§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 280

keine Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs mit … · Honoraransprüche des Vertragsarztes · keine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis … · keine Verzinsung einer Honorarforderung auch im …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.03.2011 zitiert von 2

Nachdem die Klägerin mit der vorliegenden Klage zunächst auch die Übernahme von Fahrkosten für den …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.03.2011 LS

Der sog. Anpassungsfaktor für die Berechnung der Leistungsgrenze im Rahmen eines sog. Job-Sharings, der auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 23.03.2011

Streitig ist eine Honorarrückforderung für die Quartale I/03 bis IV/05

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.03.2011 LS

Bei Neufestsetzung eines Individualbudget hat die Kassenärztliche Vereinigung sich - wie auch bei erstmaliger …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.03.2011

Die Antragstellerin ist eine onkologische Schwerpunktpraxis in der Form einer überörtlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 4

Erlass von Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit wegen unbilliger Härte

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.03.2011 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Neufestsetzung des Individualbudgets nach Auflösung einer …

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.03.2011 LS

Abrechnungsregelungen einer KV können auch in einer Satzung jedenfalls dann geregelt werden, soweit der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.03.2011 LS

Erhebung von Gebühren wegen Überschreitung der Regelstudienzeit

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.03.2011 LS

Die Rückführung der bis Ende 2005 angesammelten Beiträge zur Erweiterten Honorarverteilung der …

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 23.03.2011 LS

Ein Vertragsarzt ist für die korrekte und vollständige Abrechnung verantwortlich, dies gilt auch für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1995 als Tierarzt und seit August 2008 unter der Anschrift N.-----weg 0 in Köln-I. als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 21.03.2011 LS

Rechtsanwaltsversorgung – Festsetzung von Säumniszuschlägen auf Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2011

Die aus Angola stammende Klägerin ist nach ihren Angaben geboren am 00.00.1973 in M/Angola, protestantischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2005 500 IN 29/03 zum …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.03.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt für den Zeitraum 12/2008 bis 09/2009 die Berücksichtigung eines höheren Freibetrages im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 21.03.2011

Der Kläger begehrt für den Zeitraum 03/2009 bis 02/2010 die Berücksichtigung eines höheren Freibetrages im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.03.2011 LS

) Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Fall der Versagung einer Zulassung zur …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gießen 5. Kammer Urteil 18.03.2011 LS

Kosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 18.03.2011 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Versagung einer Zulassung

Fortbestehen der Ermächtigung mit dem Ziel der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2011

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Zuteilung von Emissionsberechtigungen gemäß der besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 1

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in F. (Gemarkung L. , Flur 2 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 17.03.2011 LS

Antragsberechtigung Privater im Zielabweichungsverfahren, Windenergie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 6

Inhalt und Bindungswirkung der Entscheidung des Dienstherrn über das Vorliegen eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 15.03.2011

Streitig ist, ob die Antragstellerin einem Vertrag zur Hilfsmittelversorgung wirksam beigetreten ist

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Abfallgebühren betreffend die Liegenschaft B. Flur 00, Flurstück 000, mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 15.03.2011

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Veröffentlichung eines …

Sozialrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 15.03.2011

Der Antragsteller wendet sich im Wesentlichen gegen Ordnungsverfügungen des Antragsgegners, mit denen ihm die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.03.2011 LS zitiert von 7

Normenkontrollantrag gegen Straßenreinigungsgebührensatzung

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 15.03.2011

Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Pflege-Transparenzvereinbarung ambulant (PTVA · Transparenzbericht · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 4

Abwassergebühren bei Nießbrauch an Wochenendplatzgrundstücken

Abwassergebühr · Nießbrauch · Gebührenschuld · Entwässerungssatzung · öffentlich-rechtliche Gebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2011 zitiert von 3

Der am 1977 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert