§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 265

Honorarvertrag für das Jahr 2009 · Vergütung der belegärztlichen Leistungen und Leistungen des … · Festsetzung von Zuschlägen zu den Orientierungswerten für … · Erweiterter Bewertungsausschuss

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 21.03.2012 zitiert von 1

Die Kläger und die Beigeladene sind Vertragsparteien der Pflegesatzvereinbarungen im Sinne des § 18 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2012 LS zitiert von 1

Der Lebensunterhalt kann - entgegen der Bestimmung in Nr. 2.3.1.3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 20.03.2012 LS

Beihilfe: Hörgerät

Festbetrag

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 20.03.2012 LS

Die unterschiedliche Heranziehung von Doppel-Approbierten und von Doppelmitgliedern zum Beitrag der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2012 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen eine Beanstandungs- und Untersagungsverfügung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Der Anspruch auf Informationszugang aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG (Bund) erstreckt sich nur auf solche amtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.03.2012 LS

Informationsanspruch nach IfG betrifft nur noch präsente Informationen

Auskunft über Terminkalender der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2012 zitiert von 15

Der Kläger ist Mitgeschäftsführer der Q Ltd. & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.03.2012

Der am 00.11.0000 in Kandahar geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2012 zitiert von 9

Die Kläger begehren die Feststellung, dass es sich bei den von ihnen hergestellten bzw. vertriebenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger steht als Beamter im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2012 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.03.2012 LS

Rückforderung einer Zuwendung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.03.2012 zitiert von 9

Der 1979 geborene Kläger beantragte mit Datum vom 23. Mai 2007 für seine Wohnung N.----------straße 51 in B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.03.2012 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.03.2012 LS

Der einstweilige Rechtsschutz bei Auswahlentscheidungen zur Übertragung höherwertiger Dienstposten mit …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 2

Beamtenrecht: Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs

Verfristung des Beihilfeantrags · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.03.2012 LS

Vertragsbeitritte nach § 127 Abs 2a SGB V können auch nur teilweise für klar abgegrenzte Versorgungsbereiche …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.03.2012 LS

Krankenversicherung – Vertragsbeitritt zu Hilfsmittelvertrag

klar abgegrenzter Versorgungsbereich · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.03.2012

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Anordnung von Abschaltzeiten bei Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.03.2012

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die zum Schutz von Fledermäusen durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 15.03.2012

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2012

Die Klägerin betreibt im Hafen E das S (S)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger bezweckt gemäß § 2 seiner Satzung die Förderung der Ausbildung pharmazeutisch-technischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2012

Die Klägerin betreibt im Eer Hafen ein Binnenhafenterminal

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.03.2012

Der am 22. Dezember 1969 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2012

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten einer Schülerfahrt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 11

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage für die Betreuung von M. F. U. laufende Geldleistungen, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.03.2012 zitiert von 1

Rückzahlung des Beitrags für Schülerfahrt nach unterbliebener Teilnahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 13.03.2012

Der am 0000 in Kahramanmaras im Osten der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 23

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage als Tagespflegeperson für die Betreuung des Kindes M. F. U. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 4

Der Kläger ist Betreiber des Hotels "I. " auf dem Grundstück S.--straße in der historischen Altstadt von N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 13.03.2012 LS

Rechtmäßigkeit der eine Versammlung einschränkenden Auflagen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung: Reiseauslagen

Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum … · Entschädigung für Zeitversäumnis · Verkündungstermin · Privatgutachten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.03.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Befristung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis sowie des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2012

Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 09.03.2012 LS

Keine Verwirkung des Rechts, wirkungsvolle Hinweise gegen die Bewertung einer Prüfungsarbeit noch im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.03.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Befristung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis sowie des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 09.03.2012 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Kostenbeiträgen für die Förderung ihres Sohnes L. in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 09.03.2012 LS

Anspruch auf Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit

Zweifel an der Rückkehrbereitschaft

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 8

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Hilfspflegekraft für einen Pflegedienstleistungen anbietenden …

Pflegevertrag · Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2012

Die Klägerin betreute nach ihren Angaben ab dem Monat März 2010 bis einschließlich zum 31. Juli 2010 das Kind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben