§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 272

Verletzung der Abgabepflicht · Bemessungsgrundlage der verursachten Emissionen · Verifizierung des Emissionsberichts durch unabhängigen … · nachträglich festgestellte Fehler

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.10.2011

Die Klägerin betreibt in Nordrhein-Westfalen ein dem Emissionshandelsrecht unterliegendes Steinkohlekraftwerk

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Verfährt eine Behörde bei der Überprüfung des Vorliegens gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen regelmäßig in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 20.10.2011 LS

Selbstbindung aufgrund stetiger Übung bei der Überprüfung des Vorliegens gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen

Bindungswirkung einer Altersangabe in einer … · Altersangabe gegenüber Aufnahmeeinrichtung ist keine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.10.2011 LS

Ermittlung der Entschädigungshöhe für Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.10.2011

Die Antragstellerin ist nach eigenen Angaben somalische Staatsangehörige und am 25. Mai 2011 ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 20.10.2011

Der am 4. März 1957 geborene Beklagte verließ im Juli 1974 die Realschule mit dem Abschluss der mittleren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 20.10.2011

Anforderungen an die Annahme eines schwerwiegenden spezialpräventiven Ausweisungsgrundes nach Verurteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.10.2011

Die Klägerin begehrt (höhere) Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 4

Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 19.10.2011 LS

Beteiligung der WoEigG im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.10.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtliche Verfügung des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Saarland 2. Senat Urteil 19.10.2011 LS

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch des Krankenhauses wegen vollstationärer Krankenhausbehandlung

Krankenkasse · Verpflichtung zur zeitnahen Prüfung der Krankenhausrechnung · kein Ausschluss der Aufrechnung mit daraus resultierender …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.10.2011

Die Antragsgegnerin ist Herausgeberin des Magazins "hochschulstart.de"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2011 zitiert von 6

Die Zulassungsanträge haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.10.2011 LS

Feuerwehr: Zuvielarbeit

europarechtliche bzw. unionsrechtliche Staatshaftung · Billigkeitsentschädigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 18.10.2011 LS

Feuerwehrbeamte, deren Arbeitszeit europarechtswidrig zu hoch angesetzt war, haben einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2011

Juni 1965 geborene Klägerin steht als angestellte Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2011

Ablehnung des Asylantrags und Prüfung des Abschiebungsverbots bei Ehrenmordgefahr

Abschiebungsverbot · Ehrenmordgefahr · Aufenthaltsgesetz · Asylverfahren · Türkei

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2011 zitiert von 2

Beförderung zum Justizvollzugsamtmann mit A 11 nach Personalratsfunktion

Beförderungsanspruch · Personalrat · Besoldungsgruppe A 11 · Dienstrecht · Justizvollzug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2011 zitiert von 6

Freihaltung eines Ausbildungsplatzes im Polizeivollzugsdienst

einstweilige Anordnung · Ausbildungsplatz · Polizeivollzugsdienst · vorläufiger Rechtsschutz · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Berlin 83. Kammer Urteil 12.10.2011 LS

Krankenversicherung/vertragsärztliche Versorgung – Abrechnung und Einziehung der Praxisgebühr in der …

Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch die … · Ermessensentscheidung · Suspensiveffekt der Klage einer der Trägerorganisationen … · Grund/Bescheidungsurteil

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.10.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung des Honorarabschlags für das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.10.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung des Honorarabschlags für die …

Sozialrecht Abgeändert