§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 283

Vortäuschen falscher Zeiten für Dienstbeginn und Dienstende · weitere Abwesenheitszeiten ohne Dokumentation auf … · Bestimmung der Disziplinarmaßnahme, mildernde Umstände

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2011

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.01.2011

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die ihr durch den Aufenthalt der Hilfeempfängerin E. sowie …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2011

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht eine höhere Entschädigung nach dem …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.01.2011

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Honorarrückforderung

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 26.01.2011

Der Kläger begehrt die Verzinsung verspätet ausgezahlter Versorgungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.01.2011

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L1.----------straße 8 a in C. , das mit einem Wohnhaus bebaut ist

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 25.01.2011

Der 1974 geborene Kläger trat 1997 in die Steuerverwaltung ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.01.2011 LS zitiert von 3

Kindernachzug zu einem allein personensorgeberechtigten Elternteil

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung seines wegen Erkrankung nicht genommenen Erholungsurlaubs aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.01.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung in der C. Straße, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.01.2011 LS

1) Die berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit für eine sogenannte Kunden-GmbH richtet sich nach den bisher …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 20.01.2011 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – sachlich zuständiger Unfallversicherungsträger

Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft · Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und … · Überweisungsanspruch gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 · Zeitpunkt

Sozialrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 12

Ablehnung von Ausgleichszulage für Landwirtschaft

Ausgleichszulage Landwirtschaft · Flächenübererklärung · Sanktionskürzung · Vor-Ort-Kontrolle · VO (EG) Nr. 796/2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Gewährung von Unfallausgleich nach Dienstunfall bei Postbeamtem

Dienstunfall · Beamtenversorgungsrecht · Unfallausgleich · Beamtenversorgungsgesetz · Dienstweg

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Förderung nach MEKA-II-Richtlinie abgelehnt

Fördermittel · MEKA-II-Richtlinie · Vor-Ort-Kontrolle · Flächenfeststellung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung geltend

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 19.01.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Festsetzung einer Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 19.01.2011

Teilnahme an der "Vereinbarung nach § 73a SGB V zur Optimierung der Versorgung von Typ 1- und Typ …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 1

Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr und Aufstellung von Halteverbotsschildern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller, der seine Beförderung zum Amtsrat (Besoldungsgruppe A12) erstrebt, begehrt zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 18.01.2011

Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz unterbliebener Klagebegründung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.01.2011

Der im Juli 1988 im Bundesgebiet geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 18.01.2011

Höhe des Honorars der Klägerin für das Quartal II/2005

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2011

Der am 0.0.1974 in H geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 18.01.2011 LS

Ein ungünstiges Nutzen-Risiko-Verhältnis kann bei der Nachzulassung homöopathischer Arzneimittel nicht allein …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 18.01.2011

Die Klägerin wurde am ... in S. geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 17.01.2011

Der 1992 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und Sunnit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.01.2011

Die Kläger, türkischer Staatsangehörigkeit, türkischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens, wenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.01.2011

Der im Jahre 1956 geborene Kläger steht seit dem 01. August 1972 im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.01.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuer für von ihr gehaltene Spielapparate mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger betreibt in dem Objekt N Straße 267, E-I seit dem 5. Februar 2010 laut seiner Gewerbeanmeldung ein …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 13.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 13.01.2011

Der nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Antrag der Beschwerdeführerinnen, die in dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 13.01.2011

Der nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Antrag der Beschwerdeführerinnen, die in dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 12.01.2011 LS

Erhebung von Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 12

Untersagung von Besitz und Erwerb von Waffen während der Strafhaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.01.2011 zitiert von 8

Der 1963 geborene Kläger leidet seit 1985 an Multipler Sklerose (MS)/Encephalonyelitis disseminata

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 11.01.2011 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an einen Asylfolgeantrag, wenn in der Abschiebungsandrohung des Asylbescheides mehrere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben