Urteile zu § 155 VwGO – Seite 270

Verwaltungsgerichtsordnung

19.220 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.220 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2011 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung sowie gegen eine ihm auferlegte räumliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 18. Kammer Urteil 07.12.2011 zitiert von 5

Kostenbeitrag der Eltern bei Hilfe zur Erziehung in Form von Heimunterbringung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 07.12.2011

Altersgrenze nach § 46 HLbGDV nichtig

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.12.2011 LS

Nr. 1 der Präambel zu Teil II Kapitel 1.4 EBM 2005 schließt die Abrechnung von Besuchsleistungen einer …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Kostenbeitrages für die zeitweise vollstationäre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 07.12.2011 LS

Gebühren für die Überwachung nach dem Medizinproduktegesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 2. Kammer Urteil 06.12.2011 zitiert von 2

Zur Rechtmäßigkeit der Kürzung des der "nachgeheirateten" Beamtenwitwe zustehenden Unterhaltsbeitrages bei …

hier verneint, weil die Versorgungsabsicht bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.12.2011

Die Klägerin begehrt ein ordnungsbehördliches Einschreiten des Beklagten gegen ein auf dem Grundstück der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.12.2011

Nachbarklage auf ordnungsbehördliches Einschreiten wegen Erfüllung brandschutzrechtlicher Anforderungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 06.12.2011

Der Kläger ist Eigentümer des als Grünlandfläche genutzten, ca. 5.700 m² großen Grundstücks Gemarkung T. , G. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 05.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Zweckverband im Sinne des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG), der seinen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 05.12.2011 zitiert von 5

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 02.12.2011 zitiert von 5

Die am ...1949 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011

Die Klägerin betrieb im Stadtgebiet der Beklagten eine Annahme- und Vermittlungsstelle für Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2011 zitiert von 3

Der am 00. April 0000 geborene Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung seines wegen Erkrankung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 8

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im Bebauungsplangebiet

Frage mangelnder Abwägung · Spruchreife bei fehlender UVP

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.11.2011 zitiert von 2

Mit Antrag vom 20. März 2010 - ergänzt am 20. April 2010 und 29. April 2010 - beantragte der Kläger beim …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.11.2011 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Unzulässigkeit der Bildung von Individualbudgets nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.11.2011 zitiert von 6

Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat auf Grund der fristgerechten Darlegungen der Antragstellerin im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.11.2011 LS

Sofern ein Vertrag über den Honorarverteilungsmaßstab ab dem 1. April 2005 noch die Bildung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 83. Kammer Urteil 30.11.2011 LS

Kassenärztliche Vereinigung Berlin

Honorarverteilungsvertrag · keine Regelung für die Zuerkennung einer Erhöhung des … · besonderer Versorgungsauftrag · Praxisbesonderheit bei Überschreitung des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.11.2011 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsvertrag ab 1.4.2005

Rechtmäßigkeit · Individualbudgetierungsregelung · Fortführung iS der Öffnungsklausel in Teil III Ziff 2.2 des … · Punktwertstabilisierung für Jungpraxen

Sozialrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 30.11.2011

Streitig ist die Erteilung einer Zytologiegenehmigung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.11.2011 LS

Sofern ein Vertrag über den Honorarverteilungsmaßstab ab dem 1. April 2005 noch die Bildung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.11.2011 LS

Sofern ein Vertrag über den Honorarverteilungsmaßstab ab dem 1. April 2005 noch die Bildung eines …

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 2

Erledigung der Abschiebungsandrohung während des Widerspruchsverfahrens durch freiwillige Ausreise

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.11.2011 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsvertrag ab 1.4.2005

Rechtmäßigkeit · Individualbudgetierungsregelung · Fortführung iS der Öffnungsklausel in Teil III Ziff 2.2 des … · Berechnung des Individualbudgets vor dem 1.4.2005

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.11.2011 zitiert von 8

Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat auf Grund der fristgerechten Darlegungen der Antragstellerin im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 1. Kammer Urteil 30.11.2011

Lebensmittelrecht: Irreführende Angabe des Fettanteils im Hackfleisch

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.11.2011 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsvertrag ab 1.4.2005

Rechtmäßigkeit · Individualbudgetierungsregelung · Fortführung iS der Öffnungsklausel in Teil III Ziff 2.2 des … · Höhe des Individualbudgets vor dem 1.4.2005

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.11.2011 LS

Sofern ein Vertrag über den Honorarverteilungsmaßstab ab dem 1. April 2005 noch die Bildung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 10

Teilweise erfolgreiche Anfechtung bergamtlich verfügter Sicherungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 30.11.2011 LS

Strikte Formalisierung des Verfahrens bei Gewährung von Zuwendungen außerhalb gesetzlicher Ansprüche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Ausübung der Personensorge

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zugang zu Kunstwerken über das Informationsfreiheitsgesetz

Entscheidungspflicht einer Stiftung über …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Zuteilung von Aktien-Skontren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.11.2011 zitiert von 12

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 5

Absehen von der Geltendmachung eines Zinsanspruches im Hinblick auf Verfahrensdauer

Ermessensnichtgebrauch

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage eine Fallübernahme durch den Beklagten sowie Leistungen nach …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 29.11.2011 zitiert von 2

Soweit der Bürgermeister der Antragsgegnerin bezogen auf die in Nrn. 1 bis 4 der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.11.2011 zitiert von 5

Anordnung zweiter jährlicher Schornsteinreinigung

Feuerstättenbescheid · KÜO Anlage 1 Nr. 1.6 · aufschiebende Wirkung · SchfHwG · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2011 zitiert von 17

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist

Wiedereinsetzung · Fristversäumung · VwGO · Prozessbevollmächtigter · Zustellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Beschluss 24.11.2011 LS

Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2011

Der 1957 geborene Kläger steht als Zollinspektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 5

Nebenbestimmungen und Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2011

Die Klägerin, die über die ukrainische Staatsangehörigkeit verfügt, begehrt ein Visum zum Nachzug zu ihrem im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 23.11.2011

Ehegattennachzug zu jüdischem Zuwanderer

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Kammer Urteil 22.11.2011

Disziplinarmaßnahme nach Drogenkonsum eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.11.2011 zitiert von 4

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2011

Der 1976 in U… geborene Beklagte zog 1982 mit seinen Eltern nach W…, wo er bis Anfang 2011 wohnhaft blieb

Verwaltungsrecht