§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 274

SG Marburg Beschluss 14.09.2011

Die Beteiligten streiten in einem einstweiligen Anordnungsverfahren um die aufschiebende Wirkung von Klage …

Sozialrecht

VG Aachen Beschluss 13.09.2011 zitiert von 2

Die Kammer entscheidet, ohne der Antragstellerin zuvor die begehrte Akteneinsicht auch in den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 7

Die in Gibraltar ansässige Klägerin veranstaltete im Internet Sportwetter und Casinospiele

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 3

Der 1964 geborene Kläger trat 1995 nach bestandener Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 12.09.2011 LS

Bauaufsichtliche Verfügung gegen Eigentümer

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.09.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin von 13 Flurstücken der Flur 13, Gemarkung X. in X. mit einer Gesamtgröße von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2011 LS zitiert von 1

Bei dem standardmäßigen Fragebogen für die Gebäude- und Wohnungszählung gemäß § 6 des Zensusgesetzes 2011 und …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 08.09.2011 LS

PolizeirechtsFühren eines gefährlichen Hundes, der in einem anderen Bundesland gehalten wird, in Hessen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 08.09.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Ausbaubeitragsbescheide

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.09.2011 LS

Vorlageverpflichtung einer tschechischen Fahrerlaubnis bei vorherigem Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.09.2011 LS

Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, eine ab dem 19. Januar 2009 von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 07.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Sportverein, unterhält eine Sportanlage in unmittelbare Nähe zum E. -F. -Kanal …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 07.09.2011

Die am 00.0.1994 geborene Antragstellerin besucht die Cschule N in S, eine Förderschule mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Marburg 10. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Bei implausiblen Abrechnungen aufgrund von Zeitprofilen kann die Implausibilität nicht einer Einzelleistung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Rücksichtslosigkeit der Nutzung eines "Notausgangs" als Zuwegung zum Laden der Fahrzeuge eines am Rande eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Berlin 83. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Entziehung der Zulassung wegen Einstellung der …

Ruhen der Zulassung bei Pflege von Familienangehörigen · Ende der Zulassung bei Wegzug aus dem Bezirk des …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.09.2011 zitiert von 7

Nachdem die Beklagte den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, war das sie betreffende …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 06.09.2011 zitiert von 2

Notarrecht: Disziplinarmaßnahme wegen Beurkundung einer Hauptversammlung außerhalb des Amtsbezirks

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 05.09.2011 zitiert von 3

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 15.8.2011 (9 K …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 02.09.2011

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die (fristlose) …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 02.09.2011

Die Beteiligten streiten um die Nacherhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 02.09.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Scheinverwaltungsakt

Qualifikation als Verwaltungsakt · Zulässigkeit der Anfechtungsklage · Art und Umfang des vorläufigen Rechtsschutzes gegen … · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 6

Verwilderte Stadttauben sind bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen als Schädlinge anzusehen (§ 11 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung wegen Ausreisefrist von "30 Tagen"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 31.08.2011

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 3

Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Magdeburg 22. Kammer Urteil 31.08.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung bereits gewährter Behandlungskosten für verschiedene …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.08.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 29.08.2011 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 29.08.2011 LS

Widerruf des Aufenthaltstitels nach § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2011 zitiert von 2

Die Klägerin steht als Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes und ist in einer Planstelle …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.08.2011 LS

Beihilfefähigkeit von Behandlungskosten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege

Deckelung der pflegebedingten Aufwendungen · Mindestalimentationspflicht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 26.08.2011 LS

Ausschreibungsverfahren für Beförderungsstellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Hundesteuer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 2

Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2011 zitiert von 12

Die Klägerin studiert an der Universität N. im Studienfach Zwei-Fach-Bachelor Mathematik und Sport

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2011

Der Kläger erstrebt Zugang zu Informationen des Bundesministeriums des Inneren (BMI)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2011

Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 24.08.2011 zitiert von 3

Berichtigungsanspruch eines Elternteils hinsichtlich der Meldedaten des Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Berichtigung des Melderegisters hinsichtlich der Hauptwohnung seines Sohnes I

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 24.08.2011 LS zitiert von 2

Rückkehrgefährdung von Asylbewerbern aus Syrien wegen des illegalen Verlassens Syriens und Aufenthalts in der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 24.08.2011 LS

Immissionsschutzrecht – Nachbareinwendungen gegen Lärmimmissionen, die durch den Betrieb öffentlicher …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.08.2011

Die am 00. August 0000 in Gori (Georgien) geborene Klägerin ist georgische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 10

Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.08.2011 LS zitiert von 5

Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Plakaten zu Wahlwerbezwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 11

Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.08.2011

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Fatuwala, Provinz Punjab geboren und pakistanischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.08.2011 LS zitiert von 1

Erhebung von Vorausleitungen für Straßenausbaumaßnahmen

sachliche Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.08.2011 LS

Zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Erkältungsmitteln

Aufwendungen für psychiatrische und psychotherapeutische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 13

Kassenärztliche Vereinigung – keine Berechtigung zur Aufrechnung von überhöhten Abschlagszahlungen gegen …

Erarbeitung nach Insolvenzeröffnung

Sozialrecht Aufgehoben