§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 275

Praxisgebühr · Abrechnung und Einziehung in der ambulanten … · Voraussetzungen für ein effektives Einzugsverfahren · Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch die …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Beschluss 09.08.2011 LS

Abgrenzung Gebühr/Rechnung: Rechtswidrigkeit des Erlasses von Gebührenbescheiden durch privatrechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.08.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Kraftfahrzeugen gemäß § 33 der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.08.2011 LS zitiert von 1

Treten mehrere Antragsteller in Konkurrenz um die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 08.08.2011

Die Kläger zu 1. und 2. wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die Zwangsvollstreckung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.08.2011

Die Beteiligten streiten nach der teilweisen Klagerücknahme um noch etwa 3,8 Mio € weiterer Entschädigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.08.2011

Streit um Höhe der Entschädigung (gemäß NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz) nach rechtskräftigem Urteil zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 04.08.2011

Abgabenrecht – Gebührenbescheid für Abwasser u. a.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 04.08.2011 LS

Virtuelles Losverfahren: Schulplatz

Versuchsschule · Auslosung · Versuchsprogramm · Wunschschule

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2011

Soweit der Antragsteller seinen Antrag mit Schriftsatz vom 19. Juli 2011 hinsichtlich des Beigeladenen zu 2. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2011 zitiert von 3

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich Ziffer 3 der Ordnungsverfügung der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 01.08.2011 zitiert von 2

Aufschiebende Wirkung von Kostenbescheiden bei Tierwegnahme und Auslagenersatz

aufschiebende Wirkung · Kostenbescheid · Gesamtschuld · Verwaltungsgebühren · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.07.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin war bis zum 1. September 2010 an der Universität N. im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger hatte am 11. August 2010 Klage gegen den Gewerbesteuerbescheid der Beklagten vom 9. Juli 2010 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Geldleistungen wegen ungenehmigten Leerstandes und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 26.07.2011 LS

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 23. Kammer Urteil 26.07.2011 LS zitiert von 35

Geldleistungen wegen ungenehmigten Leerstandes und Verstoßes gegen wohnungsbindungsrechtliche Anzeigepflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.07.2011 zitiert von 3

Die Klägerin beantragte im Februar 1999 bei der Bezirksregierung E (Bezirksregierung) die Zuweisung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.07.2011 LS zitiert von 5

Zusammenfassung von mehreren Kläranlagen

öffentliche Einrichtung · Gebührennachberechnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.07.2011 zitiert von 7

Anforderungen an die Feststellung Informeller Mitarbeiter des MfS

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.07.2011

Zur Verdeutlichung wurde dem Bescheid ein Lageplan beigefügt, auf dem der betreffende Bereich schraffiert …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.07.2011

Der Kläger, der am 1... in Leipzig geboren ist und bis zu einer Namensänderung S... hieß, begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.07.2011 LS zitiert von 7

Rechtliche Folgen der Beeinträchtigung von Gewerbebetrieben (hier

Hotel) durch Straßenbauarbeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.07.2011 LS

Abschiebungsschutz bei bevorstehender Geburt des dritten Kindes und Vorliegens einer Risikoschwangerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2011

Das Vorbringen des Antragstellers, der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts sei unter Verletzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.07.2011 LS

Der bestandskräftig ausgewiesene Vater eines noch nicht geborenen deutschen Kindes, der mit der Kindesmutter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Der am 0.0.1966 geborene Kläger zu 1. (nachfolgend: Kläger) und die am 0.0.1971 geborene Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 20.07.2011 LS

Die Laborrichtlinie eröffnet neben der Qualifikation über die Weiterbildung (Nr. 2) und dem Nachweis über …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 20.07.2011 LS

Die Regelung zum Höchstanspruch beim Zusammentreffen eines eigenen Anspruch mit einem Anspruch als …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.07.2011 zitiert von 1

Im Übrigen ist der Antrag unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.07.2011 LS

Mitgliederbezogenen Anteil des Landeszuschusses für jüdische Gemeinden

Prüfungspflicht des Generalsekretärs des Zentralrats der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2011 zitiert von 3

Die im Jahr 1949 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes und unterrichtet an …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Gerichtsbescheid 19.07.2011 LS

Zulässigkeit der Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 19.07.2011

Die Klägerin wurde im Juni 2008 bei Landsleuten in Berlin aufgegriffen und gab sich zunächst als die im Jahre …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2011

Erteilung eines Visums zum Zwecke der Teilnahme an einem Sprachkurs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 15.07.2011 LS

Visum zum Zwecke der Teilnahme an einem Sprachkurs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2011

Die Beteiligten streiten um Betreuungsgebühren für zwei Auszubildende der Klägerin, die ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.07.2011

Änderung des Versammlungsortes wegen befürchteter Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2011

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nach folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.07.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub

Verwaltungsrecht