§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 277

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 17.06.2011 LS

Überwachungsmaßnahmen bei einer Preisprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 17.06.2011 LS

Selbsteintrittsrechte nach Art 3 Abs 2 EG-AsylZustVO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 16.06.2011 LS

Vereinbarung der Abgeltung von Schulsachkosten

Schulträger und Schüler · Wohnsitz in Frankreich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2011

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Feststellung ihrer Berechtigung an einem früher im Eigentum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.06.2011

Bruchteilsrestitution nach wesentlicher Änderung durch Kapitalerhöhung

Berechnungsweise

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.06.2011

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben chinesische Staatsangehörige und gehört zur Volksgruppe der I1.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 1

Erstattung des Betriebskostendefizits von Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Reiserechte drittstaatsangehöriger Familienangehöriger in der Europäischen Union

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 1

Prozesszinsen bei Kostenerstattung zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.06.2011

Rechtmäßigkeit einer Einreiseverweigerung eines drittstaatsangehörigen Ehegatten einer EU-Bürgerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 10. Kammer Urteil 15.06.2011 LS

Ein Mehraufwand in einem Bereich der ärztlichen Behandlung/Verordnung kann nur dann durch anderweitige …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 14.06.2011 LS

Zwangsgeld gegen die Behörde gemäß § 172 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 33. Kammer Urteil 09.06.2011

Frage der Bedrohung des Mannes nach einer nichteheliche Liebesbeziehung zu einer Frau in Afghanistan

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2011

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht vor Ehrenmord

Flüchtlingseigenschaft · Ehrenmordgefahr · Aufenthaltsgesetz § 60 Abs. 1 · individuelle Verfolgung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 08.06.2011

Rechtmäßige Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 9

Disziplinarrecht: Geschäftsführung einer Gerichtsvollzieherin

Bargeldbestand · unangemessene Gesprächsführung · Fäkaläußerung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 07.06.2011 LS

Lärmimmissionen eines Bolzplatzes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Anwendung von Gesellschaftsrecht bei der Auflösung und Abwicklung von Verwaltungsgemeinschaften

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Gebühren im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 06.06.2011

Gebühr für den Streit um Zugang zu Informationen im Widerspruchsverfahren

Gebühr für die Zurückweisung eines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 01.06.2011

Der dem Tenor entsprechende Antrag des Antragstellers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen - hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.06.2011 LS zitiert von 2

Zum Umfang der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters nach § 15 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 1

In Klageverfahren wegen des Verbots, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (auch Fahrräder und Mofas) zu führen, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 21. Kammer Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 2

Filmabgabepflicht der Film- bzw Videowirtschaft

Ausnahmen für Spezial Interest Programme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 31.05.2011 zitiert von 2

Der am 14.02.1947 geborene Kläger stand vom 12.10.2004 bis zum 20.10.2009 als Landrat (Besoldungsgruppe B 7 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 31.05.2011 zitiert von 1

Der Umstand, dass der Beiladungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. April 2011 der Beigeladenen erst am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 3. Kammer Beschluss 31.05.2011

Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen im bodengebundenen Rettungsdienst für einen Interimszeitraum

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.05.2011

Der Kläger betreibt in X. eine Praxis für Physiotherapie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2011

Ob bestimmte Bildträger der Filmabgabe unterliegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 30.05.2011

Rechtmäßigkeit der erhobenen Verwaltungsgebühr für eine beantragte Sondernutzung am Gendarmenmarkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.05.2011 zitiert von 1

T a t b e s t a n d : Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 30.05.2011 zitiert von 2

T a t b e s t a n d : Die Klägerin wendet sich gegen die Bewertung der unterrichtspraktischen Prüfung im Fach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 30.05.2011

Der am 3. Februar 1963 geborene Kläger stammt aus dem Ort B. in der Türkei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Verwaltungsgebühr, die vom Beklagten für die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.05.2011 zitiert von 2

Soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Gebührenfestsetzung in Ziffer 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 27.05.2011 LS zitiert von 1

Beihilfe: photoablative therapeutische Keratektomie mit einem Excimer-Laser

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.05.2011 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 26.05.2011

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer sogenannten Gefährderansprache.

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 25.05.2011 LS

Bemessungsgrundlage im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 des KitaG Bbg sind allein die in § 15 Abs. 2 KitaG Bbg …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2011 zitiert von 1

Die Beschwerde ist lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang be-gründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.05.2011 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Industrie- und Handelskammerbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2011 zitiert von 11

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 25.05.2011

Der Kläger begehrt eine höhere Vergütung seiner im Quartal III/2004 als ermächtigter Krankenhausarzt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 25.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine höhere Vergütung seiner im Quartal II/2003 als ermächtigter Krankenhausarzt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2011 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung E vom …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 24.05.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung von Zinsen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.05.2011

Einen Erstattungsanspruch nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Vorschrift des § 10b Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2011

Die Kläger sind bzw. waren Studierende der Fachhochschule E. Sie wenden sich gegen den Ausschluss der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 20.05.2011

Nachdem bei einer Radarkontrolle auf der BAB 3 bei km 48.100 bei Neustadt/Wied in Fahrtrichtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.05.2011

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist hinsichtlich der durch die …

Verwaltungsrecht