§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 271

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2011

Der Kläger hat mit Schreiben vom 18. November 2011 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.11.2011 LS zitiert von 14

Bauordnungsrecht – Charakter eines Wochenendhausgebiets

zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans · zulässige Grundfläche von Wochenendhäusern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.11.2011

Die Klägerin betreibt in E. an drei Standorten Spielhallen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof Berlin 1. Senat Urteil 21.11.2011 LS

Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für Insolvenzrecht

Anforderungen an eine Bekanntgabe · Erforderlichkeit eines Fachgespräches · Vermutung hinreichender theoretischer Kenntnisse bei …

Berufsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 18.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem 12.02.1997 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 21

Nachbarwiderspruch gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines überwiegend achtgeschossigen …

Rücksichtslosigkeit einer heranrückenden Wohnbebauung bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.11.2011 LS

Ziff. III.1 Abs. 2 Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 93. Sitzung am 29. Oktober 2004 statuiert …

Sozialrecht

VG Minden Beschluss 16.11.2011 zitiert von 3

§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.11.2011 LS

Ziff. III.1 Abs. 2 Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 93. Sitzung am 29. Oktober 2004 statuiert …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 16.11.2011

Die Klägerin streitet mit der Beigeladenen über die Verpflichtung zur Überlassung von Teilnehmerdaten nach § …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die anteilige Kürzung einer Stellenzulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.11.2011

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist überwiegend begründet, denn das Verwaltungsgericht hat seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 4

Ausweisung eines "Hasspredigers"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 16.11.2011 LS

Der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 7. Sitzung am 27. und 28. August 2008 Teil F …

Sozialrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.11.2011 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist überwiegend begründet, denn das Verwaltungsgericht hat seinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 36. Kammer Urteil 16.11.2011 LS

Krankenversicherung – Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System

Hauptdiagnose für die Abrechnung und Verschlüsselung von …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin war Marktführerin auf dem Gebiet der gewerblichen Spielvermittlung über das Internet an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die Klägerin sammelte bis Ende 2009 das Altpapier aus privaten Haushalten der Stadt L als beauftragte Dritte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2011

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, an der die Stadt O zu 51 % beteiligt ist, sammelte zunächst das Altpapier aus privaten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 15.11.2011

Rechtsanwalt: Ausgangskontrolle

Übermittlung eines Schriftsatzes · Fax · Zensusgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die Klägerin sammelte bis Ende 2008 das Altpapier aus privaten Haushalten der Gemeinde K als beauftragte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 14

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Verwaltungsverfahren · Interessenabwägung · Rechtsbehelfsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.11.2011 zitiert von 1

Im Juni 1976 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche, mit einer homöopathischen Verfahrensweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.11.2011 LS

Kostenhaftung des Ausländers für Kosten der Abschiebung

keine Beschränkung des Veranlasserprinzips · Sicherheitsbegleitung durch Mitarbeiter einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2011

Der Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger und wendet sich dagegen, für die Kosten des Versuchs seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.11.2011

Der Kläger wurde am 03.03.2009 zusammen mit 8 weiteren Personen im Golf von Aden von der Fregatte der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 11.11.2011 LS

formalisierte Verwaltungspraxis in Verfahren über die Gewährung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 11.11.2011 LS zitiert von 3

Festsetzung des Ausbaubeitrags und Frage der beitragsrechtlichen Berücksichtigung des Eck- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin ist seit 1990 Mitglied der PDS bzw. der Linkspartei.PDS bzw. der Partei "Die Linke", hatte dort …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2011

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 10.11.2011 LS

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Berufungsausschuss bei der Prüfung eines lokalen Sonderbedarfs im …

Sozialrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 9

Heilung eines Beitragsbescheides, der nicht von der zuständigen Behörde, sondern von einem Geschäftsbesorger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.11.2011 LS

Ist davon auszugehen, dass die bezogene Trinkwassermenge wegen eines Wasserrohrbruchs nicht in vollem Umfang …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.11.2011 zitiert von 1

Soll - wie hier - zu Gunsten der öffentlichen Hand vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.11.2011 LS

Spindeltreppe als Fluchtweg

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 08.11.2011 LS

Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.11.2011 zitiert von 33

Der Antragsgegner und die Beigeladene streiten über die Erstattungsfähigkeit einer Rechtsanwaltsvergütung in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 07.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe seiner Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für das Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 07.11.2011 LS

Für die Darlegung eines Rechtsschutzinteresses nach einer Betreibensaufforderung gemäß § 92 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 5. Kammer Urteil 07.11.2011 LS

Asylverfahren – Anordnung einer 30-tägigen Ausreisefrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.11.2011

Die am 00.00.2003 geborene Tochter der Klägerin F. N. besucht seit dem 01.08.2009 die Offene Ganztagsschule …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.11.2011 LS zitiert von 3

Berichtigung eines Einstellungsbeschlusses ohne Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 04.11.2011 zitiert von 3

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2011 zitiert von 4

Der 1982 geborene Kläger betrieb seit dem Wintersemester 2003/2004 an der C. Universität H. X. ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Urteil 03.11.2011 LS

Nichtbestehen der Zahnärztlichen Vorprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 03.11.2011

Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik gegen die Gemeinde anlässlich eines Arbeitsunfalles eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.11.2011

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 03.11.2011 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gem. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 03.11.2011 LS

Wasserversorgungsbeitrag, öffentlich rechtliche Erstattung in entsprechender Anwendung der Regelungen über …

Verwaltungsrecht