00.000 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.06.2012

Die Antragstellerin, ein Personaldienstleistungsunternehmen, wehrt sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 22.06.2012 LS zitiert von 1

Teilanerkenntnis- und Teilurteil im Verwaltungsprozess

bestimmte Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis beantragt · keine Ermessensreduzierung auf null

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2012

Die Antragstellerin steht als Ministerialrätin (BesGr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2012

Soweit der Antrag zurückgenommen worden ist, war das Antragsverfahren entsprechend §§ 92 Abs. 3 Satz 1, 125 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 22.06.2012 zitiert von 2

Anspruch auf erneute Entscheidung bei fehlerhafter Auswahlentscheidung des Dienstherrn

Gebot der Bestenauslese für das zu besetzende …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 4

Haftung eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.06.2012 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in der von ihr betriebenen Pflegeeinrichtung St. in H …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 11

Der am 1995 geborene Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren für fast das komplette Schuljahr 2007/2008 die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten, mit dem seine Ausreisepflicht festgestellt, der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 16. Kammer Urteil 21.06.2012

Verlust des Bleiberechts bei längerer Abwesenheit im Ausland

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 7

Vermarktungsverbot an Betriebsleiter eines "Öko-Unternehmens"

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 4

Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot für die gewerbliche Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 20.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vor allem die Erstattung von Aufwendungen, die ihr im Verfahren über den Widerspruch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.06.2012

Mit Zuwendungsbescheid vom 6. November 2008 bewilligte der Beklagte gemäß den Richtlinien über die Gewährung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 20.06.2012 zitiert von 2

Beweislast bezüglich der Frage der Erlaubtheit der Einreise des Ausländers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2012

Der erste Antrag ist gemäß § 15a Abs. 4 Satz 8 AufenthG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen