§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 261

Durchsetzung von Lärmschutzauflagen innerhalb eines … · Nichtanerkennung des planfestgestellten Schutzziels durch … · aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen Vorhabenträger · keine Untersagung der Inbetriebnahme des Flughafens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2012 zitiert von 2

Weder das Zulassungsbegehren des Klägers noch das der Beklagten haben Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.06.2012 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die vom Beklagten ausgesprochene nachträgliche Festsetzung eines Ablösebetrages …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 14.06.2012 LS

Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze

Hinderung an rechtzeitiger Studienaufnahme aus persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.06.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung O. G. 3 Flurstück 518, das mit dem Wohnhaus …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 14. Kammer Urteil 13.06.2012

Kennzeichnungspflicht bei Fleischerzeugnissen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.06.2012

Die Klägerin ist ein im Bezirk Reinickendorf von Berlin ansässiger fleischverarbeitender Betrieb

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.06.2012

Am 18.04.2012 hat der erkennende Einzelrichter ein Anerkenntnisteilurteil bezüglich eines Teils des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 12.06.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der teilweisen Rechtswidrigkeit einer Postüberwachungsmaßnahme nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.06.2012 zitiert von 1

Urteil über die Kosten des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.06.2012 LS

Versammlung: Wohnsitz eines entlassenen Sexualstraftäters

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 07.06.2012 LS

Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung eines Bebauungsplanes

Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe und Rückführungsrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 3. Kammer Urteil 05.06.2012 LS

Zuständige Behörde bei der Anordnung von Auflagen zum Naturschutz beim Abbrennen von Feuerwerken in …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 05.06.2012 LS zitiert von 10

Einstweilige Anordnung mit dem Ziel des Hinausschieben des gesetzlichen Ruhestandes

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 04.06.2012

Einen Erstattungsanspruch nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Vorschrift des § 10b Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.06.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung von Rückstandszinsen in Höhe von 4.142,70 € für den 4088 Zinstage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 20. Senat Urteil 04.06.2012

Einen Erstattungsanspruch nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Vorschrift des § 10b Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.06.2012 zitiert von 7

Die am 22. Mai 1968 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 31.05.2012 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 31.05.2012 LS zitiert von 2

Erhebung eines Straßenbaubeitrags bei Anwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 31.05.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückerstattung der im Jugendhilfefall N. M. , geb. am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 31.05.2012

Die Antragstellerin, ein Personaldienstleistungsunternehmen, wehrt sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Eine Abrechnungsgenehmigung (hier: zur Substitutionsbehandlung) darf nach § 48 SGB 10 aufgehoben werden, wenn …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 5

Zahlungsverjährung im Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 30.05.2012 LS

Untätigkeitsklage bei Asylerstverfahren

Selbsteintrittsrecht · Überstellung nach Ungarn · Erkrankung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Einer Klage auf Erteilung einer Auskunft fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Beklagte die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Aufhebung einer Abrechnungsgenehmigung zur Substitutionsbehandlung mangels …

keine Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.05.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Gesamtvergütung der Vertragsärzte

West-Ost-Ausgleich zwischen den Kassenärztlichen … · Auskunftsanspruch unter den KÄVen · Klage einer KÄV auf Auskunftserteilung gegen die … · Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen