§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 273

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 23

Unterschiedliche Nutzungsfaktoren in einer Schmutzwasserbeitragssatzung

Untersuchung unsubstantiierter Rügen und Verdachtsäußerungen · Verstoß gegen Vergaberecht lässt nicht ohne weiteres auf … · Vereinbarung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen zwei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2011 zitiert von 2

Der 1952 geborene Kläger stand seit 1982 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Die am 00.00.1964 in C (Iran) geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter der am 00.0.1999 in T (Iran) geborenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 11.10.2011

Der Kläger war im Jahr 2009 zu 1/2 Eigentümer des Wohnhauses W.--------straße 00 in T. , das in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.10.2011 zitiert von 4

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu den Kosten, die das Land Schleswig-Holstein dem Beklagten für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu den Kosten, die dem Beklagten im Vorfeld der letztlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu den Kosten, die im Vorfeld einer letztlich fehlgeschlagenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 07.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm die Grundsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 zu …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 06.10.2011 LS

Schulrecht HessenKosten / Aufwendungen der Schulgesundheitspflege

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.10.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen ihr in einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 04.10.2011

Visum für den Nachzug eines Kindes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2011

Der am 6... Dezember 1994 geborene Kläger hat die Staatsangehörigkeit des Kosovo und begehrt ein Visum zum …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 04.10.2011

Die Antragstellerin begehrt die Auszahlung vertragsärztlichen Honorars (Restzahlung) für das Quartal IV/2009 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 30.09.2011 LS

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner polnischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2011 zitiert von 10

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.09.2011 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Fernmeldehauptsekretärin (BesGr A 8) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit

Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für … · Kostengrundentscheidung · Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten · Kostentragungspflicht

Sozialrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 29.09.2011

Die Antragsteller zu 1. bis 7. sind Eigentümer der Hausgrundstücke C.--------straße 12, 14, 20, 23 und 24 in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.09.2011 LS

Anrechnung von Vermögenswerten im Rahmen der Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.09.2011

Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.09.2011

Die Klägerin ist Inhaberin der O-Apotheke, Ostraße 00 in E. Anlässlich einer Inspektion der Apotheke …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 28.09.2011 LS

Sportplatznutzung; Lärmbelästigung; öffentlich rechtlicher Vertrag; Drittschutz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.09.2011 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.09.2011 zitiert von 5

Der Kläger steht im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.09.2011 LS

Gewährung einer weiteren Beihilfe zur Anschaffung von Hörgeräten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 23.09.2011

Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.09.2011 LS

Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2011

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.09.2011 LS

Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der Rechtsbehelfseinlegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 21.09.2011 LS

Nigeria: Volksgruppe der Bini

keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Zwangsbeschneidung · Ausreisefrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 21.09.2011 LS

Gefährdung von Iranern wegen regimekritischen Internetaktivitäten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Beschluss 21.09.2011 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten der Kläger anlässlich einer gerichtsinternen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 21.09.2011

Streitig ist die Erteilung einer Genehmigung

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 20.09.2011 zitiert von 1

Ermittlung von Verkehrsluftschadstoffen und Anordnung verkehrslenkender Maßnahmen

Luftreinhaltung · Verkehrsbelastung · Immissionsschutz · Anordnung verkehrslenkender Maßnahmen · Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.09.2011 zitiert von 1

Am 22.06.1978 wurde das streitgegenständliche Fertigarzneimittel "P. " Tropfen als ein im Verkehr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Fulda 4. Kammer Urteil 20.09.2011 LS

Wird wegen einer akuten Blutungsanämie (D62 ICD-10) eine "Kreuzung" von Blutkonserven für einen stationär …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.09.2011

Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Klasse bei Verletzung des Rechts auf eine Loschance

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.09.2011

Das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu berücksichtigende Vorbringen der Beschwerde genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung eines Pfeffersprays und eines Elektroimpulsgeräts …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 16.09.2011

Die Beteiligten streiten um Entschädigung für Fischfangeinbußen durch Kormoranfraß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.09.2011

Sicherstellung von Pfefferspray und Elektroschocker

Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr · Herausgabe einer sichergestellten Sache

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 4

Gegenstand einer Folgekostenvereinbarung können nur solche Folgekosten sein, die dem Rat einer Gemeinde bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 15.09.2011 zitiert von 4

Die Klägerin, die bis Ende 2007 Inhaberin einer Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG für ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 3. Kammer Urteil 15.09.2011 LS

Entziehung eines Doktorgrades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.09.2011

Die geborene Klägerin zu 1. meldete sich erstmals im Dezember 2004 in E. als Asylbewerberin und gab an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, die bis Ende 2007 Inhaberin einer Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG für ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.09.2011 zitiert von 9

Die Klägerin ist Halterin eines Visza-Beagle-Mix mit der Chipnummer 000 000 000 000 000 mit dem Namen "Q"

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 14.09.2011 LS

Der Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage gegen einen …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.09.2011

Die Kläger sind Staatsangehörige Mazedoniens und gehören zum Volk der Roma

Verwaltungsrecht