§ 155 VwGO – Rechtsprechung (19.220 Entscheidungen) – Seite 284

VG Düsseldorf Urteil 10.01.2011 zitiert von 1

Berichtigung polizeilicher Datenübermittlung wegen falscher Angabe zu Gewalttätigkeit

Datenübermittlung · Gewalttäter Sport · Strafregister · Berichtigungsanspruch · Landfriedensbruch

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 10.01.2011 LS

) Eine Rechtsmittelbelehrung, die neben dem gesetzlich normierten zulässigen Rechtsmittel auf ein weiteres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 06.01.2011 LS

Aufenthaltserlaubnis nach § 18 a AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 06.01.2011 LS

Gewährung von Abschiebeschutz wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 06.01.2011 LS

Einzelfall eines unverhältnismäßigen Feuerwehreinsatzes mit der Folge einer unverhältnismäßigen Gebühr.

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 06.01.2011 zitiert von 2

Zunächst ist festzustellen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Rücknahme- und …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.01.2011 LS

Rechtmäßigkeit der erstmaligen Ermessensausübung im Klageverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2011

Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.01.2011

Behördliche Verfahrensfrist ohne materiell-rechtliche Ausschlusswirkungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Fulda 4. Kammer Gerichtsbescheid 30.12.2010 LS

Begehrt ein Unternehmer die Überweisung an einen anderen als den bisherigen UV-Träger, hat der angegangen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Koblenz 8. Kammer Beschluss 30.12.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtskostentragung bei fehlerhaft erstellter Abrechnung durch beigeladenes …

Sozialrecht

VG Münster Beschluss 30.12.2010 zitiert von 1

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 VwGO statthafte und - namentlich unter Beachtung des § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.12.2010 zitiert von 3

§ 2 PolVOgH eingestuft wurde, abweichend vom Verwaltungsgericht zu entscheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage VG 10 K 258.10 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.12.2010

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Streitig ist eine Zweigpraxisgenehmigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.12.2010

Streitig ist, ob das Klageverfahren durch die Rücknahmefiktion gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 22.12.2010 zitiert von 7

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 22.12.2010 LS

Eine Genehmigung nach den Laborrichtlinien ist für jede einzelne Methode erforderlich, unabhängig davon, ob …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 21.12.2010

Die Beigeladene zu 2., über deren Vermögen im Jahr 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.12.2010 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen Anordnungen der Lebensmittelüberwachungsbehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.12.2010

Unwirksamkeit von Umweltschutzvorschriften in Bebauungsplan für Sportplatz

BauGB · BImSchG · Bezirksplanung · Umweltschutzvorschriften · Sportplatznutzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 23

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die als Gebührenfestsetzung bezeichnete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 21.12.2010 LS

Sozialhilfe – Kostenerstattung nach § 106 Abs 1 SGB 12

Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nach Abbruch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 20.12.2010 LS

Rückforderungen von Subventionen

Insolvenz · Schuldbeitritt · Mietverkauf

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.12.2010

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als der E. C. B. zugewiesener Beamter im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller ist im Rang eines Sozialoberinspektors (A 10) als Bewährungshelfer bei der Einrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 17.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin hat in Kooperation mit den Beigeladenen zum Schuljahr 2010/11 eine Werkrealschule neuen Typs mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2010 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2010

Die im Jahr 1960 geborene Klägerin stand als Regierungsamtfrau (Besoldungsgruppe A 11 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 17.12.2010 LS

Eine satzungsmäßige Regelung, wonach die Gebühr "innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Berlin 47. Kammer Beschluss 16.12.2010

Sozialhilfe – Subventionen für Träger der freien Wohlfahrtspflege für Kontakt- und Beratungsstellen sowie …

Begriff der Unterstützung gem § 5 Abs 3 S 2 SGB 12 · öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · Zuwendungsantrag · kein Besitzschutz

Sozialrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Gestaltungssatzung im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 16.12.2010

Der Kläger begehrt die Befreiung vom landschaftsrechtlichen Verbot des Befahrens der F. mit Kanus

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.12.2010

Einstellung eines Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Ob der Beigeladene zu 1) aufgrund der für die Klägerin seit dem 21.2.1997 ausgeübten Tätigkeit als …

Sozialrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 15.12.2010 LS

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag berücksichtigt rechtmäßigerweise typisierend Minderausnutzungen in mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.2010

Die Kläger sind pakistanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 14.12.2010

Auflösung einer rechtsgerichteten Versammlung und Platzverweise

Versammlungsfreiheit · Öffentliche Sicherheit · Verhältnismäßigkeit · Versammlungsgesetz · Rechtsextremismus

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 20

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass die ihr gegenüber in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 13.12.2010 LS

Anwendung der Privilegierungsvorschriften auf wirtschaftliche Grundstückseinheit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 13.12.2010 LS

Rücknahme einer Apothekenbetriebserlaubnis

Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.12.2010 LS zitiert von 4

Kostentragungspflicht bei Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 10.12.2010 LS

Anforderungen an eine rechtmäßige Gutachtenanforderung im Rahmen der Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 10.12.2010 zitiert von 3

Höhe einer vom Beklagten geforderten Schmutzwassergebühr 2008 sowie einer Vorauszahlung für das Folgejahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 5

Bauordnungsrecht: Nutzungsverbot bei Betriebserweiterungen (Getränkehandel)

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.12.2010

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Klägerin für den Beigeladenen zu 1), der für sie von November …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.12.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung der durch eine stationäre Behandlung der bei der Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 7

Festhalteverfügung für ein als Kauffahrteischiff genutztes Sportboot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 2. Kammer Urteil 08.12.2010 LS

Säumniszuschläge bei Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben