Urteile zu § 155 VwGO – Seite 278

Verwaltungsgerichtsordnung

19.220 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 155 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.220 Entscheidungen

VG Köln Urteil 20.05.2011 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt ein überregionales Industriereinigungs- und Entsorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2011 zitiert von 7

Untersagung der Gewerbeausübung wegen Steuerschulden

Gewerbeuntersagung · Steuerschulden · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 18.05.2011

Streitig ist ein Regress wegen der Verordnung von Heilmitteln für drei bei der Beigeladenen zu 1) Versicherte

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 5

Abfallgebührenrecht: Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 18.05.2011 zitiert von 7

Kostenübernahme stationärer Krankenhausbehandlungen bei ohne Krankenversicherung

Sozialhilfe · Krankenversicherungspflicht · Kostenübernahme · Erwerbsminderung · SGB XII

Sozialrecht Abgeändert

VG Trier 5. Kammer Urteil 18.05.2011 LS

Sachliche Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes von Asylbewerbern, für die ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.05.2011 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist ein "Call-by-Call-Anbieter" (Vorwahl 01018) und betreibt den Auskunftsdienst "11861" …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 26

Soziale Pflegeversicherung – kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS …

Auskunftsanspruch · Einrichtungsträger · Klagegegner · Landesverbände der Pflegekassen

Sozialrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 17.05.2011 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 5

Die landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 2

Art. 5 VO (EG) Nr. 1868/94 verlangt für die Gewährung der Prämie für Stärkeunternehmen, dass diese den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.05.2011

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG bei irakischem Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · irakische Staatsangehörigkeit · humanitärer Schutz · Gefährdung durch Familienkonflikt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 13.05.2011

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.05.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.05.2011 zitiert von 8

Die Kläger sind zu je ½ Miteigentümer des in der Stadt P. , Gemarkung P1. -C. , Flur 2, gelegenen, mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 13.05.2011

Rechtswidrigkeit von Betriebsuntersagung und Aufnahmestopp bei Betreuungseinrichtung

Betriebsuntersagung · Wohn- und Teilhabegesetz · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit · Aufnahmestopp

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 1

Ausweisung: Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 12.05.2011

Dienstaufsicht über Richter

Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII in dem Falle …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.05.2011

Mit Schreiben vom 17.07.2006 beantragte der Kläger unter Hinweis auf seine Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.05.2011

Der geschiedene Kläger ist Berufssoldat und wurde mit Versetzungsverfügung vom 18. April 2008 unter Zusage …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 11.05.2011

Folgenbeseitigungsanspruch auf Vornahme wasserrechtlicher Unterhaltspflichten aufgrund eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.05.2011 zitiert von 12

Auskunftspflicht über Kinderzeitschriften mit verbotenen Farbstoffen in Kosmetikproben

Auskunftsanspruch · einstweilige Anordnung · Verbraucherinformationsgesetz · öffentliches Interesse · Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 10.05.2011 LS

Baunachbarrechts, Genehmigung eines Pferdeunterstandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2011 zitiert von 18

Nach der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung haben die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 06.05.2011

Im Hinblick auf die überragende Bedeutung, die dem Versammlungsrecht beizumessen ist wie auch im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2011

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 06.05.2011

Der 19XX geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit aus Aleppo

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 05.05.2011

Der am 1967 geborene Antragsteller ist Beamter im Dienst der Antragsgegnerin im statusrechtlichen Amt eines …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.05.2011

Sozialversicherungsrechtliches Statusrecht: Sozialversicherungspflicht eines leitenden Angestellten mit engen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.05.2011

Streitig ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Bescheid zur Bestimmung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 04.05.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten steht ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der vom Kläger für den Hilfeempfänger St. …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 04.05.2011

Die Klägerinnen begehren die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Klägerin zu 2. für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten der Jugendhilfe, die sie für die am 0.0.1994 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.05.2011 LS zitiert von 46

Kostenentscheidung: Revisionsurteil

Gegenvorstellungen · Statthaftigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S. -M. , Flur 00, Flurstück 000, F. -T. -Straße 00 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 02.05.2011 LS

Übertragung von Urlaubsansprüchen eines Beamten, der aufgrund Dienstunfähigkeit vor Eintritt in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.04.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus persönlicher Haftung für Rückforderungen im Zusammenhang mit einem …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.04.2011 zitiert von 27

Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters <Art 101 Abs 1 S 2 GG> durch Mitwirkung eines wegen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Berlin 198. Kammer Beschluss 28.04.2011

Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit

Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen durch … · Förderungsfähigkeit der Weiterbildungsmaßnahme bei … · Sicherstellung der Finanzierung des 3. Ausbildungsjahres · Eigenmittel des Teilnehmers

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

SG Berlin 71. Kammer Urteil 27.04.2011

Wirtschaftlichkeitsprüfung – kein Regress wegen Verordnung onkologischer Begleitmedikamente

Herstellung von infusionsfertigen Lösungen durch Apotheke

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.04.2011 LS

Widerruf der Zustimmung zur Verkürzung der Elternzeit

geschlechtsspezifische Diskriminierung wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.04.2011 LS zitiert von 61

Rundfunkgebühr: Befreiung

Bezug von Sozialleistungen · Gerichtskosten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.04.2011

Die Kläger haben ihren Hauptwohnsitz auf dem Grundstück Gemarkung T., Flur 00, Flurstück 000 (G. 0, Haus 00 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.04.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem mehrgeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks S1.--------straße …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2011

Der Kläger wendet sich u.a. gegen die Festsetzung seines Mitgliedsbeitrages für das Jahr 2009

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 1

Pflichtbeitrag an das Rechtsanwaltsversorgungswerk nach Einkommenseinbruch

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 3

Beamtenversorgung: fiktive Rentenermittlung für die Ruhensregelung

geschlechtsbezogene Diskriminierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2011 zitiert von 20

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Beschluss 15.04.2011 LS

Abwasserergänzungsbeitrag für Erneuerungsarbeiten am Kanalnetz

Verwaltungsrecht