§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 282

VG Köln Beschluss 18.02.2011 zitiert von 7

03.2011: Swinging Karneval, 19.00 - 3.00 Uhr

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2011

Kostenlast aus einem Rückbau bzw. einer Erneuerung eines Brückenbauwerks in Hürth-Fischenich, über das die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 18.02.2011 LS

Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.02.2011 zitiert von 6

03.2011: Swinging Karneval, 19.00 - 3.00 Uhr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2011

Höhe der Mehrbelastung der Klägerin nach § 56 Abs. 5 KrO NRW im Rahmen der Erhebung der Kreisumlage für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.02.2011

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 66458/11 "H.-----straße 16 – 32" der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 4. Kammer Urteil 18.02.2011 LS zitiert von 1

Verwaltungskosten für einen Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2011

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1992 geboren und guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 2

Höhe des Vermögenswert bei der Entschädigung nach dem VermG

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 17.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten vom 24. Februar 2009, mit der ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 17.02.2011 LS

Die Erlaubnispflicht für die gewerbliche Spielvermittlung ist nicht zu beanstanden.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme einer Entschädigungsgrundlagenentscheidung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 15.02.2011 LS

Aufenthalteserlaubnis trotz Ausweisungsgrund

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.02.2011 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist eine vom Orden der T. gegründete gemeinnützige GmbH, die als private Schulträgerin im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2011 zitiert von 12

Einstufung einer Partei als rechtsextremistisch durch Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht · rechtsextremistische Einordnung · Parteienrecht · Informationsrecht · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.02.2011 zitiert von 3

Gegenstand des vorliegenden Eilverfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist - unabhängig davon, ob und …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 14.02.2011 LS zitiert von 8

Erschließungsbeitrag für Teileinrichtung

Gehweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 11.02.2011

Der gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2011

Der gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 8

Rückforderung von für Straßenausbau einer Gemeinde gewährten Finanzhilfen durch das Land

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 4

Ausschluss des Zugangs zu amtlichen Informationen aus Sicherheitsgründen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Presseunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen einen Berichtigungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.02.2011

Erstattung von Auslagenpauschalen für Grundstücke mit vorläufiger Verwaltung

Auslagenpauschale · vorläufige Verwaltung · Grundbuch · Eigentumsrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 09.02.2011

Disziplinarmaßnahmen bei Dienstvergehen wegen Mitnahme des Anstaltsschlüssels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 7

Erstattung des Betriebskostendefizits einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft

Anrechnung "fiktiver Elternbeiträge"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine Feststellung eines Dienstvergehens in einer Einstellungsverfügung sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 09.02.2011

Die Antragstellerin betreibt eine aus zwei Gesellschaftern bestehende, zur vertragsärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 8

Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 3

Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 08.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine verkehrsrechtliche Anordnung bzw. ein Einschreiten zur Unterbindung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2011

Da die Klägerin nach der vorgelegten Erklärung über ihre persönlichen und wirt-schaftlichen Verhältnisse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.02.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen der zugelassenen Berufung des Klägers um die Höhe des kinderbezogenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 4

Spielgeräte – Betriebsuntersagung ohne Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 07.02.2011

Der ledige Antragsteller ist Vater von sechs Kindern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.02.2011 zitiert von 48

Baugenehmigung für Nutzungsänderung zu Drogeriemarkt in Gewerbegebiet

Bebauungsplan · Nutzungsänderung · Gewerbegebiet · Baugenehmigung · Immissionsschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 03.02.2011

Disziplinarrechtliche Ahndung einer ungeordneten Wirtschaftsführung und Missachtung der Nachweispflicht bei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 9

Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für den Neubau eines Schnellrestaurants mit Autoschalter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.02.2011 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine aus 5 Mitgliedern bestehende Fraktion im beklagten Stadtrat

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 1

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

Gambia · Genitalverstümmelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2011 zitiert von 3

Der Kläger ist seit Mitte der 70-er Jahre mit einem Radio- und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Familienzuschlag der Stufe 1 für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 01.02.2011

Der Kläger wandte sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag; er erstrebt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.01.2011 LS

Auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO darf eine Untersagung nur hinsichtlich eines bestimmten von dem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 31.01.2011

Der am 7. August 1963 geborene Kläger stammt aus T. und ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist die ledige Mutter des am 00. Juni 2007 geborenen Kindes M. E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 31.01.2011 LS

) Der Erstattungsanspruch nach § 15 StrGHe setzt eine Ermessensentscheidung auf 2 Ebenen voraus, nämlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 30.01.2011 zitiert von 1

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Antragstellers vom 7. November 2011 und der …

Verwaltungsrecht