§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 264

vorherige Genehmigung der Krankenkasse · Nachweis über medizinische Notwendigkeit und tatsächliche … · keine Untersagung künftigen Handelns der Krankenkasse durch …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 16.04.2012

Die 1989 geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige, reiste am 7.6.2011 mit dem Flugzeug in die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.04.2012

Feststellung des Erlösauskehranspruchs als "Minus" im Verhältnis zur Rückübertragung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2012 zitiert von 8

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zuvor durch die Abgabe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 13.04.2012 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die seinem am 27.01.1990 geborenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2012

Die am 00.0.1968 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.04.2012 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude O.---straße in Dortmund eine Spielhalle und hat an weiteren Standorten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.04.2012

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG)

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 04.04.2012

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste erstmals im November 1989 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 03.04.2012 LS zitiert von 47

Baurecht – Immissionsschutzrecht

Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 3 VwGO im dreipoligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2012 zitiert von 3

Der am 0. April 1950 geborene Kläger steht seit 1975 im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2012 zitiert von 11

Sozialversicherungsrechtlichen Status der Klägerin zu 1) in ihrer Eigenschaft als Fitnesstrainerin im Betrieb …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Betreiber des an der Ecke M.------straße /N.----straße in B. gelegenen Restaurants "H. "

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 5

Kindergartenbetreuung: beitragsfreies Vorschuljahr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 2

Anlässlich eines gegen den Kläger und mehrere andere Personen bei der Staatsanwaltschaft Köln wegen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 29.03.2012

Die Antragstellerin beantragte am 20. März 2012 bei der Antragsgegnerin die Genehmigung für das Abbrennen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 1

Informationszugang nach Landesrechtlichen Bestimmungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2012

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) prüft das Oberverwaltungsgericht in Verfahren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.03.2012

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 4

Kostenerstattung nach Fallübernahme, hier

gewöhnlicher Aufenthalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.03.2012 zitiert von 10

Die Klägerin ist Eigentümerin des unbebauten Grundstücks in E. , Gemarkung I1. , Flur 1, Flurstück 216 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.03.2012

Die Klägerinnen betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringen Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 28.03.2012 zitiert von 2

Anspruch auf finanziellen Ausgleich für Vorgriffsstunden als verbeamtete Lehrerin

Vorgriffsstunden · Besoldungsrecht · Beamtenrecht · Mehrarbeitsvergütung · Schulfinanzierungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.03.2012 LS zitiert von 3

Tierschutz: Eilantrag gegen Wegnahme von Pferden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.03.2012 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten noch über die Frage, ob hinsichtlich der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2012

Der 19... in Berlin geborene Beklagte trat nach Beendigung seiner Schulzeit (Abgang nach der 10. Klasse) im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.03.2012 LS

Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 27.03.2012

Disziplinarklage gegen Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen Datenschutz auf Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.03.2012 LS

Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist das verwal-tungsgerichtliche Verfahren bis zur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 27.03.2012 LS zitiert von 10

Niederschlagswasserbeitrag: betriebsfertige Herstellung

Vorteil · maßgeblicher Zeitpunkt für Überprüfung der Sach- und … · Beitragskalkulation nach Rechtsänderung · Nachweis der Versickerungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 26.03.2012 LS

Kündigungsschutz nach § 9 MuschG und § 18 BEEG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.03.2012 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.03.2012 LS zitiert von 2

Arbeitszeit des Feuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 23.03.2012

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage teilweise zurückgenommen hat

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.03.2012 LS

Ein Leistungsanspruch nach dem USG setzt voraus, dass er sich eindeutig, klar und transparent aus den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.03.2012

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 0.00.1993 geboren, guineischer Staatsangehöriger und Angehöriger der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.03.2012 zitiert von 1

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht