§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 276

Träger der freien Wohlfahrtspflege · fristlose Kündigung von Leistungs-, Vergütungs- und … · kein Verwaltungsakt · Kenntnis aller wesentlichen Vorwürfe der Verletzung …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 06.07.2011 LS

Asylrechts (§18a AsylVfG)Nachträgliche Beschränkung eines Asylantrags im Dublin-Verfahren auf subsidiären …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.07.2011 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.07.2011 LS zitiert von 3

Erschließungsbeitragsrechtlicher Verteilungsmaßstab – Befahrbarkeit der Erschließungsstraße

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 05.07.2011 zitiert von 5

Indikationserweiterung von Johanniskraut-Arzneimittel bei depressiven Episoden

Arzneimittelzulassung · Indikationserweiterung · Klinische Studien · Bundesinstitut für Arzneimittel · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.07.2011 LS

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ( § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ) setzt voraus, dass die Erwerbstätigkeit nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2011

Gegenstand der Klage ist nach einer Teilrücknahme die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 30.06.2011 LS

Vorliegen von Abschiebehindernissen für einen alleinstehenden jungen Mann aus Afghanistan

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 29.06.2011

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken im Gebiet der vom Beklagten vertretenen Gemeinde BXXX

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 3

Reisekosten für Lehrer

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.06.2011 LS

Wegfall der rechtlichen Beschwer durch die Abschiebungsandrohung bei nachträglicher Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 28.06.2011 zitiert von 18

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG.: 1 A 141/11 (VG: 4 K 2586/06) Niedergelegt in …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 28.06.2011

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG.: 1 A 555/08 (VG: 4 K 2586/06) Niedergelegt in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2011 zitiert von 10

Rechtmäßigkeit von Baugenehmigungsgebühren, die die Beklagte für die Erteilung einer nachträglichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 27.06.2011 zitiert von 21

Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 24.06.2011 LS

Außerhalb eines Asyl- oder Widerrufsverfahrens ist die Ausländerbehörde gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.06.2011 LS zitiert von 7

Säumniszuschläge auf Rundfunkgebühren keine öffentlichen Abgaben und Kosten

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 8. Kammer Beschluss 24.06.2011 LS

Beitragsbescheid im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 23.06.2011 zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für Asylbewerber mit Duldung

Aufenthaltserlaubnis · Duldung · Asylverfahren · Ausreisepflicht · Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 21.06.2011 LS

Anforderungen an einen Verwendungsnachweis für eine forstwirtschaftliche Maßnahme, wenn diese durchgeführt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2011 zitiert von 4

Die Klägerin verfügt über eine Lizenz der J Commission zur Veranstaltung von Online-Pokerspielen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 21.06.2011

Abmarkung einer Grundstücksgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.06.2011 zitiert von 10

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude G.--------weg in N. eine Spielhalle, in der Geldspielgeräte und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 20.06.2011 LS

Schadensersatz wegen fehlerhafter Versogungsauskunft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2011

Die 1962 geborene Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 17.06.2011

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die notfallmäßige Kran-kenhausbehandlung …

Sozialrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 17.06.2011

Tatbestandliche Voraussetzungen für die Visumserteilung nach Art. 21 Abs. 1 HS 1 VK

Verwaltungsrecht Aufgehoben