§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 281

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.03.2011 LS

Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.03.2011

Die Klägerin steht als Realschullehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.03.2011

Die am … 1979 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 14.03.2011

Opfer von Menschenhandel in Nigeria

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 11.03.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 10.03.2011 zitiert von 12

Die Klägerin, die bis Ende 2007 Inhaberin einer Exklusivlizenz nach § 51 Abs. 1 Satz 1 PostG für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 09.03.2011 LS zitiert von 1

Zeiten der Fortbestandsfiktion nach einem Verlängerungsantrag gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG sind keine Zeiten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 09.03.2011

Umfang einer Kostenerstattungspflicht nach § 36a Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) wegen des …

Sozialrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.03.2011 zitiert von 1

Rückausnahme zu einem nach § 1 Abs. 5 BauNVO festgesetzten generellen Einzelhandelsausschluss und Verkündung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.03.2011 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2007 bis 2010

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.03.2011 zitiert von 11

Die Beschwerden der Antragsteller haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 03.03.2011 LS

Verwaltungsgebührenrecht: Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2011

Klage gegen Niederschlagswassergebühr wegen unzulässiger Flächen- und Satzansetzung

Niederschlagswassergebühr · Gebührenansatz · abflusswirksame Fläche · Splitting-Schwellenwert · Kommunale Abgaben

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 22

Der Rechtsstreit betrifft den Zugang zu Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt (insbesondere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 20

Der Rechtsstreit betrifft den Zugang zu Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 9

Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse hinsichtlich der kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung vom 12. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 01.03.2011 LS

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der mündlichen Verhandlung für Untätigkeitsklage

Erforderlichkeit der Typprüfung für den Betrieb einer … · Zulässigkeit der Verfeuerung von zugekauftem Getreide

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 20

Der Kläger ist ein eingetragener Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.02.2011 zitiert von 13

Der volljährige Kläger, der Arbeitslosengeld II bezog und bezieht, beauftragte ein Bestattungsunternehmen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.02.2011

Hochschulzulassung: Aufnahmekapazität

Ermittlung der Lehrnachfrage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.02.2011 LS zitiert von 2

Roma-Ehe: Lebensgefährten

Kinder · Serbien und Kosovo als Zielland einer Abschiebung · Krankheiten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 25.02.2011 zitiert von 3

Für das mit dem Hauptantrag geltend gemachte Feststellungsbegehren ist kein Raum, weil der Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.02.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 25.02.2011 LS

Die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII ist mit Verwaltungsaufgaben und mit hoheitlichen Befugnissen beliehen und …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Studiengebühr für das Wintersemester 2009/2010 sowie gleichzeitig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Einbürgerung eines minderjährigen Ausländers

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 24.02.2011

Die 1935 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung mit Ablauf des 31. Oktober 1992 als Lehrerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2011 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin von im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücken, über die nach …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken im Gebiet der Beklagten, auf denen gemäß den entsprechenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 24.02.2011

Die Klägerin, die in O. eine Ölmühle sowie eine Raffinerie betreibt, leitet u. a. das im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater, in dem sie nach eigenem Vorbringen ausschließlich fremdsprachige Filme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.02.2011

Arzneimittelregress wegen der Verordnung eines nicht zugelassenen Arzneimittels

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Zuteilung von Emissionsberechtigungen gemäß der besonderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 3

Antragserfordernis im Rahmen der Zuteilung von Treibhausgasemissionen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine Regressforderung des Beklagten in Höhe von 798,46 € wegen der Verordnung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 44

Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 4

Ermessensausübung bei der Sperrzeitverfügung im Rahmen der Ausweisung eines Ausländers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2011

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 22.02.2011 LS zitiert von 2

Ermessen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Dauer der Befristung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.02.2011

Der Kläger erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Berufssoldat seit dem 01.10.1988 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 21.02.2011

Der am 1. August 1968 geborene Kläger stammt aus C. und ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben