§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 279

Rechtmäßigkeit · Individualbudgetierungsregelung · keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zu Teil … · Anpassung des Individualbudgets einer Gemeinschaftspraxis …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Anzahl der Ausbildungsplätze für Altenpflegeschülerinnen und –schüler bei der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.04.2011 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung C. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 1

Der NBank ist die Aufgabe der Durchführung, Verwaltung und Abwicklung öffentlicher Fördermaßnahmen in dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Der am 00.0.1982 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2011

Die Klägerin (früher in der Gesellschaftsform einer KG, seit Februar 2009 in Form einer GmbH) betreibt seit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 05.04.2011

Der Kläger, ein Beamter des Landes Niedersachsen, begehrt die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 05.04.2011

Städteplanerisches Konzept als Voraussetzung für die Zurückstellung von Baugesuchen und Negativplanung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 1

Eine Anrechnung von Leistungen nach § 242 Abs. 9 S. 3 bauGB auf Erschließungsbeitragsforderungen setzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2011

Die Antragstellerinnen begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Zurückstellung einer Vorbescheidsanfrage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Berlin 76. Kammer Urteil 05.04.2011

Krankenversicherung – Abrechenbarkeit einer vorstationären Behandlung

Abrechnungssperre nach § 8 Abs 2 S 3 Nr 3 Halbs 2 KHEntgG

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin der nordöstlich der Ser Straße in E-L gelegenen Grundstücke G1,, G2, G3 und G4

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.04.2011

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht seit dem 01.03.2009 als Professorin im Angestelltenverhältnis im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2011

Soweit der Antragsteller mit dem Hauptantrag den ablehnenden Teil der erstinstanzlichen Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.04.2011 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt die Erstattung der durch die stationäre Unterbringung des Kindes Q. L. (im folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.03.2011

Die Kläger begehren Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den Verlust des Kaufhauses Gebr

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 31.03.2011

Der Kläger ist Mitglied des Kreistags des Kreises I. und Vorsitzender der SPD-Fraktion

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 31.03.2011

Der Kläger ist Mitglied des Kreistags des Kreises I. und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 31.03.2011 LS

Auslegung eines Entschädigungsantrages

Unternehmensrestitution

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2011 zitiert von 2

Der Beklagte erhielt im Juni 2005 den Auftrag zu einer Teilungsvermessung auf dem Grundstück S Straße 170 b …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Der verpartnerte Kläger begehrt die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 30.03.2011

Die Antragstellerin ist eine onkologische Schwerpunktpraxis in der Form einer überörtlichen …

Sozialrecht Aufgehoben