§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 263

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 10.05.2012 LS

Eine Mediationsvereinbarung, die zum Inhalt hat, dass die Behörde die sofortige Vollziehung aussetzt, steht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.05.2012 zitiert von 3

Die Klägerin, die einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mit Tierhaltung betreibt, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 10.05.2012

VG Düsseldorf – 18 L 810/12

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2012

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Höhe des sogenannten weiteren Beitrags, den die beklagte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 10.05.2012

Auferlegung von Kosten bei Verstoß gegen das Anhörungsrecht in Verfahren, in denen für beide Beteiligte keine …

Sozialrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 10.05.2012 LS

Regionalplan – Vorranggebiete für Windenergienutzung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 10.05.2012

Die Antragstellerin, ein Personaldienstleistungsunternehmen, wehrt sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 10.05.2012 LS

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber einer DDR-Gewerbeerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 10.05.2012

Beitrag für Durchführung von Sonderuntersuchungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 09.05.2012

Die 1965 geborene Klägerin, serbokroatische Staatsangehörige aus dem Kosovo, Volkszugehörige der Roma, reiste …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.05.2012

Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau, der Beigeladenen zu 1), Mitpächter und Jagdausübungsberechtigter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 6

Ausgewiesener Ausländer: besonderer Ausweisungsschutz

Ausnahme von einer Regelerteilungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.05.2012

Der Kläger begehrt die rückwirkende und die fortlaufende Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2012 zitiert von 1

Die am 0. Oktober 1957 geborene Klägerin stand seit 1976 im gehobenen Verwaltungs-dienst der Beklagten, seit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. war vormals Eigentümer und Erbbauberechtigter des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage der Pfändbarkeit von Zulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Weimar 8. Kammer Urteil 30.04.2012

Die Klägerin begehrt einen Existenzgründungszuschuss

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.04.2012 zitiert von 6

Der Kläger steht seit dem 01. Juli 2006 als Zeitsoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 27.04.2012

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung eines Schiedsspruchs der Hessischen Schiedsstelle gem. § 80 …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.04.2012

Exmatrikulation wegen nicht bestandener Prüfungen im Fernstudium

Exmatrikulation · Prüfungsverhinderung · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Hochschulrecht · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2012

Das Rechtsschutzgesuch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes der Antragstellerin zu 1 ist zulässig, das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2012 zitiert von 5

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war es in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 26.04.2012

Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Seine Ehefrau war als Pfarrerin bei der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 1

Gemeinschaftsrechtliches Durchführungsverbot von staatlichen Beihilfen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2012

Der Kläger begehrt die Unterlassung von polizeilichen Maßnahmen der Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der am 0.0.1962 geborene Kläger zu 1. ist wie seine am 00.00.1965 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2012

Der 1948 geborene Kläger wurde zum 0.0. 1963 als Verwaltungslehrling bei der beklagten Stadt L angestellt, wo …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Eine Gebührenpflicht kann nicht ohne entsprechende Zuteilung von Abfallgefäßen entstehen (im Anschluss an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.04.2012 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragstellers, mit welcher dieser geltend macht, ihm stehe als einem mit einer deutschen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen, das insbesondere Telekommunikationsdienstleistungen für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen, das von anderen Unternehmen Verbindungsleistungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.04.2012 LS

Die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 4 Satz 4 KHEntgG zielt darauf ab, die Auswirkungen der Absenkung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.04.2012 zitiert von 45

Der am 1996 geborene Kläger erstrebt mit dem vorliegenden Verfahren für das Schuljahr 2008/2009 die Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.04.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter des Beigeladenen zu 1.) von der beklagten Bundesknappschaft …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2012

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Filmfördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme von zwei im Jahr 2002 erteilten Bauvorbescheiden zur Errichtung je …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.04.2012 LS

Fristversäumnis wegen verspäteter Einreichung der Klageschrift

Übermittlung eines fristwahrendes Faxes durch … · Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.04.2012 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Erstattung der Kosten für die Inobhutnahme der am 12.11.1991 geborenen xxx xxx (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 35

Die Antragstellerin produziert und vertreibt so genannte E-Zigaretten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.04.2012 zitiert von 1

Die alleinstehende Klägerin bewohnt seit dem 1. Dezember 2009 eine 61 qm große Mietwohnung in N. zu einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2012

Der nach seinen Angaben im Jahre 1961 im Dorf C (Kamerun) geborene, verheiratete Kläger ist kamerunischer …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 20.04.2012 LS

Sozialversicherung – Arbeitnehmerüberlassung

Beitragsnachforderung aufgrund von equal-pay Ansprüchen … · Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 20.04.2012

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines Eilverfahrens die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2012 zitiert von 37

Prozesskostenhilfe und vorläufiger Rechtsschutz bei Ordnungsverfügung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung · § 80 VwGO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Garage) und etwaiger auf ihn zugelassener Kraftfahrzeuge und * zum Zwecke der Sicherstellung des mit der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.04.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte gegen ihn keine Forderung wegen unzutreffender …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 6. Senat Urteil 19.04.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte gegen ihn keine Forderung wegen unzutreffender …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 19.04.2012 LS

(Erreichbarkeit einer medizinischen Behandlung und Versorgung bei einer halluzinatorischen bzw. paranoiden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2012

Die am 00. Januar 1923 geborene Klägerin wurde am 12. Februar 2009 in die Pflegeeinrichtung D. Betriebs GmbH …

Verwaltungsrecht Aufgehoben